Am Freitag, 22.04., und Samstag, 23.04.2022, fanden in Berlin Versammlungen aus dem arabisch-nationalistischen, islamistischen, pro-palästinensischen und antiisraelischen Spektrum statt. Anlass waren einerseits der bereits knapp eine Woche zurückliegende Tag der palästinensischen politischen Gefangenen (17.04.), andererseits sorgten die aktuellen Ereignisse auf dem Jerusalemer Tempelberg offenbar für großen Zulauf. Seitdem fanden nahezu jeden Tag ähnliche Veranstaltungen in Berlin statt; wir verweisen auf unsere Berichterstattung.
Auch am 22. und 23.04. war das JFDA anwesend, um im Sinne einer freien Presseberichterstattung Feldbeobachtungen der verschiedenen Versammlungen (Kundgebungen und Demonstrationen) durchzuführen, zu analysieren und auszuwerten.
In den Sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, wurden bereits am 23.04. Videoaufnahmen verbreitet, auf denen mindestens zwei wesentliche Aspekte der Versammlungen zu erkennen sind. Insbesondere ein vielfach geteiltes Video des Vereins democ. sowie unter anderem Aufnahmen des Tagesspiegel-Journalisten Julius Geiler dokumentieren:
1. den Ausschluss von Pressevertreter:innen seitens der Ordnungskräfte
2. antisemitische Äußerungen der Versammlungsteilnehmenden
3. körperliche Angriffe auf Pressevertreter:innen und insgesamt ein hohes Aggressionspotential
All diese drei Aspekte haben die Arbeit des JFDA an beiden Tagen massiv eingeschränkt und letztendlich verhindert.
Im Folgenden gehen wir auf diese drei Aspekte aus unserer Sicht ein.
Zu 1.:
Einer der ausgeschlossenen Pressevertreter ist ein Mitarbeiter des JFDA. Der Mitarbeiter hatte sich gegenüber der Polizei bereits vor dem Versammlungsausschluss als Pressemitarbeiter zu erkennen gegeben und ist im Besitz eines gültigen Presseausweises. Der Versammlungsleiter ist ein Vertreter der Gruppe Palästina Spricht und hatte während des Versammlungsverlaufs bereits mehrmals anwesende Pressevertreter:innen angepöbelt, als Rassist:innen beleidigt und aufgefordert, die Demonstration zu verlassen.
Die Aufforderung, die Demonstration zu verlassen, äußerte der Anmelder mehrmals gegenüber Berichterstattern – und das in Anwesenheit von Polizeibeamt:innen. Die Polizeibeamten verwiesen unseren Kollegen schließlich von der Versammlung. Er solle sich hinter dem Ende des Demonstrationszuges aufhalten. Kurz vor dem Ende wurde ihm wieder erlaubt, die Demonstration zu beobachten.
Der Versammlungsleiter äußerte gegenüber dem JFDA-Pressevertreter und ebenfalls in Gegenwart von Polizeibeamten, dass er alle Pressevertreter:innen “abfotografiert” hätte. Er sagte: “Ihr dürft alle nicht am 15.05. kommen”. Gemeint ist hier der so genannte Nakba-Tag, an dem in Berlin traditionell Demonstrationen aus dem pro-palästinensischen und antiisraelischen Spektrum stattfinden. Dahingehend sagte er, dass die Bilder der Pressevertreter:innen am 15.05. ausgeteilt und diese, sollten sie anwesend sein, “mit Zwang” ausgeschlossen werden würden. Die anwesenden Polizeibeamten kommentierten dies nicht.
Zu 2.:
Unsere Mitarbeiter sind wiederholt antisemitisch beleidigt worden. Unter anderem hat man sie als “Zionistenpresse” beleidigt. Ein Redner sprach von anwesender “zionistischer Presse”. Ein Mitarbeiter wurde vom Versammlungsleiter als “Scheissrassist” beleidigt. Es fiele wiederholt Rufe wie “Scheißjude”, “Du Jude”, “Drecksjude”.
Auf den Versammlungen wurden mehrere antisemitische Inhalte in Bezug auf den Staat Israel verbreitet. Israel wurde mehrfach als Apartheidsstaat diffamiert. Die Parole “From the River to the sea, Palestine will be free” wurde wiederholt skandiert. Mit ihr wird ein Ende des einzigen jüdischen Staates Israel gefordert. Mehrmals gab es Rufe nach einer “Intifada bis zum Sieg”. Hiermit wird tödlicher Terrorismus gegen israelische Zivilist:innen gutgeheißen. Die Aussage “bis zum Sieg” kann so gedeutet werden, dass ein Sieg erst erreicht ist, wenn es keine israelischen Staatsbürger und ergo keinen israelischen Staat mehr gibt. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Die Ausrufe “Schlagt zu, oh Qassam [ein Verweis auf die Qassam-Brigaden], lasst die Zionisten nicht schlafen!” und “Khaybar Khaybar Oh ihr Juden, die Armee Mohammeds wird zurückkehren” wurden (in arabischer Sprache) mehrfach skandiert.
Laut der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), der sich das JFDA zusammen mit einer Vielzahl politischer und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen verschrieben hat, liegen damit eine Reihe antisemitischer Aussagen vor.
Zu 3.:
An beiden Tagen kam es zu Pöbeleien und körperlichen Übergriffen seitens der Teilnehmer:innen gegen unsere Mitarbeiter. Am Freitag und Samstag wurde unseren Mitarbeitern gegen die Kameraausrüstung geschlagen. Sie wurden beleidigt und geschubst. Am Samstag wurde ein Beobachter durch einen Teilnehmer getreten. Gegen den Angreifer ermittelt die Polizei von Amts wegen. Ferner wurden häufig Fahnen vor unsere Kameras gehalten, um eine Berichterstattung zu verhindern. Hervorzuheben ist, dass ein großer Teil der Teilnehmer:innen an beiden Versammlungstagen sehr jung und mutmaßlich minderjährig, teilweise noch im Kindesalter war. Es waren an beiden Tagen sehr junge Teilnehmer:innen, die gegen unsere Kameras geschlagen haben.
Abschließende Stellungnahme
Das JFDA verurteilt die antisemitischen Inhalte, die auf den Versammlungen wiederholt skandiert wurden und offenbar keine Konsequenzen nach sich zogen. Wir verurteilen die massive Pressefeindlichkeit sowohl der Teilnehmenden als auch des Anmelders der Versammlung am 23.04., der dem Kontext der Gruppe Palästina Spricht zuzuordnen ist.
In Berlin – und insbesondere in Neukölln – kam es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu Versammlungen eines pro-palästinensischen und antiisraelischen Spektrums, auf denen es zu antisemitischen Vorfällen und Gewaltbereitschaft gegen Pressemitarbeiter:innen gekommen ist. Das JFDA hat in der Vergangenheit immer wieder darüber berichtet und für diese Zustände sensibilisiert.
Wir hoffen, dass die Politik dem Antisemitismus des israelfeindlichen Spektrums entsprechend entgegentritt, zukünftig freie Berichterstattung ohne wenn und aber ermöglicht und den willkürlichen Ausschluss von Pressevertreter:innen bzw. Berichterstatter:innen verhindert.