Jung und radikal gegen Corona-Maßnahmen - JA-Demo in Berlin am 11. Dezember 2021


Nachdem sich in den vergangen Wochen die Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen, insbesondere gegen eine geplante Impfpflicht wieder aufheizte, versuchte die vom Verfassungsschutz als “Verdachtsfall” eingestufte Junge Alternative dieses Potenzial zu nutzen, um zu einer Demonstration in der Hauptstadt zu mobilisieren. Am Samstag, dem 11. Dezember 2021, versammelten sich daher in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs gegen 15:00 Uhr ca. 500 Personen aus der rechten Szene und zogen von dort aus durch das Regierungsviertel. Bei Redebeiträgen wurde unter anderem Angst vor der Corona-Schutzimpfung geschürt sowie vereinzelt verschwörungsideologische Aussagen getätigt.


Unter dem Motto “Jugend steht auf!” versuchte die Junge Alternative die rechte Szene in der Hauptstadt zu versammeln und vorgeblich gegen eine geplante Impfpflicht zu demonstrieren. Auch Personen, die bisher nicht mit der JA in Kontakt gekommen sind, sollen unter dem Vorwand der Maßnahmenkritik angesprochen werden. Erst vor einer Woche wurde für die Mobilisierung der Telegram-Kanal “Impfstreik Deutschland” gegründet, dem nach kurzer Zeit bereits knapp 2.000 Abonnent:innen beigetreten sind. Zudem wurde der Aufruf von einigen Akteure der AfD oder der Identitären Bewegung, darunter auch Björn Höcke und Martin Sellner, geteilt. Im Vorfeld hatte JA-Vorsitzender Carlo Clemens dem neurechten Magazin “Ein Prozent” zudem ein Interview gegeben, in dem er Werbung für die Demonstration machte und deutlich macht, inwiefern die Großdemonstrationen in Wien als Orientierungspunkt für das eigene Vorgehen dienen.


Die Jugendorganisation der AfD ist bekannt für ihre radikalen und rechtsextremen Positionen und ihre Mitglieder sind innerhalb der sogenannten Neuen Rechten überaus gut vernetzt. Sie wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin und Hessen als sogenannter “Verdachtsfall” für eine extremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. Bei Corona-Protesten haben sich von Beginn an immer AfD-Anhänger:innen und andere Rechtsextremist:innen beteiligt.


Insgesamt verliefen die Kundgebung und die Demonstration relativ ruhig und fast schon ereignislos. Die Organisator:innen sprachen zwar immer wieder von einer Großdemo, in Wirklichkeit konnten sie allerdings nicht so viele Teilnehmer:innen mobilisieren wie erhofft. Neben dem JA-Bundesvorsitzenden Carlo Clemens, waren u.a. der Berliner Landtagsabgeordnete der AfD, Gunnar Lindemann, und der rechtsextreme, ehemalige Brandenburgische AfD-Vorsitz Andreas Kalbitz anwesend. Außerdem beteiligten sich auch viele weniger bekannte Akteure der rechten Szene anzutreffen. Der Haupttenor der Redebeiträge war der altbekannte: die Ablehnung einer Impfpflicht und das Schüren von Wut auf die Bundesregierung und ihre Corona-Maßnahmen. Dabei wurden Fehlinformationen über die Impfung, Parolen gegen Politiker:innen, sowie verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der AfD, Markus Frohnmaier, spielte in seiner Rede beispielsweise auf Verschwörungserzählungen an: “Seit 9/11 stellt sich die Frage: Was dürfen Geheimdienste?”. Zudem verglich er politische Macht mit einer gierigen, nach noch mehr Macht strebenden Krake und benutzte damit eine klassisches antisemitische Metapher.


Als der Demozug sich in Bewegung setzte, musste von der Polizei mehrmals auf das Einhalten der Maskenpflicht und der Abstandsregeln aufmerksam gemacht werden. Schlussendlich konnte die Demonstration ungestört fortgesetzt werden, obwohl sich auch weiterhin viele Teilnehmende nicht an die Vorgaben hielten. Abgesehen davon verlief die Demonstration allerdings unspektakulär. Dass eine von der Jungen Alternative angeführte Demonstration durch das Regierungsviertel lief, blieb nicht unbeachtet. Während der Kundgebung und entlang der Route kamen mehrere hundert Menschen zusammen und äußerten ihren Protest gegen den Aufmarsch. Im Vorhinein riefen mehrere antifaschistische Gruppen unter dem Motto “Keine Fascho-Grossdemo in unserer Stadt” zum Gegenprotest auf.


Am Samstag fanden in mehreren Städten in Deutschland Corona-Proteste statt, so zum Beispiel u.a. in Cottbus, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf. Insgesamt scheint es so, als ob die Mobilisierung in Berlin dabei vergleichsweise schwach bleibt. Positiv zu vermerken ist zudem, dass es im Gegensatz zum vergangenen Wochenende dieses Mal zu keinen Angriffen auf Pressevertreter:innen kam. Ansonsten verlief der Nachmittag bis auf einige inhaltlich problematische, jedoch erwartbare Redebeiträge insgesamt ereignisarm. Die Junge Alternative konnte keine übermäßige Mobilisierung erreichen und blieb auch ansonsten bei ihren altbekannten Parolen und Inhalten. Obwohl die rechte Szene dadurch uninspiriert und müde wirkt, bleiben die Inhalte auf ihren Demonstrationen, welche von Fehlinformationen, über Verschwörungserzählungen und NS-Relativierung bis hin zu antisemitischen und demokratiefeindlichen Positionen reichen, hochproblematisch und müssen weiterhin aufmerksam beobachtet werden.