Trotz mehrerer Verbote - Corona-Proteste in Berlin am 28.08.2021


Trotz zahlreicher Verbote versammelten sich am 28.08.2021 wenige tausende Personen in Berlin zu sog. Querdenken-Protesten. Zuvor hatten sich einige führende Akteur:innen der Bewegung wie „Querdenken711“ von der Mobilisierung zurückgezogen – womöglich einer der Gründe, weshalb der Zulauf nochmal geringer war als am 01.08.2021.


Ähnlich wie zu Beginn des Monats reagierten die Demonstrierenden auf die Verbote mit unkoordinierten und spontanen Demonstrationszügen durch die Stadt. Gegen 11 Uhr versammelten sich daher mehrere hundert Personen am U-Bahnhof Weberwiese im Bezirk Friedrichshain, um von dort im Laufe des Vormittags am Volkspark-Friedrichshain, dem Naturkundemuseum und dem Hauptbahnhof vorbei nach Berlin-Mitte zu spazieren. Die Gesamtlage war sehr diffus, es zogen verschiedene Demonstrationszüge umher, die sich von Zeit zu Zeit trennten oder wieder zueinander fanden und dabei die altbekannten Parolen riefen. Mehrmals wurden Polizeiketten durchbrochen, Passant:innen angegangen und Pressevertreter:innen mit Mund-Nasen-Schutz beleidigt.


Ab frühem Nachmittag versammelte sich eine zunehmende Anzahl von Demonstrierenden am Potsdamer Platz und dem benachbarten Leipziger Platz. Grund hierfür war eine Kundgebung der verschwörungsideologischen Partei „dieBasis“, die ab 16 Uhr beginnen sollte. Noch bevor Parteivertreter Artur Helios, Bundestagskandidat im Wahlkreis 144 Unna I, die Veranstaltung vor mehreren hundert Personen eröffnete, kam es dort zu verbalen und körperlichen Übergriffen auf Pressevertreter:innen und somit zur Einschränkung der Pressefreiheit. Unter den Beteiligten befand sich auch ein offizieller Vertreter der Kleinstpartei und zudem der Versammlungsleiter der Kundgebung, welcher sich über die Pressefreiheit hinwegsetzen und den Journalist:innen Platzverweise erteilen wollte.


Aufgrund der Tatsache, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt lediglich mit nur neun Beamt:innen vor Ort war, war es diesen nach eigener Aussage nicht möglich, den Schutz der betroffenen Journalist:innen und deren Pressearbeit zu gewährleisten. Ihnen wurde daher nahegelegt, sich am Rande der Kundgebung aufzuhalten, was eine Berichterstattung jedoch wesentlich erschwerte.


Die Kundgebung zeichnete sich im weiteren Verlauf durch pathosgeladene Reden und selbstkomponierte Musik aus. Den vorläufigen Abschluss bildete ein Auftritt des pensionierten Polizisten Karl Hilz, der durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird und der vor kurzem um die Unterstützung der Reichsbürger-Szene geworben hat. Hilz rief die Zuhörenden dazu auf, den Ansagen der Polizei, die die Kundgebung aufgrund fehlender Abstände und Masken inzwischen für beendet erklärt hatte, nicht nachzukommen.


Nach mehreren Durchsagen der Polizei, denen nicht nachgekommen wurde, kam es zu Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen. Polizeibeamt:innen wurden im Zuge dessen von Kundgebungsteilnehmer:innen als „Faschisten“ und „Volksverräter“ bezeichnet und mit Gegenständen beworfen. Die Stimmung gestaltete sich aufgeheizt und aggressiv. Wiederholt wurden mehrere Pressevertreter:innen beleidigt und somit an ihrer Arbeit gehindert. Gegen 18 Uhr löste sich die Menschenansammlung allmählich auf.


Festzuhalten bleibt, dass die Anzahl der Teilnehmenden am heutigen Samstag abermals hinter den Erwartungen der Organistor:innen zurückgeblieben ist. Trotz der in Teilen internationalen Mobilisierung folgten nur wenige Tausend Menschen dem Aufruf zum „Sommer der Freiheit“ in Berlin. Die fortgehende Radikalisierung der Szene wurde dennoch einmal mehr deutlich, u.a. durch Plakate und T-Shirts, auf denen verschwörungsideologische oder NS-relativerende Inhalte zu lesen waren. Auch zunehmende Aggressionen gegen Medienvertreter:innen sind Teil dieses Prozesses.


Diese Übergriffe auf Journalist:innen verdeutlichen, dass die Wahrung der Pressefreiheit auf sog. Querdenken-Protesten zunehmend nicht gewährleistet wird. Für zukünftige Veranstaltungen und Demonstrationen ähnlicher Art stellt sich daher die Frage, wie sich entsprechende Vorfälle und Einschnitte verhindern lassen.

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