Am vergangenen Samstagnachmittag (30.7.2016) fand in Berlin der nunmehr vierte Aufmarsch des nationalistischen Initiativkreises „Wir für Deutschland“ unter dem Motto „Merkel muss weg“ statt, der am Hauptbahnhof startete und endete und durchs Regierungsviertel führte. An diesem Aufzug beteiligen sich mit rund 1300 Aktivist_innen weit weniger Menschen als an den beiden vorangegangenen vom Veranstalter deklarieren Großdemonstrationen. Die Demonstrierenden kamen vor allem aus Berlin und Brandenburg sowie den ostdeutschen Bundesländern. Neben Wut- und Protestbürgern beteiligten sich Freie Nationalisten, Funktionäre der NPD und von Pro-Deutschland, AfD-ler, Holocaustleugner, Reichsbürger, antizionistische Antisemiten, rechte Hooligans, Aktivist_innen der von Lars Mährholz 2014 gegründeten Montagsmahnwachen sowie diverse *GIDA-Zusammenschlüsse an dieser Versammlung.
Neonazistyle prägte Bild der Demonstration
Um den Anschein zu erwecken, es handele sich nicht um eine nationalistische Demonstration, verbot der Veranstalter Enrico Stubbe von der rechtspopulistischen Kleinstpartei Pro-Deutschland zu Beginn der Veranstaltung das Mitführen von schwarz-weiß-roten Fahnen des Deutschen Reichs. Zwar wurde diese Einschränkung konsequent umgesetzt, jedoch prägten andere Symbole der rechts-nationalistischen Szene das Gesamtbild des Aufmarsches. Nicht wenige trugen Klamotten der bei Rechten beliebten Marke Thor Steinar oder andere Kleidung und Accessoires, die szenetypisch sind. Das Transparent mit der Aufschrift „Tschüss Angie! Tschüss BRD! Den Demokraten den Stecker ziehen! Nationaler Sozialismus – JETZT!“, das Neonazis am Ende der Demo trugen, war Beweis für die demokratiefeindliche Haltung vieler Teilnehmender.
Wegen des Aufdrucks „70 Jahre Lüge und Verrat“ sowie einer Schlangenabbildung auf der Vorder- und „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ auf der Rückseite seines T-Shirt, musste der Träger sein Hemd auf polizeiliche Anweisung hin während des Aufzuges ausziehen. Wie in vielen nationalsozialistischen Karikaturen zu sehen ist, symbolisiert die Schlange in diesem Kontext die Juden, die hier als Lügner und Verräter dargestellt werden. Somit bekommt das T-Shirt, das über einschlägige Internetshops bezogen werden kann, eine eindeutig volksverhetzende Note.
Antizionistische Antisemiten diesmal nicht als Redner
Im Gegensatz zum Aufmarsch am 12. März war Curd Schumacher, rechter Videoblogger mit Rauschebart und Hut, dieses Mal nur im Publikum vertreten. So konnte er nicht seine antisemitischen Thesen, seine Behauptung „Amerika gehört faktisch dem jüdischen Volk“ oder seine Formel vom „internationalen zionistischen Großkapital“ von der Bühne herab loswerden. Auch Hendra Kremzow von der Mahnwache München sowie der Friedensfusion, eine von mehreren Nachfolgegruppierungen der Montagsmahnwachen, hatte sich am Samstag auf den langen Weg von München nach Berlin gemacht, war aber nicht als Redner vorgesehen. Kremzow behauptete am 12. März vor dem Brandenburger Tor, „die ganze Riege der Politiker, die wir hier in Deutschland haben, die sind alle vergattert worden, bei den USA, bei den Zionisten. […] Ich verspreche euch jeder gottverdammte Politiker, jeder Etablierte in Deutschland ist vergattert worden bei den Amis und bei den Zionisten. […] Und was die USA und die Zionisten wollen? Sie wollen alle Nationen in Europa innenpolitisch destabilisieren. Die Zionisten, die versuchen unsere Demokratie auszuhebeln. […] Das Problem mit den Zionisten ist überall“ (Hendra Kremzow, 12.3.2016, Berlin).
Obwohl Kremzow und seine Gesinnungskameraden fast ausschließlich von den Zionisten als die Feinde der Menschheit reden, erkennen Fachleute in dieser Formulierung die Umwegkommunikation der neuen Antisemiten. „Die Antisemiten heute benutzen nicht mehr unbedingt das Wort „Jude“ und „jüdisch“, und sagen „Wir sind gegen Juden und Judentum“, sondern sie haben eine sogenannte Umwegkommunikation entwickelt“, sagte die Kognitionswissenschaftlerin der Technischen Universität Berlin Prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel in einem Interview des JFDAs.
Demokratiefeindlichkeit und Menschenhass war Leitmotiv vieler Redner
In gleich mehreren Ansprachen bei dieser Demonstration wurde deutlich, dass abgrundtiefer Hass gegen „das System“ und gegen die Vertreter dieses politischen Systems Motor und Motiv waren, sich an diesem Aufmarsch zu beteiligen.
Der Schweizer Ignaz Baerth von der rechten Kleinstpartei Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS) schäumte in seiner Rede, dass so eine Volksverräterin wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem Lande gejagt gehört oder Zitat: „Was ich von euch gehört habe, Merkel gehört ans Brandenburger Tor.“ Kaum war dieser Satz gesprochen, schallte es aus dem Publikum: „Öffentliche Steinigung für Merkel“.
Ergänzend zum immer wieder skandierten „Merkel muss weg“ forderte Sascha Perschke von PEGIDA-Hannover: „wir müssen das ganze System zum Einsturz bringen“. Auf seine Frage: „Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?“ bekam er ein begeisterndes „Ja!“ zurück, was er zufrieden mit den Worten „dann lasst uns daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen“ bestätigte. Diese Worte Perschkes erinnern an die Forderung des NPD-Funktionärs Udo Pastörs, der 2007 bei einer Nazidemonstration im brandenburgischen Halbe sagte: „Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. (…) Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und es ist heute schon ungleich viel einfacher, (…) dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen.“
Die 24-jährige Julia Schwarze, Aktivistin von „Wir lieben Sachsen/Thügida“ forderte bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof vom deutschen Volk den Schutz der Heimat und Kultur. Sie kritisierte im feinsten Sächsisch, dass Halal-Lebensmittel in deutschen Supermärkten angeboten werde. In Rückgriff auf ein altes antisemitisches Stereotyp meinte Schwarze, dies sei „geschändetes“ Fleisch von leidenden Tieren. Auch wenn Julia Schwarze sich lediglich auf Halal-Lebensmittel bezog, bezieht sie sich zwangsläufig auf koschere Produkte, die unter ähnlichen Bedingungen hergestellt und geschächtet werden.
Demonstrierende skandieren Naziparolen und „Lügenpresse“ im Regierungsviertel
Die Demonstrant_innen des Aufzuges, der sich durch das von der Polizei hermetisch abgeriegelte Regierungsviertel bewegte, skandierten immer wieder „Merkel muss weg“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Auch Naziparolen, wie „Nationaler Sozialismus – jetzt“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“ wurden, angeleitet von einer Gruppe Frauen mit Megafon im vorderen Bereich des Zuges angestimmt.
Und nachdem Eric Graziani Grünwald, einer der Moderatoren des Marsches, die „Lügenpresse“ mit der „Deutschen Wochenschau“ gleichsetzte, sie mitverantwortlich machte für die Terroranschläge in Nizza und Brüssel, schallte aus der Demonstration in unmittelbarer Nähe des ARD-Hauptstadtstudios „Lügenpresse, Lügenpresse“ sowie „Lügenpresse auf die Fresse“.
Festnahmen und mehrere kleinere Zwischenfälle
Neben dem jungen Mann, der volksverhetzendes Gedankengut auf seinem T-Shirt präsentierte, nahm die Polizei einen Teilnehmer wegen Zeigens des Hitlergrußes vorläufig in Gewahrsam. Ein anderer Aktivist, der ebenfalls aus seiner Gesinnung kein Hehl machte, posierte in Höhe der Scheidemannstraße gleich zweimal vor Fotografen mit dem Hitlergruß.
Trotz des Versuches der Ordner Eskalationen zu vermeiden, gab es neben den vorübergehenden Festnahmen durch die Polizei mehrere kleinere Zwischenfälle. Zu Beginn der Kundgebung wurde eine muslimische Familie mit zwei kleinen Kindern auf dem Weg zum Bahnhof von rechten Demonstranten angepöbelt. Eine Journalistin wurde von zwei Demonstranten angegangen und leicht geschubst. Auch Menschen die am Rande der Demonstration ihren Unmut äußerten, wurden teilweise bedroht und eingeschüchtert. Zwei Menschen, die „Nazis raus“ riefen, wurden von Demonstranten verfolgt und mussten fliehen. Zudem kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf Höhe des Reichstages, als sich zwei Demonstranten vom Zug lösten und auf eine Gruppe losgingen.
Tausende bei Gegenprotesten
Im Vergleich zur Demonstration am 7. Mai 2016 war der offene Gegenprotest in unmittelbarer Nähe zum rechten Aufmarsch dieses Mal eher verhalten. Neben einer Gegendemonstration unter dem Motto „Für ein solidarisches Berlin – gegen rechte Hetze“, die gegen 14 Uhr mit zirka 1000 Teilnehmer_innen am Strausberger Platz startete und zur Wilhelmstraße zog, gab es Proteste gegen rechts am ARD-Hauptstadtstudio und dem Brandenburger Tor sowie am Alexanderplatz, wo sich mehrere tausend Berlinerinnen und Berliner zu einem „Zug der Liebe“ versammelten. Im Vorfeld appellierte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), ein sichtbares Zeichen gegen Intoleranz zu setzen. „Berlin ist eine weltoffene, bunte, tolerante und demokratische Metropole. Das zeigen wir auch den Demonstranten, die diese demokratischen Rechte und die gelebte Vielfalt anderer nicht tolerieren wollen“, so Müller.
Letztendlich war die „Merkel-muss-weg“-Demonstration nicht nur nationalistisch, antisemitisch und rassistisch, sondern besaß auch ein hohes aggressives Potenzial. Bei Bestätigung des derzeitigen Trends wird die nächste „Merkel muss weg“- Demonstration, die für Anfang November 2016 geplant ist, mit noch weniger Aktivist_innen, dafür aber noch radikaler über die Bühne gehen.
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