Aufrufe zur "Intifada": Gewaltvolle Rhetorik bei anti-israelischer Demonstration in Berlin


Der Beginn dieses Pfingstwochenendes sollte in Berlin der Auftakt zu einem Groß-Event für Demonstrationswillige werden. Darunter fielen insbesondere mehrere seit Monaten beworbene Versammlungen aus dem Spektrum der Querdenker:innen, Corona-Leugner:innen, und -Maßnahmenkritiker:innen. Aber auch zwei anti-israelische Demonstrationen im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahost-Konflikt waren für diesen Samstag angemeldet worden.


In Hinblick auf das Infektionsgeschehen und die zu erwartenden Verstöße gegen die Versammlungsauflagen innerhalb dieser Spektren ließ die Berliner Versammlungsbehörde die meisten angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen für den 22. Mai verbieten. Die Coronademonstrierenden, die sich trotz der Verbote in Berlin versammeln wollten, lieferten sich im Laufe des Nachmittags ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei, die rund um den Tiergarten und den Potsdamer Platz mit einem Großaufgebot vertreten war.


Währenddessen hatte sich in Kreuzberg eine anti-israelische Ersatzkundgebung durchgesetzt, auf der Demonstrierende gegen “die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien” protestierten. Letzteres referierte auf eine eindimensionale Berichterstattung über die Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas in Gaza, die den deutschen Medien in pro-palästinensischen Kreisen vorgeworfen wird.


Rund 300 Teilnehmende liefen im Zuge dieser Demo vom Berliner Oranienplatz, vorbei am Axel Spring-Verlagsgebäude und der SPD-Parteizentrale, zum Halleschen Tor. Im Vergleich zu der Demonstration vom 15. Mai, welche mit gewaltsamen Ausschreitungen auf der Sonnenallee in Neukölln endete, war das Publikum nicht von islamistischen und militant auftretenden Gruppierungen dominiert. Die jungen Teilnehmenden gehörten überwiegend einem linken, pro-palästinensischen Spektrum an.


Mit Transparenten gaben einige Teilnehmende den Vorwurf, Israel sei ein Apartheids-Staat, wieder. Sie warfen der israelischen Regierung Rassismus und Faschismus im Zusammenhang mit der angeblichen gezielten “ethnischen Säuberung” vor, die Israel seit seiner Staatsgründung 1948 vermeintlich vornehme. Insbesondere der Faschismus-Vorwurf ist angesichts der jüdischen Verfolgungs- und Vernichtungsgeschichte unter dem nationalsozialistischen Faschismus, nicht nur zynisch, sondern geschichtsvergessen.


Neben solchen Narrativen, die im Kontext anti-israelischer, antizionistischer und antisemitischer Protestbewegungen wie der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) gängig sind, wurde auf der Demo an diesem 22. Mai auch der Ruf nach einer “Intifada” laut. Intifada bezeichnet gewaltsame palästinensische Angriffe und Terroranschläge gegen die israelische Bevölkerung, die Ende der 80er bis Anfang der 90er Jahre sowie im Jahr 2000 stattfanden. Angekündigt wurde vom Redner eine Intifada, die auch “in den Straßen Deutschlands” stattfinden würde.


Laut der Berichterstattung zu dieser Demonstration am 22. Mai, sei diese “friedlich” verlaufen. Angesichts der von uns beobachteten Inhalte stellt sich die Frage, ob diese Aussage so korrekt ist. Zwar kam es im Rahmen der Veranstaltung nach unseren Informationen zu keinen Formen physischer Gewalt. Die Forderung nach einer Intifada auf deutschen Straßen und den Straßen der ganzen Welt muss jedoch als direkter Aufruf zu anti-israelischer und antisemitischer Gewalt gewertet werden.


Wir widersprechen daher der Einschätzung, dass es sich hier um eine friedfertige Kundgebung gehandelt habe, und warnen vor der akuten und sehr realistischen Möglichkeit, dass verbale Gewalt in manifeste, physische Gewalt gegen Jüdinnen:Juden umschlägt.


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