Mit zwei buntgeschmückten Umzugswagen zog am Samstag, den 23.07.2022, die „Internationalistische Queer Pride“ ab 17 Uhr mit mehreren Tausend Teilnehmenden von Neukölln nach Kreuzberg. Diese Queer Pride findet in Folge schon zum zweiten Mal statt und stellt sich als Alternative zum großen CSD dar, dem vor allem die Kommerzialisierung queerer Themen vorgeworfen wird. Nach der fast eineinhalbstündigen Auftaktkundgebung am Hermannplatz lief die Demonstration über Kottbusser Tor und Görlitzer Bahnhof bis zum Oranienplatz, wo die Versammlung mit dem Auftritt mehrerer Künstler:innen beendet wurde. Während wichtigen Anliegen der queeren Community in Redebeiträgen Ausdruck verliehen wurde, fiel die Veranstaltung gleichzeitig durch Israelfeindlichkeit und damit einhergehenden israelbezogenen Antisemitismus auf. Dies war schon im Vorhinein durch die Zusammensetzung des Bündnisses und den Beiträgen auf ihren Social Media-Kanälen zu erwarten. Beispielsweise wurde der Staat Israel delegitimiert, indem allein schon der Name in den Beiträgen konsequent in Anführungszeichen gesetzt wurde.
Die Veranststaltung wurde vom „Internationalistischen Queer Pride“ Bündnis (IQP) organisiert. In dem Bündnis haben sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen, die in der Vergangenheit durch israelfeindliche und antisemitische Positionen in Erscheinung getreten sind und die Boykott-Bewegung BDS unterstützen. Dazu gehören die Gruppen „Berlin against pinkwashing“, „Migrantifa Berlin“ und „Palestine Speaks“, die zusammen mit BDS Berlin mit einem eigenen Block vertreten waren. Die israelfeindliche Haltung zeigte sich schon im Awareness Statement des Bündnisses auf Instagram. Darin hieß es, dass „sogenannte Antideutsche [...] bei dieser Veranstaltung nicht willkommen“ seien. Wie die Erfahrung zeigt, hat sich in israelfeindlichen Kontexten die Fremdbezeichnung „Antideutsch“ etabliert, um Personen, die sich gegen israelbezogenen Antisemitismus stellen, als rassistisch zu markieren und auszugrenzen. Darin besteht der Versuch sich gegen Kritik abzusichern. Gleichzeitig dienen beteiligte jüdische Gruppe wie der „Jüdisch Antifaschistische Bund (Jewish Bund)“, welcher ebenfalls antizionistische Positionen vertritt, als Kronzeug:innen, um sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu immunisieren. In beiden Fällen handelt es sich um ein strategisches Vorgehen.
Im Unterschied zur Veranstaltung von 2021, die von einer extremen Pressefeindlichkeit geprägt war – Pressevertreter:innen des JFDA und anderen Organisationen und Medien wurden bedroht, beleidigt und diffamiert – kam es in diesem Jahr zu keinen nennenswerten Versuchen die Pressearbeit einzuschränken. 2021 fiel die Veranstaltung zudem dadurch auf, dass ausschließlich der israelisch-palästinensische Konflikt thematisiert wurde. Dieses Jahr wurden hingegen auch andere internationale Konflikte angesprochen. Der Versuch eine Vielfalt an Positionen abzubilden, zeigte sich insbesondere durch zahlreiche Block-Aufrufe auf Instagram. So konnte man sich dieses Jahr laut Instagram u.a. einem kurdischen Block (Queer Kurdisch Block), türkischen Block (Lubunya Block), armenischen und assyrischen Block (Ararat Collective Block), slavischen Block (Slava Block) sowie einem Sex Worker Block oder Disability Pride Block anschließen. Auf der Veranstaltung selbst waren die unterschiedlichen Themen eher durch Redebeiträge als in der Blockstruktur zu erkennen. Es wurde beispielsweise auf die transfeindlichen Umstände im Gesundheitssystem, die Situation von Frauen in Afghanistan oder rassistische Polizeikontrollen ("Racial Profiling") aufmerksam gemacht.
Die Integration von unterschiedlichen Freiheitskämpfen und queeren Themen bedeutete jedoch nicht, dass die Veranstaltung weniger israelfeindlich ausgerichtet war als im Jahr zuvor. Eine Redner:in der Gruppe „Palestine Speaks“ bezeichnete Israel in ihrer Rede als Besatzungs- und Apartheidstaat und warf dem Staat „pinkwashing Strategien“ vor.
Diese Aussagen waren nicht überraschend, sprach sich die Gruppe in ihrem Block-Aufruf auf Instagram bereits gegen eine angebliche Instrumentalisierung des queeren Befreiungskampfs aus. Diese diene dazu, das „siedlerkoloniale Projekt“ und den „Apartheidstaat Israel schönzureden“. Durch diese Aussage wird Israel vorgeworfen seine queerfreundliche Politik wäre nur ein Mittel, um seine vermeintlich rassistische Politik zu verschleiern. Dies erscheint besonders vor dem Hintergrund irrational, dass Israel als einziger demokratischer Staat im Nahen Osten, die Grundrechte all seiner Bürger:innen garantiert und die Rechte von queeren Personen schützt. Weiter heißt es, dass „Patriarchat, Trans-Hass und Homo-Hass [...] Produkte des Kolonialismus“ seien. In der Verbindung beider Aussagen zeigt sich, dass Kolonialismus einzig auf Israel projiziert und damit für die Queerfeindlichkeit in Palästina verantwortlich gemacht wird. Hierdurch wird die Hamas und Fatah für ihre queerfeindliche Politik in Palästina aus der Verantwortung genommen.
Es war zu erwarten, dass sich diese israelfeindliche Haltung auch auf der Demonstration fortsetzen würde. Zwischen Glitzer, Tüll und Regenbogenfahnen waren Plakate und Transparenten zu sehen, die u.a Israel ebenfalls als Apartheidstaat diffamierten sowie zum Boykott von Firmen aufriefen, welchen die Unterstützung Israels vorgeworfen wird.
Neben Demosprüchen, wie „Trans rights are human rights“ und „Jin, Jiyan, Azadi“ (dt. Frauen, Leben, Freiheit) wurden auch antisemitische Sprechchöre, wie „From the river to the sea, Palestine will be free!“ oder „Palästina, Kurdistan! Intifada Serhildan!“ skandiert. Die Forderung nach einem palästinensischen Staat vom Fluss bis zum Meer fordert die Beendigung des einzigen jüdischen Staates. Intifada wiederum bezeichnet zwei palästinensische Aufstände, bei welchen ca. 1200 Israelis – zum Großteil Zivilist:innen – getötet wurden (mit Serhildan werden verschiedene kurdische Aufstände bezeichnet). Die Vorstellung, dass ein Ende Israels, ein Land das auch für aus Palästina fliehende queere Menschen ein Schutzraum darstellt, ein Ende der Queerfeindlichkeit bedeuten würde, ist eine Illusion und als politisches Ziel für queere Israelis und Palästinenser:innen gefährlich.
Nicht alle Teilnehmenden schlossen sich den Sprechchören an oder führten selbst antisemitische Schilder und Transparente mit sich, sie nahmen die antisemitischen Inhalte jedoch ohne Widerworte hin. Wenn man im besten Fall davon ausgeht, dass nicht alle Anwesenden diese Positionen teilen, trägt die Tolerierung jedoch zu ihrer Normalisierung bei. Es zeigte sich wieder einmal, dass queere Jüdinnen:Juden mit einer pro-israelischen Haltung sowie Personen, die sich mit diesen Personen solidarisieren und sich gegen israelbezogenen Antisemitismus stellen, aus pro-palästinensichen und anti-rassistischen Räumen ausgeschlossen sind.
Warum ist die queere intersektionale Linke anfällig für israelfeindliche Positionen und Antisemitismus?
In queeren sowie anti-rassistischen Kreisen hat sich in weiten Teilen eine identitätspolitische Adaption der Queertheorie und des Intersektionalitätsansatzes durchgesetzt. Identitätspolitik hat zwar zur besseren Repräsentation und zum Empowerment von marginalisierten Gruppen beigetragen, gleichzeitig jedoch zu einer Schwächung eines Gesellschaftsbegriffs geführt, der es ermöglichen würde, die Produktion unterschiedlicher Ideologien als miteinander verbundene Prozesse zu theoretisieren (Aichinger 2022: 75). Dies führt in letzter Instanz zu einem Identitätskampf, der eine Identität bzw. Gruppe gegen eine andere zu verteidigen versucht und immer neue Ausschlüsse reproduziert.
Die ursprüngliche Intention der Queertheorie war es, Identität „radikal zu kritisieren und Wege jenseits des Identitätszwangs aufzuzeigen“ (Stögner 2002: 115,116). In der Praxis zeigt sich jedoch zunehmend ein Zwang zum Definieren und Benennen. Es tauchen kontinuierlich neue Identitätskategorien auf, die versuchen unterschiedliche Nuancen von Identitäten begrifflich zu fassen. Symbolisch ist diese Entwicklung im Aufkommen von immer neuen Variationen der Pride-Fahne zu beobachten. Das Problem dieser Praxis ist, dass nicht die Produktion von Identität in den Blick genommen wird und die partikularen Identitäten mit dem Allgemeinen ins Verhältnis gesetzt werden, sondern essentialisierend als positives Moment hervorgehoben werden. Eine ähnliche Praxis zeigt sich auch in intersektionalen Politiken, die „Identifizierungen und Kategorisierungen als gesellschaftliche Zwänge zuweilen wiederholen“ und so Identität festschreiben (Stögner 2021: 431).
Das Intersektionalitätskonzept hat seinen Ursprung in der Rechtswissenschaft und geht auf die US-amerikanische Juristin Kimberlé Crenshaw zurück. Mit dem Begriff der Intersektionalität wollte Crenshaw die spezifische Unterdrückung von Schwarzen Frauen sichtbar machen, die durch mehr als ein gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis – Patriarchat und Rassismus – unterdrückt werden. Soziale Kategorien sollen demnach nicht isoliert konzeptualisiert werden, sondern in ihrer Verwobenheit und Wechselwirkung betrachtet werden. Das Konzept birgt damit die Möglichkeit, das Ineinandergreifen von unterschiedlichen Herrschaftsformen bzw. Ideologien zu betrachten. Gegenwärtig besteht jedoch in intersektionalen Kontexten die Tendenz, Unterdrückungsformen aufzuaddieren und Identitäten in eine Hierarchie der Unterdrückten zu setzen. Dabei wird von einer Gut-Böse-Dichotomie ausgegangen, bei welcher die Identitäten, die von den meisten Unterdrückungsformen betroffen sind, am ehrenhaftesten erscheinen.
Neben dem Festschreiben von Identitäten besteht im Intersektionalitätsansatz zudem eine Leerstelle im Bezug auf Antisemitismus. Dies ergibt sich aus dem US-amerikanischen Entstehungskontext des Konzepts, welcher die Kategorien race und gender fokussierte. In der binären Achsenlogik (schwarz – weiß; Frau – Mann), werden Jüdinnen:Juden der weißen Machtachse zugeordnet.
Die Markierung von Jüdinnen:Juden als weiß hat zur Folge, dass der Staat Israel als weiße Kolonialmacht bzw. Imperialmacht erscheint. Dies blendet die historische Entstehungsgeschichte Israels – einschließlich der Shoa – aus und verkennt die Tatsache, dass Israel der einzige Schutzraum für Jüdinnen:Juden ist. Zionismus erscheint in dieser Perspektive nicht mehr als Befreiungsbewegung einer seit Jahrtausenden verfolgten Minderheit, sondern als rassistisches Kolonialprojekt.
Intersektionalität und israelbezogener Antisemitismus
Als paradigmatisch für diese Perspektive betrachtet Karin Stögner den Ansatz der „intersectionality of struggles“ von Angela Davis. Laut Stögner denkt Davis die Kämpfe unterschiedlichster Gruppen willkürlich zusammen. Diese Perspektive führt dazu, dass politische Gruppen, die gegen den westlichen Imperialismus kämpfen, die Komplexität gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse verkennen und auf ein vereinfachendes Gut-Böse-Schema reduzieren (Stögner 2021: 450). Hierdurch werden nicht nur die historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Begebenheiten von unterschiedlichen Kämpfen eingeebnet, sondern auch die Unterdrückungsverhältnisse innerhalb einer marginalisierten Gruppe unsichtbar gemacht bzw. toleriert. Wie verkürzt eine solche Betrachtung ist, zeigt sich insbesondere am Beispiel des Nahost-Konflikts. Indem Israel als weiße Kolonialmacht imaginiert wird, die Palästina unterdrückt, wird ausschließlich Israel für die queerfeindlichen Verhältnisse in Palästina verantwortlich gemacht. Diese Interpretation produziert die Illusion, dass die Befreiung von der „Besatzung Palästinas“ gleichzeitig zum Ende von Queerfeindlichkeit führe. Unter dieser Simplifizierung von politischen Konflikten leiden also nicht nur Jüdinnen:Juden, sondern alle marginalisierte Gruppen, da die Herrschaftsverhältnisse unter denen sie leiden nur unzureichend analysiert und somit bekämpft werden können. Nach Franziska Haug sind Identitätspolitiken in ihrem
emanzipatorischen Potenzial beschränkt, wenn sie nicht auf die Produktion blicken, sondern eine Identität gegen eine andere schützen, aufwerten oder verteidigen wollen. [...] Identitätspolitiken können daher leicht zu Komplizinnen kapitalistischer Verhältnisse werden, weil sie um ihres Begriffs der Identität Willen nicht in der Lage sind, sich die Produktionsstätte dieser Identitäten anzueignen. Sie verschleiern den Ort der Produktion von race, class, gender, desire u.v.m. (Haug 2018: 256)
Literatur:
Achinger, Christine (2022): Bilder von Geschlecht, Judentum und Nation als Konstellation. Intersektionalität und Kritische Theorie. In: Stögner, Karin/Colligs, Alexandra (Hg.): Kritische Theorie und Feminismus. suhrkamp taschenbuch wissenschaft: Berlin: 75–96.
Haug, Franziska (2018): Queerfeministische Solidarität zwischen Kollektivität und Identität, Zeitschrift für Kultur- und Kollektivwissenschaft 4(1): 235–261.
Stögner, Karin (2021): Intersektionalität zwischen Ideologie und Kritik. In: Beyer, Heiko/ Schauer, Alexandra (Hg.): Die Rückkehr der Ideologie. Campus Verlag: Frankfurt/New York: 431–466.
Stögner, Karin (2022): Weiblichkeit und Widerspruch. Spuren einer Kritischen Theorie der Geschlechterverhältnisse bei Adorno, Horkheimer und Benjamin. In: Stögner, Karin/Colligs, Alexandra (Hg.): Kritische Theorie und Feminismus. suhrkamp taschenbuch wissenschaft: Berlin: 97–118.