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Israel, Deutschland und der UN-Sicherheitsrat (Borgmanns Blick)


Dass Deutschland und Israel um den Platz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat konkurrieren, interpretieren manche Medien als Belastung für die deutsch-israelischen Beziehungen. Reinhard Borgmann kommentiert den vermeintlichen Streit: Na, da kommt ja ein Drama auf uns zu: Ein Streit zwischen Deutschland und Israel – so meint es jedenfalls die Bild-Zeitung. Von einem „schamlosen Machtspiel gegen Israel“ spricht die konservative New York Post. Es geht um einen Platz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Damit ist zwar kein Veto-Recht wie für die ständigen Mitglieder gegeben, aber immerhin: Man kann für die Mitgliedsstaaten bindende Beschlüsse fassen. Dieses Gremium trägt laut UN-Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Welches Land soll dort in den kommenden zwei Jahren vertreten sein? Deutschland war bereits mehrfach im Weltsicherheitsrat – zuletzt 2012. Israel dagegen noch nie, obwohl es bereits seit 1949 Mitglied der Vereinten Nationen ist. Und jetzt kandidieren die beiden Länder neben Belgien um den begehrten Sitz – gegeneinander. Das klingt ungerecht. Doch das ist kein Problem für die sehr guten Beziehungen zu Israel, meint die Bundesregierung. Und auch aus Israel hört man von offizieller Seite keine kritischen Töne. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Was würde denn ein Verzicht Deutschlands auf die Kandidatur bedeuten? Im Ernst: Israel hätte gegen Belgien in der Generalversammlung keine Chance auf eine Mehrheit der Stimmen. Also wirklich lieber Belgien als Deutschland im Sicherheitsrat? Diejenigen, die jetzt einen vermeintlichen Streit zwischen Deutschland und Israel anheizen, sollten die Folgen bedenken. Vor allem für Israel.



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