“Provozieren wir damit, wenn wir am Helmholtz-Platz eine Kippa tragen? Oder wenn an der Warschauer Brücke Ivrit gesprochen wird?” Mit diesen und weiteren rhetorischen Fragen eröffnete der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount A. Königsberg, seine Rede auf der Kundgebung “Jüdisches Leben ist keine Provokation” am 25. Juli 2021 in Berlin-Neukölln. Damit bezog er sich auf eine Medien-Aussage, der zufolge es klüger sei, sein Judentum zu verstecken, um Extremisten nicht herauszufordern. Das erinnerte ihn an Zeiten, so Königsberg weiter, in denen man Vergewaltigungsopfern eine Mitschuld an den Verbrechen gab, die an ihnen begangenen wurden, weil sie angeblich die falsche Kleidung getragen hätten.
So schockierend dieser Vergleich erscheinen mag, so gravierend bringt er jedoch das Problem zum Ausdruck, mit dem sich Jüdinnen und Juden in Berlin, insbesondere im Stadtteil Neukölln, konfrontiert sehen. Bereits das Tragen eines Davidstern-Anhängers kann hier bedeuten, auf offener Straße beschimpft oder bedroht zu werden.
Um mit aller Deutlichkeit auf diesen eklatanten Missstand hinzuweisen sowie um ein Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus in Neukölln und darüber hinaus zu setzen, formierte sich das Bündnis gegen Antisemitismus Neukölln und rief zu der gemeinsamen Kundgebung am Rathaus Neukölln auf.
Das Bündnis setzt sich aus Vertreter:innen des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), dem Mideast Freedom Forum Berlin und der Neuköllner Initiative Ehrlos Statt Wehrlos zusammen. Zu den zentralen Forderungen des Bündnisses gehören das konsequente Bestrafen jeglicher Form von Antisemitismus als Hassverbrechen, die gezielte Schulung von Polizei und Justiz auf Basis der IHRA-Definition von Antisemitismus, das Verbot von Veranstaltungen und Demonstrationen, auf denen Judenhass verbalisiert wird, die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten für Neukölln sowie die Förderung von Bildungsmaßnahmen zur Prävention und Aufklärung auch innerhalb islamischer Einrichtungen und Verbände.
Diese Forderungen wurden von den anwesenden Redner:innen unterstützt, die deutlich machten, dass eine Demokratie, in der Antisemitismus - ganz gleich ob aus der extremen Rechten, dem Islamismus, der Mitte der Gesellschaft oder der Linken kommend - nicht adäquat verfolgt und bestraft wird, ein reines Lippenbekenntnis sei. Vielmehr müsse man mit Unverständnis feststellen, dass beispielsweise Institutionen, die islamistischen Terrororganisationen nahestehen, nach wie vor durch die Vergabe öffentlicher Fördergelder unterstützt würden und Eingang in Bildungsnetzwerke fänden. Auch die mangelnde korrekte Einordnung antisemitischer Straftaten, die immer dann zu beobachten sei, wenn solche Vorfälle nicht auf ausgewiesene Neonazis zurückzuführen sind, trügen zu der Problematik bei.
Dabei sind die Nachverfolgung und Ahndung solcher antisemitischen Straftaten, die nicht explizit von Vertreter:innen der rechtsextremen Szene ausgeführt werden, ebenso wichtig. Denn welchen Einfluss antisemitische Ideologeme und Topoi beispielsweise auch innerhalb migrantischer und linker antiisraelischer Communities haben, zeigten zuletzt die eskalierte Demonstration gegen Israel am Neuköllner Hermannplatz am 15. Mai sowie die Internationalistische Queer Pride, eine Gegenveranstaltung zu anderen Demonstrationen des Christopher Street Days, am 24. Juli in Kreuzberg und Neukölln (siehe die Beiträge des JFDA zum 15. Mai und zum 24. Juli).
Vor allem in Zusammenhang mit dem Staat Israel und dem Nahost-Konflikt entflammten in Deutschland immer wieder antisemitische Ressentiments und Judenhass, wie André Wartmann betonte, der für Lichtenberg der erste Antisemitismusbeauftragte eines Berliner Stadtteils ist. Er hob außerdem die Zahl steigender antisemitischer Vorfälle hervor, die in Berlin mit über 1000 für das Jahr 2020 dokumentiert ist (siehe dazu den Jahresbericht 2020 von RIAS). Israels Politik bzw. die Kritik an dieser sei keine Rechtfertigung dafür, dass in Deutschland holocaustrelativierende NS-Vergleiche in Bezug auf Israel gemacht oder vor deutschen Synagogen “Scheiß Juden!” gerufen werde, so Wartmann weiter.
Auch der Politikwissenschaftler und Vertreter des Mideast Freedom Forums Berlin, Jörg Rensmann, ging auf die Vorfälle auf der antiisraelischen Demo am 15. Mai in Neukölln ein, in der offen für eine Auslöschung Israels skandiert wurde. Rensmann machte deutlich, wie groß der Hass und damit die Gefahr sei, die von überzeugten Antisemit:innen samt ihrer Strategien ausginge, in vermeintlicher Notwehr gegen eine vorgeschobene jüdischen Aggressor zu agieren. Auch wies er, wie andere Redner:innen mit ihm, darauf hin, dass in der Politik noch immer nicht ausreichend Kenntnis vom islamischen Antisemitismus “als wichtigem Bestandteil des globalen Terrors gegen Juden” genommen werde und eine ausreichende Handhabe gegen diesen dementsprechend fehle.
Dies liege u.a. an der Scheu von seiten der Politiker:innen, mit einem klaren Statement und Vorgehen gegen islamischen Antisemitismus in Berlin bzw. Deutschland sich dem möglichen Vorwurf auszusetzen, islamophob bzw. rassistisch zu sein, führte ein Vertreter der Initiative Ehrlos Statt Wehrlos aus. Die Alternative, die aus dieser Scheu heraus entsteht, ist jedoch ein kontinuierliches Weggucken und Nicht-Ernst-Genug-Nehmen antisemitischer Vorfälle und damit gleichsam die ausbleibende Aufarbeitung antisemitischer Narrative in dieser Gemeinschaft. Inwieweit diese Teil einer jahrhundertelangen islamischen Indoktrination sowie ein Ergebnis einer fehlenden Erinnerungskultur auch unter Muslim:innen sei, betonte Abdel-Hakim Ourghi, Professor der Islamischen Theologie in Freiburg.
Ourghi komplettierte die Reihe sehr diverser Redner:innen der Kundgebung, zu denen weiterhin Mitorganisator Jonathan Guggenberger, Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, Michaela Engelmeier, Generalsekretärin der DIG, Lars Umanski von der JSUD, Rebecca Schönebach von Frauen für Freiheit, Kazem Moussavi von der Green Party of Iran sowie Ruben Gerczikow von der European Union of Jewish Students gehörten.
Gerczikow sprach in seiner Rede seine Solidaritätsbekundung mit Israel aus und kritisierte zugleich vehement die Politisierung bzw. Instrumentalisierung einer angeblichen Israelsolidarität durch rechte Hetzer:innen, die damit ihren eigenen antimuslimischen Rassismus legitimierten. “Wir brauchen eure geheuchelte Solidarität nicht.”, lautete seine Botschaft. Damit sowie mit der klaren Benennung der verschiedenen Erscheinungsformen von israelbezogenem Antisemitismus und dem Aufruf “Gegen jeden Antisemitismus!” beendete er seinen Beitrag. Seinem Aufruf schlossen sich die rund 300 Teilnehmenden der Kundgebung an, die ihr gemeinsames Anliegen mit Davidsternen und “End jew hatred”-Plakaten bekundeten.
Am Rande der Veranstaltung ereigneten sich laut Polizeiangaben mindestens zwei Fälle von antisemitischen Beschimpfungen der Teilnehmenden durch Passanten, gegen die nun der Staatsschutz ermittelt. Bei einem dieser Passanten handelte es sich um einen bekannten Hamas-Anhänger, der bereits an antisemitischen Angriffen auf der revolutionären 1. Mai Demo 2016 in Berlin beteiligt war: https://twitter.com/FriedensWatch/status/1419691823073726472?s=20.
Die Wichtigkeit der Veranstaltung am 25. Juli ist nicht groß genug einzuschätzen, machte sie doch mit aller Klarheit deutlich, wie nötig der konkrete Handlungsbedarf gegen Antisemitismus in Neukölln ist. Es ist daher zu hoffen, dass die Kundgebung wie das gemeinsame Bündnis maßgebend für die politische und zivilgesellschaftliche Bekämpfung und Prävention antisemitischer Strukturen und Straftaten in diesem Bezirk sein werden, in dem auch jüdisches Leben ein selbstverständlicher Bestandteil eines offenen, toleranten, multikulturellen Miteinanders sein muss.