Mit einem Wert von 1232,1 belegte die Stadt Cottbus hinter dem Landkreis Hildburghausen am Samstag, dem 18. Dezember 2021, den unrühmlichen zweiten Platz in der bundesweiten Rangliste der höchsten Corona-7-Tage-Inzidenzen. [1] Während der vergangenen Woche wurden erstmals seit Beginn der Pandemie Intensivpatient:innen des Cottbuser Carl-Thiem-Klinikums in andere Bundesländer verlegt. Zudem werden dort seit einigen Tagen keine geplanten Operationen mehr durchgeführt. [2] All das schien die mehr als 3.000 Menschen weitestgehend unberührt zu lassen, die sich am Samstagabend um 18.00 in der Stadt im Süden Brandenburgs versammelten.
Zum mittlerweile dritten “Abendspaziergang” aufgerufen hatten im Vorfeld, wie schon die beiden Samstage zuvor, zahlreiche rechte und rechtsextreme Akteure. Dazu gehörten neben dem Versammlungsleiter Jean-Pascal Hohm, Vorsitzender der AfD Cottbus, auch der Verein “Zukunft Heimat” und dessen ehemaliger Vorsitzender Hans-Christoph Berndt. Letzterer ist zugleich Fraktionsvorsitzender der AfD im brandenburgischen Landtag. Hohm wiederum lassen sich Verbindungen zur Identitären Bewegung und dem rechtsextremen Verein “Ein Prozent für unser Land” nachweisen, dem er in der Vorwoche noch in einem Podcast seinen persönlichen Antrieb für die Proteste darlegte.
Aufgrund der verschärften Auflagen gab es im Unterschied zu den vorangegangenen Samstagen diesmal zwei angemeldete Veranstaltungen. Neben dem bisher gewählten Ort am Oberkirchplatz versammelten sich außerdem einige Demonstrant:innen vor der nahegelegenen Stadthalle. Nachdem sich am Oberkirchplatz die zugelassenen 1.000 Teilnehmer:innen eingefunden hatten, bildeten sich große Gruppen von mehreren hundert Menschen außerhalb der Absperrungen. Die Stimmung war von Beginn an aufgeladen und aggressiv. Den Forderungen der Polizei, man möge sich an die Auflagen halten, wurde mit “Widerstand” und “Wir bleiben hier”-Rufen begegnet. Unter den Teilnehmenden befanden sich zahlreiche Rechtsextreme, so waren Akteure der Neonazi-Partei “Der III. Weg” zugegen, die in der Menge Flyer verteilten. Zudem trugen zahlreiche Personen Fahnen mit sich, auf denen das Symbol der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen” [3] abgebildet war.
Schnell zeigte sich jedoch, dass seitens der Organisatoren nicht geplant war, die Versammlungen an den angemeldeten Orten durchzuführen. Nach einer kurzen Rede von Hohm, in der unter anderem irreführende Vergleiche zur Politik der SED gezogen und die Zuhörer:innen gegen Politiker:innen, wie den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, angestachelt wurden, erklärte der Cottbuser AfD Chef die Veranstaltung am Oberkirchplatz gegen 18:30 für beendet. Den Anwesenden legte er im Anschluss nahe, nun gemeinsam durch die Stadt zu “spazieren”.
In der Folge formierte sich ein aggressiver Aufmarsch durch Cottbus, an dem sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Dieser wurde in Teilen angeführt von zahlreichen vermummten Personen aus dem rechtsextremen und Hooligan-Spektrum, die ein Fronttransparent mit der Aufschrift “Wir sind die Kontrollgruppe” vor sich her trugen. Es wurden Böller gezündet, mehrere Pressevertreter:innen bedroht und Polizeibeamt:innen angegriffen. [4] Deutlich zeigte sich, dass es den wenigsten der Demonstrant:innen um eine Kritik an den Corona-Maßnahmen des Bundes bzw. des Landes Brandenburg ging. Vielmehr sollte der eigenen demokratiefeindlichen Ideologie Raum verschafft werden. Diese äußerte sich auch zu späterer Stunde in gewaltvollen Auseinandersetzungen in der Innenstadt.
Ähnliches wird sich in Cottbus aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den nächsten Wochen beobachten lassen. Zwar ist - Stand jetzt - ungewiss, ob es angesichts der verschärften Auflagen erneut samstägliche Aufmärsche geben wird, doch kündigte Jean-Pascal Hohm bereits an, man wolle nun “Montagsspaziergänge” abhalten. Ähnliche Formen des dezentralen Protestes finden seit Wochen bereits in der gesamten Bundesrepublik statt. [5]
Das Beispiel Cottbus zeigt einmal mehr auf, dass entsprechende Aufmärsche, die sich vorgeblich dem Thema Corona widmen, zunehmend durch rechtsextreme Akteure, Neonazis und deren gesellschaftlichen Umsturzfantasien geprägt sind.