Samidoun ruft zum "Marsch der Befreiung und Rückkehr" in Brüssel am 29. Oktober 2022

Bild von der 1. Mai Demo in Berlin 2022

„Gemeinsam auf dem Weg zur Rückkehr und zur Befreiung, sowie zum Sieg für Palästina!“ Schon der Titel des deutschen Textaufrufes verdeutlicht, welches Ziel die Veranstalter:innen mit der für den 29. Oktober 2022 geplanten Großdemonstration in Brüssel verfolgen.

Zum Abschluss einer einwöchigen Aktionswoche mit dem Titel „Week for Palestinian Liberation” wollen sich am Samstag dieser Woche Demonstrant:innen aus ganz Europa in Brüssel dem sogenannten „March for return and liberation” anschließen. Es soll „historisch” werden, heißt es im genannten Aufruf. Ob man es schafft, diesem hochgesteckten Ziel nachzukommen, sei dahingestellt. Auch die Frage, wie viele Menschen sich dem Protestzug tatsächlich anschließen werden, ist vorab schwer einzuschätzen.

Mit federführend, soviel steht fest, ist die Organisation Samidoun, die sich nach außen hin das Bild einer Solidaritätskampagne für politische Gefangene verleiht. Auf der eigenen Website wird betont, man fungiere im Rahmen der Aktionswoche vom 24. bis 29. Oktober 2022 als Teil des Masar Badil („Palestinian Alternative Revolutionary Path Movement”). Trotz des abweichenden Namens ist davon auszugehen, dass personelle Überschneidungen bestehen.

Angesichts der in Teilen drastischen Forderungen (z.B. „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer” oder den „totalen Boykott der israelischen Besatzung”), die vorab in Aufrufen geäußert wurden und die an bekannte antisemitische Narrative anschließen, bietet es sich an, die federführende Organisation näher zu betrachten. Da Samidoun außerdem oft an linken Demonstrationen und Bündnissen beteiligt ist, stellt sich darüber hinaus die Frage, wieso eine Organisation, die Terroristen verehrt, so anschlussfähig an sich selbst als progressiv wahrnehmende Strukturen ist.

Samidoun

Samidoun fungiert in der Praxis als Vorfeldorganisation der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) im Ausland. Die Organisation ist mittlerweile in mehr als zehn Ländern vertreten, nachdem sie 2012 von Mitgliedern der PFLP gegründet wurde.

Das zentrale Ziel der 1967 gegründeten PFLP ist die Beseitigung Israels als jüdischen Staat. Die Organisation zeigt sich immer wieder für Anschläge oder Attentate verantwortlich und arbeitete in der Vergangenheit mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas zusammen.

Samidoun selbst wurde im Februar 2021 als Ableger der PFLP von der israelischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft. Das formulierte Hauptanliegen, sich für palästinensische Gefangene einzusetzen, ist eng verbunden mit der Glorifizierung von Terroristen. Die Organisation verfolgt damit verbunden einen ausgeprägten Märtyrerkult.

Anschlussfähigkeit an die (deutsche) Linke

Betrachtet man den Aufruf zum „Marsch der Befreiung” von Masar Badil, zeigt sich dennoch, dass dieser sich weitestgehend an ein linkes Publikum richtet. Alle „fortschrittlichen und demokratischen Kräfte” sowie „Befreiungsbewegungen und Solidaritätsorganisationen” werden dazu aufgerufen, sich dem Marsch anzuschließen. Auf diese Weise werden Personen und Gruppen adressiert, die sich als solidarisch und emanzipatorisch verstehen. Explizit genannt werden „Frauen-, Studenten- und Gewerkschaftsbewegungen”. Der Aufruf soll kein offenes Angebot, sondern eine Mahnung sein, die bestimmte Akteure „historisch, politisch, rechtlich und moralisch” in die Verantwortung nimmt und klare Feindbilder benennt. Die westlichen „Imperien” seien für die Gründung des Zionismus und des Staates Israel verantwortlich und hätten das Blut der Palästinenser:innen an ihren Händen.

Indem Israel als rassistische Kolonialmacht bezeichnet wird, wird der Staat zum Feind jeder Person, die sich als antirassistisch versteht – insbesondere, wenn es sich um Nachfahren der europäischen Kolonialmächte handelt. In dieser Erzählung besteht jedoch eine historische und theoretische Leerstelle. Der Staat Israel ist die Folge einer jahrtausendelangen Verfolgungsgeschichte von Jüdinnen:Juden, mit ihrem schrecklichen Höhepunkt in der Shoah. Der jüdische Staat ist ein notwendiger Rückzugsort für alle Jüdinnen:Juden weltweit und nicht schlichtweg das Bestreben eines Staates, sein Territorium auszuweiten, sich die Ressourcen eines anderen Landes anzueignen oder dessen Bewohner:innen zu unterwerfen. Israel als Kolonial- und Imperialmacht zu bezeichnen ist dann möglich, da Antisemitismus oft als Spielart des Rassismus verstanden und seine Spezifik hierdurch verkannt wird. Dies ist insbesondere in Verbindung mit einer antiimperialistischen Weltsicht verhängnisvoll. Im Antiimperialismus wird der marxsche Klassenwiderspruch auf Völker übertragen, die dann entweder als unterdrücktes oder unterdrückendes Kollektiv erscheinen.

Masar Badil zeichnet im genannten Aufruf für den 29. Oktober ein solches dichotomes Bild des Nahost-Konflikts: Eine gerechte und legitime palästinensische Freiheitsbewegung steht, einem rassistischen, barbarischen, aggressiven und repressiven Apartheidstaat gegenüber. Eine sich als solidarisch verstehende internationale Linke hat hier nur eine Wahl.

Gruppierungen oder Bündnisse wie Masar Badil und Samidoun stellen sich in eine Reihe mit anderen Befreiungsbewegungen und fordern die Solidarität dieser Gruppen ein. Die Forderung, dass alle Personen, die sich solidarisch mit einer bestimmten Widerstandsbewegung – wie aktuell z.B. mit den Protesten im Iran – zeigen, auch für die Rechte der Palästinenser:innen einstehen müssen, sind immer wieder zu vernehmen.

Eine umgekehrte Solidarisierung ist hingegen selten bis nie zu beobachten.

Masar Badil fordert nicht nur die Solidarität linker Bewegungen, sondern möchte den „Kampf Palästinas” in den „Vordergrund der Agenda der Befreiungsbewegungen und der revolutionären Kräfte des Wandels [...] in Europa und der Welt rücken”. Indem der „Kampf für Gerechtigkeit in Palästina” zum „Anliegen aller freien Völker” beschworen wird, wird an ein bekanntes Motiv antirassistischer Bewegungen angeknüpft, welche die Unterdrückung einer Gruppe mit der Unterdrückung anderer Gruppen in Verbindung setzen. Die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Fannie Lou Hamer betonte bereits 1971, dass “nobody's free until everybody's free.” Ähnliche Worte wählte Dr. Martin Luther King Jr.: “Injustice anywhere is a threat to justice everywhere.”

Die Verbindung und Unterstützung von unterschiedlichen Kämpfen ist per se nicht falsch, sondern im Gegenteil integraler Bestandteil einer solidarischen Praxis, die die Verwobenheit unterschiedlicher Herrschaftssysteme mitdenkt und sich zum Ziel setzt, dass die Befreiung einer Gruppe nicht zur Unfreiheit einer anderen Gruppe beiträgt. Problematisch wird dies, wenn diese Verbindung mit einer dichotomen Weltsicht einhergeht, in der Gruppen in Unterdrücker und Unterdrückte eingeteilt werden. Im Fall Israel/Palästina ergibt sich aus dieser Perspektive in letzter Konsequenz, dass die angebliche Befreiung Palästinas zum Ende des israelischen Staates führt – mit schwerwiegenden Konsequenzen für Jüdinnen:Juden auf der ganzen Welt.

Fazit

Die Solidarität linker Akteure mit Gruppen wie Samidoun ist das Ergebnis einer gezielten Strategie, die den Nahost-Konflikt mit einem bestimmten Vokabular verhandelt, das vor allem anschlussfähig an die antiimperialistische Linke ist. Dies erklärt sich durch ein unzureichendes Antisemitismusverständnis und eine unterkomplexe dichotome Weltsicht.

Israelbezogener Antisemitismus ist schon seit Längerem in linken Kreisen anschlussfähig. Pro-palästinensische, israelfeindliche Gruppen sind seit Jahren fester Bestandteil vieler linker Bündnisse und Versammlungen. Mit Slogans wie „Von Hanau bis nach Gaza – Yallah Intifada” wird auf antirassistischen Demos im Namen des Kampfes gegen Rassismus, Terror und Gewalt gegen israelische Zivilist:innen verherrlicht. In Anbetracht der Tatsache, dass der Täter von Hanau in seinem Manifest die Auslöschung der Bevölkerung Israels fordert, ist dies besonders perfide.

Die Allianz zwischen linken Bewegungen und Gruppen wie Samidoun hat zur Konsequenz, dass israelsolidarische Positionen wiederum auf linken, antirassistischen Versammlungen kaum mehr präsent sind. Jüdische Einzelpersonen und Gruppen werden oft abwertend als „Zionisten” oder „Antideutsche” bezeichnet und auf linken Veranstaltungen ausgegrenzt. Stimmen, die sich für das Existenzrecht eines unabhängigen und starken jüdischen Staates als Sicherheitsgarantie für jüdische Menschen weltweit einsetzen, scheinen in einigen linken Bewegungen keinen Platz mehr zu haben.

Unabhängig davon, wie groß der ”March for return and liberation” in Brüssel dieses Wochenende tatsächlich wird, ist es wichtig, zu benennen, worum es Gruppen wie Samidoun tatsächlich geht: um die Glorifizierung von Terroristen und die Verbreitung israelfeindlicher Ideologie.