So bemerkenswert die Menschenansammlung am 25. Februar 2023 vor dem Brandenburger Tor auch war: überraschen darf sie nicht. Vielmehr handelt es sich um die logische Konsequenz bzw. Fortführung von Prozessen und Dynamiken, die spätestens seit 2014 zu beobachten sind.
Statt sich der Frage zu widmen, wie es denn sein kann, dass sich der Kundgebung neben antiimperialistischen Linken auch Verschwörungsgläubige, Rechte oder gar Neonazis und Shoahleugner anschlossen, wird im Nachgang seitens der Organisator:innen fast phrasenhaft darauf hingewiesen, man habe sich von der Bühne ja von rechtem Gedankengut distanziert. Zudem sei ein Team des rechtsextremen Compact Magazin am Rande der Versammlung abgedrängt worden. Das mag in diesen konkreten Fällen stimmen. Es ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es ideologische Überschneidungen zwischen den genannten Spektren gibt, die zur gemeinsamen Teilnahme an etwaigen Protesten führen. Auf diese Überschneidungen gilt es hinzuweisen. Was sich in Berlin vor aller Augen zeigte, ist seit Jahren schon Woche für Woche im ganzen Land zu beobachten.
Ein Manifest! Für wen eigentlich?
Am Tag der Kundgebung versammelte sich ein deutschnationales Konglomerat verschiedener politischer Spektren vor dem Brandenburger Tor. Das Ergebnis unterschied sich optisch und ideologisch kaum von den Friedensmahnwachen von 2014. Die verschwörungsideologische Melange zeichnet sich damals wie heute vor allem durch ein Dogma aus: der Westen, die NATO und explizit die USA sind stets der Aggressor. Russland hingegen sei an Frieden interessiert. Das antiamerikanische Narrativ war in allen Teilen der Versammlung am 25. Februar konstitutives Element, was sich schon alleine an der Vielzahl an “Ami go home”-Schildern und Fahnen ablesen ließ.
Der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Aufstand für Frieden“ bekam bereits im Vorfeld große Aufmerksamkeit. In der Kritik standen neben dem Inhalt und den verwendeten sprachlichen Mitteln des dazugehörigen Manifests, die Unterstützer:innen und Erstunterzeichnenden. Zudem bemängelten Außenstehende eine fehlende bzw. ernstzunehmende Abgrenzung zur rechtsextremen Szene. Die Organisator:innen betonten zwar, Partei- und Nationalfahnen seien unerwünscht, abgesehen davon heiße man jedoch alle willkommen, die sich dem Manifest verbunden fühlen. Teile der AfD oder das rechtsextreme Compact Magazin kündigten folglich ihr Kommen an.
Der Aufruf Wagenknechts und Schwarzers, das sogenannte „Manifest für Frieden“, das der Kundgebung vorausging, offenbart ein nationales Verständnis von Solidarität. Darin wird in populistischem Habitus das große ‘Wir’, stellvertretend für das (deutsche) Volk, als von der Regierung nicht gehörte, homogene Gruppe beschworen. Sowohl im Manifest als auch auf der Kundgebung berief man sich auf die vermeintliche Repräsentation des Volkes, dessen Wille gehört werden müsse. Dabei wird gefordert, „alle zusammen“ mögen gegen den Krieg demonstrieren und Stellung gegen einen geradezu apokalyptisch beschworenen Atomkrieg beziehen. Diese als solidarisch verklärte Positionierung und Selbstinszenierung als Friedenstifter:innen verkennt die tatsächliche politische Lage. Außerdem verhöhnt sie die ukrainischen Opfer des russischen Angriffskrieges.
Neben der Verdrehung der Realität sind es zwei rhetorische Mittel, die das mittlerweile von mehr als 700.000 Menschen unterzeichnete „Manifest“ prägen. Zunächst fällt auf, dass darin existenzielle Ängste angesprochen werden. Obwohl es eigentlich um die Verteidigung der ukrainischen Souveränität geht, wird durch Suggestivfragen der Eindruck erweckt, ein 3. Weltkrieg stünde unmittelbar bevor, der vor allem Deutschland treffe.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass – obwohl anfangs Russland als Aggressor anerkannt wird – der gesamte Text insinuiert, Putin agiere in Reaktion auf das Vorgehen des Westens. Es ist die Rede von einem zu erwartenden „maximalen Gegenschlag“ und dem ukrainischen Willen, Russland „auf ganzer Linie“ zu besiegen. Diese Umkehr der Verantwortung, eine Täter-Opfer-Umkehr, führt Wagenknecht und Schwarzer zufolge zur Forderung nach Verhandlungen mit dem Ziel eines Kompromisses. Dabei wird weder dargelegt, wie ein solcher Kompromiss konkret auszusehen hätte, noch die Tatsache anerkannt, dass ein Kompromiss unvermeidbar zu Zugeständnissen an den Aggressor Russland führen müsste.
Drei Demonstrationen – eine Ideologie?
Der „Aufstand für Frieden“ in Berlin wurde von zwei weiteren Veranstaltungen am Freitag und Sonntag flankiert, die aufgrund ihrer inhaltlichen, ideologischen und personellen Überschneidungen nicht unerwähnt bleiben können. Am Vorabend fand in Dresden eine Pegida-nahe Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt, mit Rednern wie Björn Höcke, Jörg Urban und Hans-Christoph Berndt (alle AfD). Trotz der Tatsache, dass es sich folglich um rechte bis rechtsextreme Beteiligte handelte, ähnelten die verbreiteten Inhalte zu einem großen Teil denen des Samstags. Die USA, bzw. der Westen wurden als Aggressoren benannt. Zudem adressierte man dieselben Feindbilder: Ob „Baerbock raus“ oder „Grüne an die Front“ - in Dresden und Berlin war man sich einig, wen man derzeit als politischen Hauptfeind im eigenen Land markiert.
Die Dresdner Veranstaltung gipfelte in der Aufforderung Höckes an Wagenknecht, sie möge doch der AfD beitreten. Gemeinsam könne man Massen gegen vermeintliche „Globalisten“ mobilisieren, die in Wahrheit hinter dem Krieg stünden. Unter Jubel rief Höcke die Anwesenden dann auf, die Versammlung am Samstag zu unterstützen.
Am Sonntag, 26. Februar, fanden sich in Ramstein, nahe der US-Airbase, einige Hundert Personen aus dem verschwörungsideologischen und rechten bis rechtsextremen Spektrum zusammen. Auch dort dominierten pro-russische und kriegsverklärende Positionen, die gemeinsam mit antiamerikanischen Ressentiments artikuliert wurden.
Problematisch sind nur die Rechten?
Am Samstag kam es, wie es musste: Rechte Gruppierungen und Einzelpersonen nahmen größtenteils unwidersprochen an der Wagenknecht/Schwarzer-Veranstaltung teil. Einzig Jürgen Elsässer und sein Team wurden mit Protest bedacht, während Compact-Fahnen in der Kundgebung kritiklos wehen konnten. Völlig unbehelligt waren diverse rechte bis rechtsextreme Streamer:innen anwesend, darunter der Shoahleugner Nikolai Nerling und Matthäus Westfal („Aktivist Mann“). Auch Sympathisant:innen der Kreml-nahen Rockergruppierung „Nachtwölfe“ standen gut erkennbar in der Menge. Die Skandalisierung der Teilnahme dieser Personenkreise ist zwar grundsätzlich richtig, verkennt jedoch die eigentliche Problematik der Veranstaltung.
Auch ohne deren Teilnahme wäre die Kundgebung aufgrund der dort formulierten Narrative zu problematisieren. Eine alleinige Fokussierung auf die Anwesenheit Rechter bzw. Rechtsextremer greift zu kurz, externalisiert das Problem und verweigert die Auseinandersetzung mit ideologischen Schnittmengen (gemeinsame Feindbilder, regressive Weltanschauung, Antiamerikanismus, Antisemitismus). Sowohl eine sich selbst als progressiv betrachtende Linke als auch ein bürgerliches Milieu sollte sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wie es überhaupt dazu kommt, dass man sich gemeinsam mit den genannten Personen auf derselben Kundgebung wiederfindet. Mittlerweile in diesen Kontexten leider zu Worthülsen verkommene Begriffe wie “Frieden” oder “Freiheit” als gemeinsame Ziele sind hierbei unzureichend.
Sich selbst am nächsten: die alte und neue Friedensbewegung
Die Positionierung der Demonstrant:innen war an den vielen russischen Fahnen abzulesen, die trotz des offiziellen Verbots geschwenkt wurden. Ukrainische Fahnen dagegen waren nicht zu sehen. Auf Schildern und Bannern war zu lesen, wie schlimm der Krieg sei. Immer wieder zeigte sich allerdings auch, dass es nicht um die reellen Gräuel im Osten der Ukraine geht, sondern um einen potenziellen Krieg, der sie selbst – die unschuldigen deutschen Bürger:innen – treffen könnte.
Dieser Angst wurde mit in Teilen apokalyptischer Rhetorik, Bildern und Metaphern Ausdruck verliehen. Während also in der Ukraine täglich Menschen infolge des russischen Angriffs sterben müssen, imaginiert sich die selbsternannte Friedensbewegung als Opfer eines kommenden Atomkriegs. Diese Haltung, zusammen mit der festen Überzeugung, der Welt den Frieden erklären zu müssen, gehört seit jeher zur Kontinuität der deutschnationalen Friedensbewegung. Man pflegt eigene Ängste und Ressentiments und verweigert den real Betroffenen des Krieges die Solidarität. Am Ende geht es somit oft nur um sich selbst.
Sebastian Beer, Felix Westphal