Gewaltsam, antisemitisch, völkisch-nationalistisch — Die „Neue Stärke Partei“

Eine Analyse des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.


Demonstration der Neuen Stärke am 7. August 2021 in Weimar. Foto: Recherchenetzwerk Berlin

„Kampfkultur 2022“ – unter diesem Titel, und in Kombination mit dem Slogan „Revolution ist machbar“, mobilisiert die rechtsextreme Neue Stärke Partei (NSP) für das laufende Jahr mit einer breiten Kampagne zu mehreren Veranstaltungen in ganz Deutschland. Die nächste Veranstaltung dieser Reihe soll am 16. Juli in Mainz stattfinden. Weitere folgen im September und Dezember in Magdeburg und Düsseldorf. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden die im letzten Jahr neu konstituierte Partei eingeordnet – mit einem besonderen Fokus auf ihre neonazistische Ideologie.


1. Geschichte der Partei

Die Ursprünge der heutigen NSP liegen im rechtsextremen Verein Volksgemeinschaft Erfurt e.V., der im September 2015 in der thüringischen Landeshauptstadt von stadtbekannten Neonazis gegründet wurde. Der Verein fiel nicht nur durch seinen provokativen Namen mit eindeutigen Bezügen zu nationalsozialistischer Ideologie auf, sondern auch durch die Nutzung einer imposanten Immobilie im Erfurter Ortsteil Herrenberg. In dem hier gelegenen ehemaligen Supermarkt fanden zahlreiche Rechtsrock-Konzerte, rechte Parteiveranstaltungen und Kampfsportevents statt. Insbesondere in den ersten Jahren nach der Gründung war der Verein wechselseitig eng mit der thüringischen NPD verknüpft, die die Vereinsräume – das „nationalrevolutionäre Zentrum“ – auch für eigene Veranstaltungen nutzte. Nachdem das Verhältnis zur NPD sich verschlechtert hatte, erfolgte der Übertritt einiger Mitglieder des Vereins zur neonazistischen Partei Der III. Weg. Auch hier wurden die Verbindungen nach einiger Zeit gekappt. Schließlich traten die Mitglieder der Volksgemeinschaft aus dem III. Weg aus und formierten sich neu. Im Sommer 2020 entstand nach fast fünf Jahren als Volksgemeinschaft der Verein Neue Stärke Erfurt e.V. (NSE). Kaum ein Jahr später, im Mai 2021, vollzogen die Mitglieder schließlich die Umwandlung der NSE in eine politische Partei – die NSP. In Parteifarben und Auftreten ähnelt sie weiter stark dem neonazistischen III. Weg, weshalb sie hin und wieder auch als eine Splitterpartei oder Abspaltung von diesem bezeichnet wird. Nach außen erklärt die Neue Stärke die Umwandlung damit, dass eine Partei ein effektives „Werkzeug in den Händen von nationalistisch-völkisch-sozialistischen Aktivisten“ sei, durch das sich die „politische Willensbildung beeinflussen“ lasse. [1] Vermutlich jedoch steht hinter der Umwandlung in eine Partei eher eine taktische Erwägung: Parteien genießen in Deutschland einen wesentlich stärkeren Schutz und lassen sich schwerer durch staatliche Behörden verbieten. [2] Laut der Homepage der NSP fand Mitte November 2021 in Magdeburg der erste Bundesparteitag statt. Eigenen Angaben zufolge hat die Partei inzwischen eine dreistellige Zahl an Mitgliedern und arbeitet am Aufbau bundesweiter Strukturen. Aktuell ist die NSP in acht Bundesländern als Partei aktiv.

Rechts im Vordergrund: Enrico Biczysko, einer der führenden Köpfe der NSP, im August 2021 in Weimar. Foto: Recherchenetzwerk Berlin

2. Führungsfiguren

Eine zentrale Rolle für die Partei in ihrer heutigen Ausrichtung sowie bei ihrer Entstehung spielte und spielt Enrico Biczysko. Gleichzeitig steht er mit seinem kurvenreichen und von etlichen Verwerfungen geprägten Weg durch die rechtsextreme Szene Thüringens stellvertretend für viele andere wichtige Akteure in der NSP: Biczyskos Weg führte von der rechten Kameradschafts- und Hooliganszene in die NPD, wo er als Stadtrat aktiv war und zwischenzeitlich den Vorsitz eines Kreisverbandes innehatte. Nach einem Streit im Sommer 2016 wechselte er im Juni von der NPD zur neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte. Auch hier sollte es zu heftigen Verwerfungen kommen, weshalb Biczysko die Partei im Herbst 2017 verließ und im Sommer 2018 bei Der III. Weg aktiv wurde. Knapp zwei Jahre später folgte der finale Bruch mit der dritten seiner parteipolitischen Stationen und Enrico Biczysko entschloss sich mit Kameraden zur Gründung des Vereins NSE und später der Umwandlung zur NSP. In der Partei ist er heute einer von drei stellvertretenden Parteivorsitzenden.

Michel Fischer am 7. August 2021 in Weimar. Foto: Recherchenetzwerk Berlin

Spätestens seit dem Wechsel zu Die Rechte arbeitet Biczysko intensiv mit Michel Fischer zusammen. Fischer – Sohn eines Thüringer Neonazis, selbst bekannter Neonazi aus der Gegend um Weimar und aufgrund von Gewaltdelikten vorbestraft – wechselte nach dem Bruch mit Die Rechte ebenfalls zum III. Weg und verließ die Partei gemeinsam mit Biczysko 2020, um die Neue Stärke zu gründen. Heute ist er einer der beiden Bundesvorsitzenden der NSP und neben Biczysko der wohl wichtigste Akteur der Partei.

Der zweite Bundesvorsitzende neben Fischer ist Bryan Kahnes aus Gera, der bisher besonders im Osten Thüringens in Erscheinung trat. Komplettiert wird der Bundesvorstand durch zwei weitere stellvertretende Vorsitzende: Patrick Schmidt, Neonazi aus Magdeburg, sowie Florian Grabowski, der ebenfalls eine Vergangenheit bei Die Rechte hat. Grabowski stammt aus der Gemeinde Wöllstein in Rheinhessen und ist damit der einzige westdeutsche Vertreter im Bundesvorstand der NSP.

Zu den zwei Vorsitzenden und den drei Stellvertretern kommen laut offizieller Information des Bundeswahlleiters noch zwölf Beisitzer und Beisitzerinnen. [3]

Gut vernetzt in der Neonaziszene: der Vater von Michel Fischer (rechts) am 7. August 2021 in Weimar. Foto: Recherchenetzwerk Berlin

3. Ideologische Ausrichtung

Auf der Website der Neuen Stärke lassen sich diverse programmatische Schriften finden – so zum Beispiel ein Parteiprogramm, eine Selbstbeschreibung der Partei sowie ein „Revolutionäres Manifest – Festung Europa verteidigen“. Gemeinsam vermitteln die Schriften einen Eindruck, wie die NSP inhaltlich einzuordnen ist.


3.a Schaffung einer vermeintlichen Bedrohungslage

Grundlage für die Propaganda der NSP ist die Schaffung einer vermeintlich existenziellen Gefahr für das „deutsche Volk“, wie sie seit Jahrzehnten Grundlage aller rechtsextremer Agitation darstellt. Dabei wird ein Bedrohungsszenario heraufbeschworen, wonach Deutschland „massiv bedroht“ werde durch „Überfremdung“ [1] und „Islamisierung“ [4]. Zudem wird Angst geschürt vor „kommunistische[r] Umerziehung der deutschen Volksseele“ einerseits und ‚grausamer Ausbeutung‘ durch den „kapitalistischen Markt“ andererseits. [1] Deutschland habe sich zu einer „Konsumgesellschaft ohne Werte und Moral“ entwickelt – „Es ist kalt geworden in unserer Heimat!“. [8] Zudem warnt die Partei vor einem drohenden „Untergang der weißen Rasse“, der „Homosexualisierung“ der Menschen und der „Fremdherrschaft“ über die Völker. [4]


3.b Familienbild

Darauf aufbauend befürwortet die Neue Stärke die Förderung „gesunde[r] Familien“, bestehend „aus Mann, Frau und Kindern“ und ergänzt: „Der widernatürlichen und antifamiliären Propaganda im öffentlichen Leben wird eine rigorose Absage erteilt.“ [5] Dieser vermeintlichen Propaganda gilt es laut der NSP in den „Bildungseinrichtungen“ durch Vermittlung des „traditionelle[n] Werte- und Familienbild[s]“ etwas entgegenzustellen. [ebd.] Ergänzt wird diese Ablehnung bestimmter moderner Familienkonzepte durch die rassistische Fokussierung auf deutsche Familien, die „sich als Teil einer Sippe und Ahnenkette“ zu begreifen hätten. [ebd.] Als diese Ahnenkette sei man zudem verantwortlich für deutsche Rentner:innen. Bezüglich deren Armut und Vereinsamung instrumentalisiert die NSP die soziale Frage zugunsten eines sozialromantischen Bildes einer durch Blut und Boden schicksalshaft verbundenen Volksgemeinschaft, die sich um die Ältesten ihrer „Sippe“ zu kümmern habe. Die Forderung nach einer sozialen Absicherung gilt hier ausdrücklich nur für Deutsche.

Was im Kontext des homophoben und rassistischen Familienbilds der NSP wohl mit ‚widernatürlich‘ bzw. ‚ungesund‘ gemeint ist, wird durch Ausschluss klar: Familien- und Lebenskonzepte, die entweder von der konservativen Vorstellung einer ‚klassischen‘, heterosexuellen Familie abweichen oder keine Verbindungen durch Geburt zur Gemeinschaft der (bio-)deutschen „Volksgenossen“ haben. [ebd.]

Florian Grabowski, Führungsfigur der NSP in Westdeutschland, 2021 in Weimar. Foto: Recherchenetzwerk Berlin

3.c Geschichtsbild und Erziehungsideale

Während Mitglieder und Führungsfiguren der NSP auf öffentlichen Veranstaltungen massiven Geschichtsrevisionismus betrieben [6], findet sich in den schriftlichen Dokumenten wenig zum in der Partei vertretenen Geschichtsbild. Unter dem Punkt „Deutschland wird wieder zu dem Land der Deutschen werden“ findet sich im Parteiprogramm jedoch unter anderem die Forderung, dass hinsichtlich der deutschen Geschichte die schulischen Lehrpläne „der Faktenlage angepasst werden“ müssten. [5] Was angesichts der Behauptung, bei alliierten Luftangriffen habe es sich um „Bombenterror“ und einen „systematische[n], fabrikmäßige[n] Massenmord […] am deutschen Volk“ gehandelt [6], mit der vermeintlichen „Faktenlage“ gemeint ist, dürfte klar sein.

Vermeintlich beeinflusst durch Drogen, Gewalt sowie eine übertriebene Sexualisierung im öffentlichen Leben, attestiert die NSP der ‚deutschen Jugend‘ eine zunehmende „Disziplinlosigkeit und Verwahrlosung“, die als „Quelle für antisoziales Verhalten“ nicht zu tolerieren sei, [5] – ein Terminus, der an die nationalsozialistische Deutung des Begriffs ‚asozial‘ erinnert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die NSP Erziehung und Bildung anhand „preußisch-deutsche[r] Tugenden“ sowie die Durchführung „völkisch-traditionelle[r] Veranstaltungen“. [ebd.] An den einzurichtenden staatlichen „Volksschulen“ müsse – ganz im Sinne der geforderten „völkischen Gemeinschaft“ – der Grundsatz gelten: „Ein starkes Wir, vor einem einsamen Ich!“ [ebd.]


3.d Rassismus & das Ideal der deutschen Volksgemeinschaft [7]

Anknüpfend an das Postulat vom ‚starken Wir‘ gilt es, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die NSP das ‚deutsche Volk‘ und die damit einhergehende „völkische[…] Gemeinschaft“ [5] definiert. Ein starker, positiver Bezug auf das zu bewahrende ‚deutsche Volk‘ zieht sich durch alle Texte der Neuen Stärke. Demnach seien die Deutschen „seit Jahrtausenden […] ein Volk der Stärke und des Willens“. [8] Etliche an verschiedenen Stellen aufgezählte vermeintliche Bedrohungen für das deutsche Volk, wie sie unter anderem in 3.a angedeutet sind, bringen in der Vorstellung der NSP die Deutschen an den Rand ihrer Existenz. Deshalb gelte es, „die Sicherung des deutschen Volkes als oberste Priorität festzulegen und kompromisslos hierfür einzutreten“ – und dadurch „den Schwur der Ahnen“ zu erneuern. [ebd.] Deutschland, das als Zentrum des Abendlandes und „Geburtsstätte der westlichen Welt“ verstanden wird, solle nun wieder zum „Land der Deutschen werden“. [5] Zur Stärkung der Gemeinschaft müssten sogenannte „Parteiunterorganisationen“ geschaffen werden, in denen das kulturelle Leben geformt werden solle. [ebd.] Bei den daran anknüpfenden Ausführungen über Struktur und Rolle dieser Organisationen fällt nicht nur die Ähnlichkeit zum III. Weg auf, es handelt sich hierbei vor allem um einen Rückbezug auf die Organisation und Struktur der NSDAP sowie deren Bedeutung für den NS.

Unter dem Punkt „Gemeinschaft des Volkes“ im Parteiprogramm der Neuen Stärke findet sich unter anderem folgende Formulierung: „Das deutsche Volk benötigt einen festen Verbund gleichartiger Mensch[en]“. [ebd.] Zwar wird der Begriff ‚gleichartig‘ weder an dieser noch an anderer Stelle genauer erläutert; dennoch lässt eine solche Formulierung im Leitprogramm einer Partei, die vor dem Aussterben der „weißen Rasse“ [4] warnt, durchaus eine Interpretation der Aussage als rassistisch zu. Aufbauend auf die Ausgrenzung ‚nicht-gleichartiger‘ Menschen findet sich in Punkt 14 des Parteiprogramms eine Ausführung darüber, welchen Menschen in Deutschland Grundrechte zu gelten haben – und welchen nicht. Die Grundrechte, die unter anderem den Schutz „vor kriminellen Subjekten und vor schlechtem und antideutschem Einfluss“ garantieren sollen, gelten zunächst ausdrücklich nur „deutschen Volksangehörigen“. [5] Alle anderen, die nicht der Definition von ‚Volksangehörigkeit‘ der Neuen Stärke Partei entsprechen, bleiben ausgeschlossen. Zudem wird ergänzt, dass die Grundrechte nur für alle Deutschen gelten, die „sich nicht gegen das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen“. [ebd.] Diese Formulierung verdeutlicht die Wunschvorstellung der NSP, all jenen Menschen fundamentale Grundrechte zu entziehen, die eine wie auch immer geartete ‚Sünde‘ gegen ‚das deutsche Volk‘ begangen hätten – wobei die Definition einer solchen ‚Sünde‘ offen bleibt. Wie sich aus anderen Stellen des Parteiprogramms schließen lässt, fallen hierunter wohl Partnerschaften mit Menschen, die eben nicht ‚gleichartig‘ sind, oder Lebensformen, die aus Sicht der NSP als ‚widernatürlich‘ und ‚ungesund‘ gelten. Gemeint sein kann mit ‚Sünde‘ aber auch eine Politik, die vom neonazistischen Kurs der Neuen Stärke abweicht und damit aus Perspektive der Partei als ‚antideutsch‘ zu gelten hat.

Kurzum: In den Texten der Neuen Stärke lässt sich eine enge, auch rassistisch fundierte Fassung einer völkisch-deutschen Gemeinschaft erkennen. Zudem träumt die NSP von einer Gesellschaftsordnung, in der fundamentale Grundrechte für alle jene ausgesetzt werden, die außerhalb dieser Gemeinschaft stehen oder sich in irgendeiner Weise gegen dieses Konzept stellen („versündigen“). Damit wird politischer Gewalt und Willkür gegen vermeintlich Nicht-Deutsche sowie gegen politische Gegner:innen Tür und Tor geöffnet.

Enrico Biczysko und Kameraden im Juni 2021 in Dessau. Foto: Recherchenetzwerk Berlin

3.e Aktivismus und Gewalt

Ergänzend zu den bislang genannten programmatischen Punkten der Neuen Stärke findet sich an diversen Stellen der Aufruf, die Politik auch aktivistisch und gewaltsam durchzusetzen. Die NSP fordert eine Besinnung auf rechte „Kampfkultur“ und eine „Gemeinschaft der Tat“. [5] So sollen mit dem Ziel der gewaltsamen ‚Rückeroberung der Heimat‘ in allen deutschen Städten sportlich-aktivistische Gruppen installiert werden – unter anderem gegen „Ausländerkriminalität“ und „kommunistische[…] Umtriebe“. [ebd.] Um „das deutsche Volk wieder [zu] vereinen“ fordern die Mitglieder der Neuen Stärke ihre Mitstreiter zudem einigermaßen verklausuliert dazu auf, „als politische Soldaten der Kampfkultur“ das ‚Erbe der Vorfahren‘ anzunehmen – auch hier wird auf politische Gewalt im Namen des ‚deutschen Volkes‘ rekurriert. [8]

Um zu verstehen, was konkret damit einhergeht, lohnt sich ein erneuter Blick nach Erfurt. Hier haben sich die Neue Stärke Partei und ihr Vorläufer, der gleichnamige Verein, durch gewaltsame, rassistische Übergriffe einen Namen gemacht – so zum Beispiel im Sommer 2020 durch einen brutalen Angriff auf drei Männer aus Guinea. [9] Auf der Website der Neuen Stärke wird die gewaltvolle Strategie der Partei in Erfurt als Erfolg verkauft. So sei es in der thüringischen Landeshauptstadt gelungen, „dass sich national-völkisch-sozialistische Aktivisten ihre Stadt zurückerobert haben“. [1] Daran anschließend wird die Parole verkündet: „Was Erfurt schafft, das schafft ihr auch!“ [ebd.] – oder in anderen Worten: Tut es uns gleich, kämpft mit Gewalt für unsere politische Ideologie!


3.f Rolle der Neuen Stärke in der rechten Szene

Eines der zentralen Motive für die Gründung der Neuen Stärke Partei ist laut eigenen Angaben der Versuch, die bislang gescheiterte und gespaltene rechte Szene Europas [vgl. 4] und insbesondere Deutschlands zu einen. Die NSP fordert demnach die organisationsübergreifende Bündelung der „Kraft deutschrevolutionärer Kräfte“ [1] und stellt sich als zentrale Akteurin ins Zentrum dieser Forderung. So hoch diese Ziele gesteckt sind, so weit ist die Partei davon entfernt, sie zu erreichen. In der neonazistischen Szene steht sie auch nach zwei Jahren weitgehend isoliert da. [vgl. 10] Eine Überwindung der Gräben ist derzeit nicht in Sicht – vielmehr eine weitere Atomisierung einer ohnehin schon wenig geeinten Szene.

Patrick Schmidt (mitte) am 7. August 2021 in Weimar. Foto: Recherchenetzwerk Berlin

3.g Rechter Antikapitalismus und Antisemitismus

Als eines der ideologischen Kernelemente – und dazu noch eines, das aus antisemitismuskritischer Perspektive besondere Beachtung verdient – muss der in verkürzter Kapitalismuskritik fußende Antisemitismus der Neuen Stärke gelten. Sowohl in der historischen Auseinandersetzung mit der NS-Ideologie als auch in zeitgenössischer Auseinandersetzung mit neonazistischen Bewegungen wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wie antikapitalistisch nazistische Bewegungen tatsächlich waren und sind. Aus der kritischen Geschichts- wie Sozialwissenschaft wird die Frage heute vorwiegend wie folgt beantwortet: Rechter Antikapitalismus hat nichts mit einer emanzipatorischen Kritik der kapitalistischen Moderne gemein. Vielmehr werden bestimmte als negativ wahrgenommene Phänomene mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht, dieser jedoch nicht als Ganzes verstanden und analysiert. So bleibt am Ende eine verkürzte Kapitalismuskritik, die bestimmte seiner ‚Auswüchse‘ kritisiert, ihn als moderne Gesellschafts- wie Wirtschaftsform jedoch nicht wirklich in Frage stellt. Gewisse Elemente kapitalistischen Wirtschaftens werden fälschlicherweise vom Kapitalismus abgespalten und als ‚natürlich‘ oder ‚gut‘ angesehen. So wird das grundlegende Prinzip kapitalistischer Kapitalakkumulation beispielsweise nicht kritisiert. Auch bestimmte Wirtschaftszweige gelten als ‚gut‘ oder gar ‚nicht-kapitalistisch‘. Insbesondere die Zins- und Finanzsphäre jedoch wird demgegenüber als Hort des Übels verstanden. Dies knüpft an die nationalsozialistische Unterscheidung zwischen ‚raffendem‘ und ‚schaffendem‘ Kapital an. Nicht in der grundlegenden Beschaffenheit der kapitalistischen Produktionsweise werden Ausbeutung, Betrug oder eben der Hang zum ‚Raffen‘ erkannt, sondern in der Finanz- und Handelssphäre. Dies führte in der Vergangenheit und führt noch heute oftmals dazu, dass von Kapitalismuskritik als Systemkritik bei der politischen Rechten – und nicht nur dort – nur noch die deformierte Variante personalisierter Kritik übrig bleibt. Das bedeutet, dass einzelne Personen/-gruppen – oft als ‚die da oben‘, ‚die Elite‘ und ähnliches betitelt – für die vermeintlichen oder tatsächlichen Übel der Moderne verantwortlich gemacht werden. Was daraus folgt, ist eine Politik, die nicht die emanzipatorische Überwindung einer aktuellen Gesellschaftsform hin zu einer besseren anstrebt, sondern die ‚Vernichtung‘ des ‚Übels‘ in seiner personalisierten Form. Wie die Geschichte zeigt, fand (und findet) oftmals eine ahistorische und schlicht falsche Personalisierung der ‚Übel‘ des Kapitalismus in jüdischen Menschen statt. Somit mündete der fehlgeleitete ‚Antikapitalismus‘ der Nazis in den Massenmord an den europäischen Jüdinnen:Juden. [vgl. 11]

Vor diesem Hintergrund muss das vermeintlich antikapitalistische Gebaren neonazistischer Kleinstparteien in Deutschland wie Die Rechte, Der III. Weg, NPD oder eben neuerdings der NSP als Ventil für personalisierte Angriffe auf vermeintliche Eliten gelten, die nicht selten jüdisch konnotiert sind – und somit als eine von mehreren modernen Formen des Antisemitismus, wie sie nicht nur in der rechten Szene weit verbreitet sind. In Codes und Chiffren äußern sich dementsprechend Führungsfiguren der Neuen Stärke und ihres Umfeldes klar antisemitisch, wie beispielsweise am 07. August 2021 in Weimar. [12] Auch im Parteiprogramm der NSP finden sich entsprechende Verweise. So werden Zins- und Finanzsphäre als „Ausbeutung des Volkes“ betitelt, nicht aber die kapitalistische Wirtschafts- bzw. Produktionsweise. [5] Da Parteien wie die NSP sich jedoch von linken, kommunistischen Ideen noch weit stärker abgrenzen als von kapitalistischen, bleibt die Frage offen, wie ihre Alternative aussieht. Hier schließt sich der ideologische Kreis hin zur ‚Volksgemeinschaft‘: Die starre Eingliederung in ein eng gefasstes, nationales Kollektiv, dem alle Individuen untergeordnet werden, bei gleichzeitiger gewaltsame Abgrenzung nach außen und Unterdrückung von Minoritäten stellt den neonazistischen ‚Gegenentwurf‘ zu Kapitalismus und Kommunismus dar. Dass hierdurch der Kapitalismus nicht überwunden, sondern nur nationalistisch umgebaut wird, wird nicht erst mit Blick auf das Wirtschaftssystem während des NS deutlich.

Schwarze Sonne am Ellenbogen: Patrick Schmidt (rechts) im September 2021 in Braunschweig. Foto: Recherchenetzwerk Berlin

4. Einordnung

4.a Einordnung der Ideologie

In den vorausgehenden Kapiteln zur Ideologie der Neuen Stärke Partei konnten sicher nicht alle Aspekte der untersuchten Texte aufgegriffen werden – so blieben neben einigen anderen Punkten auch ‚Volksgesundheit‘, Religionspolitik oder rechter Tier- und Umweltschutz außen vor. Dennoch wurden die wichtigsten Elemente der Ideologie der Bewegung rund um die NSP skizzenhaft dargestellt und eingeordnet. Ein Blick in das Parteiprogramm und andere Veröffentlichungen aus dem Umfeld der Neuen Stärke zeigen, dass sich die Partei nahtlos in das politische Gebiet rund um Die Rechte und Der III. Weg einfügt. Rassismus und Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit, traditionelle Wertvorstellungen und Familienbilder, ein regressiver Naturbegriff, Geschichtsrevisionismus, Gewaltverherrlichung – diese und viele weitere Elemente sind keine Alleinstellungsmerkmale der NSP. Sie lassen sich vielmehr in der gesamten organisierten Neonaziszene in Deutschland und weit über Deutschland hinaus entdecken; ob in Parteien, Vereinen oder Kameradschaften. Damit hat die NSP ‚inhaltlich‘ der rechten Szene in Deutschland nichts Neues zu bieten und wandelt weiter auf ideologisch ausgetretenen Pfaden.


4.b Einschätzung zu Mobilisierungs- und Gefahrenpotenzial

Mit der Gründung und Ausweitung der NSP ging keineswegs die erhoffte Einigung der deutschen Rechtsextremen einher. Nach wie vor steht die Neue Stärke überwiegend isoliert da, mit Ausnahme der Verbindungen zu einigen Kameradschaften und kleinen Teilen von Die Rechte. So hielten sich auch die Besucherzahlen bei den Veranstaltungen der NSP bislang sehr in Grenzen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, zu unterschätzen, wie groß die Attraktivität von Parteien wie der Neuen Stärke oder dem III. Weg insbesondere für Jugendliche sein kann, die mit Sport- und Gemeinschaftsaktionen gezielt gelockt werden sollen. So versuchen Neue Stärke und Co. frühzeitig für ideologisch gefestigten Nachwuchs zu sorgen. Der Erfolg solcher Strategien ließ sich in der Vergangenheit bei rechten Demonstrationen beobachten, an denen Jugendliche mit Kleidung und Symbolen von Der III. Weg oder der NSP teilnahmen.

Größer als das Mobilisierungspotenzial der Partei muss das Gewaltpotenzial einiger ihrer Mitglieder eingeordnet werden: Die überschaubare Größe der Neuen Stärke und ihrer Veranstaltungen hielt in der Vergangenheit einige besonders militant auftretende Mitglieder nicht davon ab, ihre menschenverachtende Ideologie in manifeste und in einigen Fällen gar lebensbedrohliche Gewalt münden zu lassen. Demnach darf auch das Gefahrenpotenzial, das von der NSP insbesondere für Minoritäten und politische Gegner:innen ausgeht, keinesfalls unterschätzt werden.


4.c Fazit

Zusammenfassend muss ein deutliche Lücke zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung der NSP attestiert werden. Stellt sie sich als neue Kraft der nationalistischen Szene Deutschlands dar, wandelt sie doch programmatisch-ideologisch in Wahrheit auf schon lange vor ihr beschrittenen Pfaden. Stellt sie sich als die Akteurin der Einigung der Szene dar, steht sie in Wahrheit nahezu isoliert da und trägt zu einer weiteren Aufspaltung der Szene in immer kleinere, zerstrittene Teile bei. Die Tatsache, dass die NSP ihr Personal hauptsächlich aus Rechtsextremen rekrutiert, die mit anderen Teilen der Szene gebrochen haben, führte dazu, dass Kenner:innen der Szene die Partei unter anderem schon als „Sammelbecken von Neonazis“ [13] oder „Resterampe für heimatlose Neonazis“ [14] bezeichneten.


Die Neue Stärke Partei ist weit davon entfernt, ihr Ziel, eine vereinende Kraft zu sein, auch nur annähernd zu erreichen. Das wird sich wohl auch auf lange Sicht nicht ändern. Vielmehr steht die NSP sinnbildlich für die zahlreichen Spaltungen und Verwerfungen innerhalb der rechtsextremen Szene. Aus der Tatsache, dass sie parteipolitisch bis auf weiteres keine Rolle spielen wird, darf jedoch keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass von ihr ideologisch wie aktivistisch kein Gefahrenpotenzial ausgeht – im Gegenteil.


Ein Teilnehmer der NSP-Demonstration in Weimar trägt ein T-Shirt und ein Tattoo mit dem Logo der neonazistischen Gruppierung „Misanthropic Division“ aus der Ukraine zur Schau. Foto: Recherchenetzwerk Berlin


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[1] Quelle: „Über uns“ auf der Website der NSP.

[2] vgl. Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Ein Grund für die Neuformierungen der jüngeren Vergangenheit ist die ‚Flucht‘ in den Schutz des Parteienprivilegs nach Artikel 21 des Grundgesetzes, um so einem möglichen Vereinsverbot zu entgehen. Ein Parteiverbot unterliegt strengeren Voraussetzungen als ein Vereinsverbot und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. So dient auch ‚Der III. Weg‘ als eine Art Auffangbecken für Personen, die teilweise bereits zuvor verbotenen Organisationen angehörten.“ Quelle: https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/_Neue+Staerke+Partei_

[3] Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/32313456-20bb-448f-9644-da65896a6858/nsp.pdf

[4] Quelle: „Revolutionäres Manifest“ zur „Festung Europa“ auf der Website der NSP.

[5] Quelle: „Parteiprogramm“ auf der Website der NSP.

[6] vgl. JFDA-Bericht vom 22. Januar 2022: https://www.jfda.de/post/geschichtsrevisionistische-neonazi-demonstration-in-magdeburg

[7] Auffällig ist, dass die Neue Stärke den Begriff ‚Volksgemeinschaft‘ in ihren Texten meidet. Das könnte zum einen daran liegen, dass man als Partei aus strategischen Gründen nicht zu sehr mit dem gleichnamigen Erfurter Vereinsvorläufer aus den Jahren ab 2015 in Verbindung gebracht werden will. Wahrscheinlicher aber noch ist es, dass der Begriff Volksgemeinschaft als in der deutschen Gesellschaft zu negativ besetzt, zu ‚kontaminiert‘ durch den Nationalsozialismus gilt. Zwar reichen die Ursprünge des Begriffs bis weit in die Zeit vor dem Nationalsozialismus zurück, primär wird er heute jedoch mit der rassistischen und antisemitischen NS-Ideologie verknüpft. Die Strategie, Begriffe aus der Ideologie des NS leicht abzuwandeln, um auf sie zu referieren, sich gleichzeitig jedoch von der NS-Diktatur ‚distanzieren‘ zu können, wo dies als politisch opportun gilt, ist bei rechtsextremen und neonazistischen Parteien und Gruppierungen sehr verbreitet und findet sich bei der Neuen Stärke unter anderem bei der ‚Volksgemeinschaft‘, die zur „Gemeinschaft des Volkes“ [5] bzw. „völkischen Gemeinschaft“ [ebd.] wird, oder der oben genannten Formulierung „antisozial“ [ebd.], die wohl den von den Nazis genutzten Begriff ‚asozial‘ ersetzen soll.

[8] Quelle: Aufruf „Kampfkultur – ein Ringen um unsere Heimat“ auf der Website der NSP.

[9] Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/rechtsextremismus-neonazi-partei-erfurt

[10] Quelle: Rechercheportal Erfurt – „Über ‚Neue Stärke‘ und alte Schwächen“ https://rechercheportalerfurt.noblogs.org/post/2021/12/11/ueber-neue-staerke-und-alte-schwaechen/

[11] vgl. Postone, Moishe (1979): Antisemitismus und Nationalsozialismus. https://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/postone-deutschland_lp/; zu neonazistischem Antisemitismus vgl. u.a.:

  • Gebhardt, Richard 2018: Antikapitalismus für Deutschland. In: der rechte rand 171, März 2018.

  • Körner, Felix J. 2006: Antikapitalismus von Rechts? In: Antifaschistisches Infoblatt 71 / 2.2006.

  • Puls, Hendrik 2012: Antikapitalismus von rechts. In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 4/2012.

  • Stützel, Kevin 2007: Antikapitalismus von rechts? In: standpunkte 13/2007.

[12] vgl. JFDA-Bericht vom 07. August 2021: https://www.jfda.de/post/neonazi-aufmarsch-in-weimar-am-7-august-2021-v%C3%B6lkische-ideologie-statt-frieden-und-freiheit

[13] Quelle: MDR Thüringen https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/rechte-partei-neue-staerke-buero-100.html

[14] Quelle: ZEIT – „Resterampe für heimatlose Neonazis“ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/rechtsextremismus-neonazi-partei-erfurt


Weitere Quellen:

Aktuelle Beiträge

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