Am vergangenen Samstag, 20.11.2021, versammelten sich knapp 40.000 Menschen in der Wiener Innenstadt, um gegen den erneuten Lockdown und die ab Februar bevorstehende Impfpflicht zu protestieren.
Angekündigt war die Demonstration nicht nur von der FPÖ und dem Bundesparteiobmann Herbert Kickl, auch Ex-FPÖ Heinz-Christian Strache und verschiedene Personen aus der verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Szene riefen dazu auf. Darunter Hannes Brechja von der österreichischen Gruppierung “Freidenken”. Der rechtsextreme Unternehmer und Journalist Stefan Magnet gab beispielsweise auf seinem Kanal Tipps zur Anreise und spricht in seiner Zusammenfassung der Demonstrationsereignisse über einen beginnenden Aufstand und einen Generalstreik [1].
Nachdem sich die Szene schon im Frühjahr und Sommer radikalisiert zeigte, wie beispielsweise Waffenfunde und die Nähe zur extremen Rechte und Neonazis belegen [2], wurde der gestrige Aufzug zeitweise von der “Identitären Bewegung” bzw. der ihr nahestehenden Organisation “Die Österreicher” angeführt. Mancher der vermummten und vermutlich jungen Teilnehmenden wurde u.a. von dem ebenfalls anwesenden Martin Sellner begrüßt.
Mehrere Frontbanner mit Phrasen wie: “Großer Austausch,Great Reset - Stoppt den Globalistendreck”, “Kontrolliert die Grenzen - Nicht euer Volk” oder “Heimatschutz statt Mundschutz” verweisen deutlich auf die völkische Gesinnung der Teilnehmenden. Mehrfach fand der sogenannte Great Reset auf Plakaten Erwähnung. Die antisemitische, rassistische und antifeministische Verschwörungserzählung behauptet einen von Jüdinnen:Juden geplanten Austausch der weißen, autochthonen Bevölkerung [3]. Passend dazu ist auch das Werben für das Volksbegehren gegen Gendern zu verstehen, welche während der Demonstration stattfand: als Angriff auf feministische Errungenschaften und auf moderne Gleichstellungspraxen.
Neben zahlreichen Plakaten, die eine NS-Relativierung nahelegen, wie beispielsweise Banner mit Bezügen zu 1938 und dem Sprechen über den vermeintlichen “Coronafaschismus” konnte man auch bei diesem Aufzug in Wien die antisemitisch konnotierte Gleichsetzung von Ungeimpften mit Juden:Jüdinnen zur Zeit des Nationalsozialismus beobachten. Mehrere Teilnehmende trugen gelbe “Judensterne” mit der Aufschrift “Ungeimpft” und Plakate mit Aufschriften, die verkünden “Ungeimpfte” seien “die neuen Juden”.
Schon am Mittag gab es erste Angriffe auf Polizeibeamt:innen und Journalist:innen: Tritte, Schläge, Würfe sowie Beschimpfungen. Über die Dauer der Demonstration verteilt, fanden mehrfach Übergriffe auf Journalist:innen statt und auch die Polizei wurde von Teilnehmenden angegriffen. Gegen Abend verschärfte sich die Situation. Laut Medienberichten versuchte ein Demonstrant einem Polizisten die Dienstwaffe aus der Halterung zu reißen. Zudem gab es den Versuch einen Hubschrauberpiloten aus der Demonstration heraus mittels Laser zu blenden. Der Landespolizeivizepräsident Franz Eigner sprach in der heutigen Pressekonferenz von rund 400 Anzeigen, mehreren strafrechtlich relevanten und mehreren aufgrund von “Verharmlosung des Holocausts” [4]. Journalist:innen berichten von gewalttätigen Angriffen, infolgedessen es zu schwerwiegenden Verletzungen kam und sie ihre journalistische Arbeit einstellen mussten.
Im Vorfeld und während der Demonstration selbst wurde die Pressefeindlichkeit des Aufzuges mittels herumgereichter ‘Fahndungsfotos’ von bekannten Journalist:innen und Vermerken in verschiedenen Telegramchannels und auf Twitter belegt.
Ein Banner der “Polizei für Grund- und Freiheitsrechte”, das getragen wurde von mehreren Personen in einem kleinen Aufzug, die sich Aufkleber mit dem Text “Kritischer Polizist” an die Jacken geheftet hatten, wurde durch die Anwesenden mit Applaus empfangen. Laut Pressemitteilung handelt es sich jedoch nicht wirklich um österreichische Polizeibeamte, sondern um deutsche Staatsbürger:innen.
Inwieweit der gestrige Tag Einfluss auf das Mobilisierungspotential der deutschen Corona-Proteste haben wird, ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, noch nicht genau abzuschätzen. Zahlreiche Akteur:innen aus Berlin und andernorts waren ebenfalls in Wien und werden möglicherweise aufgrund der Geschehnisse mit Rückenwind in den hiesigen Demo-Alltag zurückkehren. Nachdem die Teilnehmendenzahlen während der letzten Monate stetig nachgelassen hatten, stieg zeitgleich die Gewaltbereitschaft. Angriffe auf Pressevertreter:innen oder Polizei wurden seit Beginn der Proteste kontinuierlich dokumentiert [5] und nehmen stetig zu. Die Ereignisse diesen Samstag kommen nicht überraschend.
Es zeigt sich zudem, dass restriktive Maßnahmen des Staates zur Eindämmung des Pandemiegeschehens noch immer mehrere zehntausend Personen auf die Straße bringen. In Wien wurde außerdem deutlich, dass der Schulterschluss zur extremen Rechten längst geschehen ist und aktiv beibehalten wird. Im Vorgang zu den gestrigen Demonstrationen hatten zahlreiche deutsche Akteur:innen aus dem rechtsextremen Spektrum dazu aufgerufen, sich dem Geschehen in Wien anzuschließen, darunter auch der Geschäftsführer des durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrmistisch eingestuften “Institut für Staatspolitik”, Erik Lehnert.
Auch die Ereignisse in Rotterdam dieses Wochenende deuten darauf hin, dass Gewalt und Eskalation vielmehr die Regel als die Ausnahme im Zusammenhang mit entsprechenden Protesten ist. Im Zuge einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurden nach straßenschlachtartigen Szenen mehr als 50 Personen festgenommen. Medienberichten zufolge griffen Polizeibeamte wohl zur Schusswaffe.
Mit Blick auf die explosionsartig steigenden Coronainzidenzen wird auch in Deutschland über strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie diskutiert. In manchen Bundesländern wie bspw. Sachsen kommt es bereits ab Beginn der nächsten Woche zu deutlichen Verschärfungen. Ähnliches wird auch in anderen Bundesländern angedacht.
Ob der Zulauf zu den anstehenden Corona-Protesten dadurch merklich zunimmt, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit sagen. Fest steht: Diejenigen, die protestieren, werden dies auch weiter tun und dabei in großen Teilen nicht davor zurückschrecken, zu gewaltvollen Mitteln zu greifen. Die nächste groß angekündigte Demonstration in Deutschland ist für den 4.12. in Berlin terminiert.