„Es ist unser aller Verantwortung, dass das Unvorstellbare sich nicht wiederholen darf.“
Wer sagt das?
Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Und was dann?
Dann verließ ein Großteil der Abgeordneten der AfD das Plenum des Bayerischen Landtages. Solche Töne wollten sich diese Volksvertreter anlässlich einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus nicht bieten lassen. Schließlich hatte Charlotte Knobloch die Partei zuvor scharf kritisiert. Sie sagte: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“ Recht hat sie, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Doch das wird die Damen und Herren dieser Truppe nicht sonderlich beeindrucken. Auch die jetzt bevorstehende Prüfung durch den Verfassungsschutz wird daran nichts ändern. Die Partei der völkischen Nationalisten ist auf dem Vormarsch und bereits in allen Landesparlamenten vertreten. Bei den Wahlen in diesem Jahr in Sachsen, Thüringen und Bremen setzt sie auf weiteren Zuwachs, in Sachsen könnte sie im September sogar die Mehrheit der Stimmen erringen. Selbst wenn sie dann nicht an der Landesregierung beteiligt wird: die AfD sitzt bereits jetzt in zahlreichen Gremien und Ausschüssen, ist in Rundfunkräten vertreten und wird irgendwann auch Richterämter besetzen. Wahlen sind Richtungsentscheidungen. Das gilt auch für die nächste wichtige Wahl, die Europawahl im Mai. Nationalisten aus vielen europäischen Ländern haben sich gegen das Friedens- und Demokratieprojekt Europäische Union verbündet. Sie wollen Menschenrechte einschränken und das Asylrecht abschaffen. Sie stärken damit Rechtsextremisten und Antisemiten.
Wahlen sind Richtungsentscheidungen. Diese Richtung passt mir nicht.
Welche Richtung wollen Sie?