Die 64. “Bilderberg-Konferenz” lockte vom 9. bis zum 12. Juni eine Querfront aus neuen rechten Bewegungen, linken Gruppierungen und Weltverschwörungstheoretikern zum Gegenprotest nach Dresden.
Die von der Öffentlichkeit abgeschottete Konferenz löst seit nunmehr 60 Jahren viel Argwohn bei diversen Gruppierungen aus. Die Vorstellung von der kleinen, übermächtigen Elite, die hinter verschlossenen Türen die Weltherrschaft aushandelt, bezeichnet nicht nur ein klassisches antisemitisches Konstrukt, sondern spiegelt auch die Vorstellung diverser Personen und Gruppierungen wieder, die sich zu den Protesten gegen die Bilderberg-Konferenz in Dresden eingefunden haben. Von Rechtspopulist_innen über Friedensbewegte, Reichsbürger_innen, antiimperialistische Linke bis hin zur rechtsextremen Szene finden sich die verschiedensten Protagonist_innen ein. Im Vorfeld verurteilte Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Finanzen der Partei DIE LINKE die Bilderberg-Konferenz als „informelles Netzwerk der Elite“ bei dem „ohnehin Privilegierte ihren Einfluss vergrößern“. Doch nicht nur auf der linken Seite wurde Kritik an der Konferenz geäußert: In der rechten Zeitschrift „Compact“ wurde zur „Querfront gegen Bilderberger in Dresden“ aufgerufen, denn „wer Mächtige unbeaufsichtigt lässt, darf sich nicht wundern, wenn dort die eigene Versklavung beschlossen wird“. Im Sinne der Querfront, hatten zahlreiche Initiativen im Vorfeld Protest gegen das Treffen angekündigt. Mit dabei waren u. a. die Alternative für Deutschland (AfD), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Initiative “LOVEstorm people”, die antifaschistische Aktion “Die Rote Fahne”, die Dresdner “Mahnwache für den Frieden”, PEGIDA und die sich selbst als solche bezeichnenden “Reichsbürger”. Die Polizei war mit bis zu 400 Beamten im Einsatz.
Schon seit 1954 tagt die Konferenz jährlich, benannt nach dem niederländischen „Hotel de Bilderberg“, in welchem das erste Treffen stattfand. Dieses Jahr fand diese in Dresdens nobelstem Hotel, dem Taschenbergpalais, mit 126 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien statt. Unter ihnen befand sich der niederländische König Willem-Alexander, der frühere Außenminister der Vereinigten Staaten Henry Kissinger und Google-Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt. Angela Merkel war dieses Jahr nicht dabei – dafür kamen drei deutsche Minister: Finanzminister Wolfgang Schäuble, Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die informelle Zusammenkunft wird privat veranstaltet, ohne politische Entscheidungsbefugnisse. „Es ist eine informelle Gruppe, die über verschiedene Themen spricht und die Diskussion hinter verschlossenen Türen führt, um die Diskussion zu erleichtern“, sagte der Vorsitzende des Lenkungsausschusses und Chef des Axa-Versicherungskonzern Henri de Castries.
NPD will “Bilderberger Macht brechen”
Am Donnerstag, dem ersten Tag der Proteste gegen die Bilderberg-Konferenz, rief die NPD zu einer Kundgebung unter dem Motto „Volksherrschaft durchsetzen – Bilderberger-Macht brechen – Heimlichtuerei beenden“ auf. Auf der knapp einstündigen Kundgebung sprachen der Bundesvorsitzende Frank Franz, der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, Jens Baur sowie der Abgeordnete und Chefredaketuer der rechtsextremen Zeitschirft „Hier & Jetzt“ Arne Schimmer vor rund 80 Teilnehmenden. Einleitend kritisierte Baur, dass eine “ganz kleine Gruppe mein[e], undemokratisch Weltregierung spielen zu können”. Laut Schimmer, seien “Nationalisten […] das letzte Bollwerk gegen diese internationalen Macht-Eliten”. Indirekt bezog sich Schmidtke positiv auf den Nationalsozialismus, indem er sagte, dass “es seit über 70 Jahren eine Unsitte” sei, “dass das Volk der Wirtschaft dient”. Schuld sei die “fehlende Souveränität des deutschen Volkes.” Frank kritisierte, dass Pressevertreter vom “Bilderberg-Treffen” ausgeschlossen werden würden, sagte jedoch wenig später, dass “die wahren Massenvernichtungswaffen” in den “Gebäuden, wie denen des Axel-Springer-Verlages, in den Medienhäusern dieser Welt”, sitzen und die “Völker im Kopf kaputt machen” würden. Zum Ende rief die NPD dazu auf, sich an den anderen Protesten gegen das “Bilderberg-Treffen” zu beteiligen, “egal, wer diese angemeldet hat”. Es zeigte sich, dass die NPD auch in Sachsen, trotz ranghoher Funktionäre, kaum Anhänger zu einer Kundgebung in die Landeshauptstadt mobilisieren kann. Es gab jedoch auch keine Proteste gegen die NPD.
„Reichsbürger“ bieten Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker
An allen vier Tagen boten die so genannten Reichsbürger einen Infostand unter der Fahne der rechtsextremen “Europäischen Aktion”auf dem Postplatz an. Unter anderem wurde dem Holocaustleugner Burghard Bangert erlaubt eine Rede zu halten. Bangert vertreibt antisemitische Schriften wie “NWO – NO. Die offensichtlichen Lügen der Juden”, die er auch am Stand verteilte. Die “Reichsbürger” verteilten zudem Schriften der Holocaustleugner Ursula Haverbeck, Horst Mahler und Rigolf Hennig sowie Flyer der “Europäischen Aktion” (EA). In einem Flyer der EA heißt es: „Es geht um die Vernichtung der Völker, voran des Deutschen, weil diese den Zionisten auf dem Weg zur Weltherrschaft im Wege stehen.“ Laut Polizeiangaben laufen Ermittlungen gegen einen 65-jährigen Reichsbürger, da der Verdacht bestände, dass dieser während seines Redebeitrages auf dem Postplatz den Holocaust leugnete.
Die “Reichsbürger” bilden ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und völkische Ideologen. Sie berufen sich auf das Deutsche Reich und leugnen die Existenz der Bundesrepublik. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig. Staatsangehöriger des Deutschen Reiches kann ihnen zufolge nur werden, wer die “richtige Blutabstammung” hat.
AfD trifft in Dresden auf „Reichsbürger“ und Holocaustleugner
Mit Musik von Xavier Naidoo leitete die AfD ihre Kundgebung am Samstag ein. Der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende Siegbert Droese bezeichnete die Bilderberg-Teilnehmer_innen als “zweifelhafte Elite”, die dafür sorgen, “dass unser Planet immer zentraler gelenkt wird”. Der sächsische Landtagsabgeordnete der AfD Jörg Urban sprach sich gegen den Glauben an eine “geheime Weltregierung” aus, konstatierte jedoch “das Treffen der Bilderberger steht symbolhaft für eine Politik von europäischen und amerikanischen Eliten aus Banken, Konzernen, die ihre Puppen aus dem Puppentheater der Medienvertreter und der Politik tanzen lassen.” Ein weiterer Abgeordnete, Detlev Spangenberg, hetzte gegen “kriminelle Ausländer”, sah aber “Angriffe auf Asylbewerberheime und Flüchtlinge” als “absolut falschen Ansatz”, da dies nur dem “politischen Gegner” nütze. Schließlich warb ein AfD’ler für PEGIDA und forderte die Dresdner auf, mutig zu sein und jeden Montag auf die Straße zu gehen, um gegen “das System” zu kämpfen.
Schon am Tag zuvor hielten AfD- und Pegida-Aktivist_innen fast zeitgleich eine “spontane” Protestaktion auf dem Theaterplatz ab. Da die Proteste nicht angemeldet waren, nahm die Polizei die Personalien der AfDler_innen auf und untersagte ihnen das Zeigen ihrer beiden Transparente. Auch die PEGIDA-Anhänger_innen mussten kurz darauf ihre Manifestation abbrechen. Als die offizielle Kundgebung der AfD beendet war, zogen einige Aktivist_innen mit einem langen Transparent Richtung Hotel der Bilderberg-Konferenz los. Der Zug musste auf Weisung der Polizei gegenüber dem Stand der “Reichsbürger” inne halten. Diese Gelegenheit nutzte der einschlägig verurteilte Antisemiten und Holocaustleugner Gerhard Ittner zur Begrüßung der AfDler und verbreitete seine kruden Thesen über die nicht vorhandene “deutsche Souveränität” und seine rassistische Weltsicht. Die AfD-Aktivist_innen hörten Ittner aufmerksam zu.
Querfront-Demo
Eine weitere Demo am Samstag setzte sich aus einem Potpourri aus u. a. organisierten Neonazis, Freien Kameradschaftler_innen und Aktivist_innen von der so genannten Mahnwachen für den Frieden zusammen. Zeitweilig mit dabei waren aus Berlin angereiste “Bärgida”-Aktivist_innen und die ehemalige Pegida-Pressesprecherin Kathrin Oertel samt Familie. Der AfD’ler Roland Ulbrich und Anne Zimmermann, Mitbegründerin der “Initative Heimatschutz Meißen”, hielten bei der Demo ein Transparent der “Patriotischen Plattform”, in welcher sich “nationalliberale” AfD-Mitglieder organisieren. Hendra Kemzow von der Montagsmahnwache München fabulierte in seiner Rede über “Geo-Engineering” und “Chemtrails”, einer weit verbreiteten Verschwörungstheorie über Wettermanipulation bzw. Vergiftung der Bevölkerung, sowie über die Familie Rothschild, die den IWF (Internationaler Währungsfond) beraten würde. Er kritisierte das “Finanzsystem” sowie die “privaten Familien, denen die Federal Reserve Bank gehören und die ihre Macht und ihren Einfluss” ausüben würden. Unterstützt wurde er von dem ehemaligen “Blood & Honour”-Kader Sven Liebich, der behauptete, dass “alles was als Verschwörungstheorie galt, […] sich in der Vergangenheit als richtig erwiesen” habe.
Schweinefleisch gegen Islam-Stand
Zu einem antimuslimischen Zwischenfall kam es am Samstag auf dem Gomondaiplatz: Nach Polizeiberichten wurden die Betreiber eines Islam-Infostandes von einer Gruppe aus circa 15 Personen beleidigt und mit Schweinefleisch beworfen. Dabei schlug eine Frau einen 18-Jährigen am Infostand ins Gesicht. Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung wurden eingeleitet. Auch Tatjana Festerling und Edwin Wangensveld von “Pegida Nederland” waren mit einem Transparent „Festung Europa“, in direkter Nähe zu Infostand und Angriff und veröffentlichten selbst Fotos darüber. Sie wurden nach eigenen Angaben kurzzeitig festgenommen. “Festung Europas” spielt auf eine Politik der Abschottung, insbesondere bei der Asyl- und Migrationspolitik an. Für viele rechte Gruppierungen ist die “Festung Europas” ein wichtiges Ziel, um Flüchtlinge abzuweisen.
Ein Herz aus Menschen – “LOVEstorm people”
Am Sonntag wollte die Initiative „LOVEstorm people“, die sich unter anderem „Für ein Rothschild-freies Deutschland!“ einsetzten, mit buntem Spektakel unter dem Motto „Bilder gegen Bilderberger“, ein Herz aus über 12.000 Menschen formieren und sich damit einen Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde sichern. Im Ankündigungstext auf der Website heißt es, dass sie “friedlich und künstlerisch gegen eine geplante NWO – Neue Weltordnung, in der alles kontrolliert und gleichgeschaltet werden soll” protestieren. Mitmachen bei der Aktion konnte jeder, eine Abgrenzung nach Rechts gab es nicht. Die Organisatorin Anja Heussmann tauchte auch an den Tagen zuvor bei “spontanen” Pegida-Aktionen auf. Der Versuch ein Herz aus 12.000 Menschen zu stellen, scheiterte jedoch und es kamen nur etwa 180 Menschen zusammen.
Angriff auf Journalist_innen
Den Vorwurf der medialen Intransparenz gegen die Bilderberg-Konferenz konterkarierten die Veranstalter und Teilnehmende des Gegenprotests mit aggressiven Verhalten gegen Journalist_innen, die sie als ihnen nicht wohlgesonnen ausmachten. Nachdem der Musiker von DIE BANDBREITE Marcel Wojnarowicz entdeckte, dass Journalisten vor Ort waren, die in der Vergangenheit vermeintlich kritisch über ihn berichteten, rief er die anwesenden Kundgebungsteilnehmer dazu auf, Porträtaufnahmen von den Medienvertretern anzufertigen, um diese bei Facebook zu veröffentlichen. Nach dem nächsten Song umringten auf Zuruf von Wojnarowicz etliche Aktivist_innen die Journalist_innen und fertigten offensichtlich Porträtaufnahmen an. Diese bedrohliche Situation bekam die anwesende Bereitschaftspolizei mit, schritt jedoch nicht unmittelbar ein.
Proteste gegen Anti-Bilderberg-Demo
Obwohl verschiedenste offen antisemitisch und rassistische Gruppierungen zusammen protestierten, gab es während der vier Tage in Dresden lediglich einen organisierten Gegenprotest: Nur circa 30 Teilnehmer_innen demonstrierten am Samstag unter dem Motto “Gegen jeden Antisemitismus” von der Neustadt zum Neumarkt.
Auch wenn die Aktivitäten rund um das Bilderberger-Treffen wesentlich kleiner ausgefallen sind, als die Antagonist_innen der Konferenz angekündigt hatten, lässt sich eine besorgniserregende Entwicklung erkennen. Unter dem Schlagwort der Querfront, das bis vor wenigen Jahren zu den politischen Auslaufmodellen zu zählen schien, feiert hier der öffentliche Schulterschluss zwischen unterschiedlichsten politischen Strömungen und Akteur_innen seine Renaissance. In Anbetracht des gemeinsamen „Feindes“ kommen von organisierten Neonazis über Shoaleugner_innen, Weltverschwörungstheoretiker_innen, “Reichsbürger”, Anti-Imperialist_innen, Rechtspopulist_innen, Friedensbewegte und viele weitere Antisemit_innen und Rassist_innen auf einen Nenner. Das neue an dieser Form der Querfront ist jedoch nicht nur die große ideologische Schnittmenge ihrer Protagonist_innen, sondern vielmehr die Abwesenheit vormaliger Hemmungen, solche Koalitionen einzugehen. Eine Weltsicht, die sich immerzu selbst darin bestätigt, dass “die Bösen” immer “die Anderen” sind arbeitet nicht nur losgelöst von einer rational-empirischen Herangehensweise an gesellschaftliche Probleme, sondern auch mit jedem zusammen, der bereit ist, sich diesem Wahn zu ergeben.
(Datum: 15.06.2016)