Ulrike Guérot entschuldigte sich gleich zu Beginn ihrer Rede bei den Anwesenden für ihre Verspätung. Bis eben noch habe sie mit weiteren Personen im Berliner Westen zusammengesessen und an einer neuen Kampagne gegen die Impfpflicht gearbeitet. Ihre Rede, so die Bonner Politikwissenschaftlerin, habe sie erst auf der einstündigen Fahrt zum Veranstaltungsort vorbereiten können, was sie zu entschuldigen bitte. In knapp 20 Minuten folgte dann eine Aneinanderreihung von Desinformationen und schiefen Vergleichen, die den Rechtsstaat delegitimieren. Unter Applaus inszenierte sie sich als Kämpferin für Pluralität und Demokratie, während sie gleichzeitig behauptete, man befinde sich schon auf der „Vorstufe zum Bürgerkrieg“.
Guérot war im Vorfeld als einer der Höhepunkte der insgesamt siebten Veranstaltung der seit Dezember 2021 bestehenden Initiative „friedlich zusammen“ am 02.07.2022 angekündigt worden. Trotz der prominenten Rednerin blieb der Zulauf mit etwa 400 Personen deutlich hinter Teilnehmendenzahlen vergangener Veranstaltungen. Im März noch hatten sich einer Demonstration im Mauerpark zwischen 2.000 und 3.000 Personen angeschlossen.
Dem Schwund an Teilnehmenden versuchte man mit einem neuen Konzept und einer breiten Mobilisierung im Vorfeld entgegenzuwirken. Es wurde eine Art Sommerfest mit breitem Bühnenprogramm im Volkspark Friedrichshain geplant. Im Rahmen einer Spendenaktion wurden 6.200 € gesammelt, um Bühnentechnik und andere Infrastruktur zu stellen. Doch ähnlich wie die Zahl der Anwesenden blieb auch die erreichte Spendensumme weit hinter dem eigentlichen Ziel von 10.000 € zurück. Trotz des Misserfolgs lassen sich anhand der Veranstaltung zentrale Aspekte bezüglich des derzeitigen Stands der Corona-Proteste festhalten.
Austauschbare Themensetzung - anhaltender Antisemitismus
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist zu beobachten, dass sich die Klientel der Corona-Proteste zunehmend versucht als Friedensbewegung in Stellung zu bringen. Es werden „Friedens-Feste“ inszeniert und bereits bekannte Verschwörungserzählungen, mitsamt der gängigen Feindbilder auf den russischen Angriffskrieg projiziert.
„Die ganzen Organisationen, die unterstützen das System inzwischen. In vielerlei Bereichen gibt’s eine Krake, die im innersten existiert und zum Selbsterhalt die ganzen Mitgliedsbeiträge auffressen [sic!].“ (Enrico Möglich)
Am Samstag ließ sich die thematische Anpassungsfähigkeit in verschiedenen Redebeiträgen nachvollziehen, in denen antisemitisch codiert mächtige „Eliten“ oder „Kraken“ beschrieben wurden, einhergehend mit Zuschreibung von Verantwortung für gesellschaftliche Krisen. Im Beitrag eines Redners hieß es zum Beispiel: „Eine Krise nach der anderen. Immer dieselben Akteure.“ Ulrike Guérot sprach von einer „Funktionselite“, die die Impfpflicht in der Pflege bestätigt hätte, obwohl das Verhältnis zwischen Menschen, die an und mit Corona gestorben sind und Opfern der Impfung im Verhältnis 1 zu 1 sei.
Corona, Krieg oder auch Klimawandel – wiederkehrende Erzählmuster sind übertragbar und dienen als einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte. Im Zuge dessen werden Themenfelder wie die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg in kausale Verbindungen gebracht, für die es keinerlei Nachweis gibt. Die Verantwortung für entsprechende Krisen wird dann nicht näher benannten „Eliten“ zugeschrieben, wodurch eine antisemitische Chiffre bedient wird.
Die thematische Schwerpunktsetzung entsprechender Protestveranstaltungen ist in weiten Teilen austauschbar. Tagesaktuelle Ereignisse werden in das ideologisierte Weltbild der Teilnehmenden integriert.
Nähe zu friedensbewegten Initiativen
Die Befassung mit dem Thema Krieg und Frieden geht mit der inhaltlichen und personellen Zuwendung zu friedensbewegten Kampagnen wie „Stopp Airbase Ramstein“ einher. Diese setzt sich in weiten Teilen aus Akteur:innen der Mahnwachenbewegung von 2014 zusammen und verbreitet seit Jahren schon Verschwörungserzählungen, pauschalen Antiamerikanismus und russische Propaganda.
Bei „friedlich zusammen“ zeigte sich diese Verbindung auch anhand der geladenen Stargäste. Die Musiker:innen ÄON, Morgaine und Kilez More aus Wien traten wenige Tage zuvor noch im Rahmen einer Aktionswoche in Ramstein auf. Letzterer musste seinen Auftritt in Berlin krankheitsbedingt kurzfristig absagen.
In Anwesenheit organisierter Neonazis fand die immerwährende Rede davon, man sei eine große Menschheitsfamilie auch beim „friedlich zusammen“-Publikum großen Anklang. Worthülsen seitens der Musiker:innen, wonach das derzeitige System hinter sich gelassen werden müsse, ernteten Applaus. Am Ende ihres Auftritts wurde dann auch das verschwörungsideologische Friedensfest Pax Terra Musica beworben, das seinerseits eine Strategie war, den Bedeutungsverlust der Mahnwachenbewegung aufzufangen und sich neues Zielpublikum zu erschließen.
Eventisierung des Protestgeschehens
Die hohe Dichte an musischen Beiträgen bestätigte eine Dynamik, die seit Monaten immer deutlicher zutage tritt. Die Proteste zeichnen sich zunehmend durch einen eventartigen Charakter aus, der auch darauf abzielt, dem schwindenden Zulauf entgegenzuwirken und die Demonstrant:innen bei Laune zu halten. An Ständen verteilten verschiedene Initiativen und Organisationen Propagandamaterial, um Passant:innen zu erreichen. Einer dieser Stände wurde durch die Initiative „Studenten stehen auf“ betrieben, an der sich mitunter bekannte Neonazis beteiligen.
Es wurde Bier getrunken und ausgelassen getanzt. Kinder erhielten Luftballons des rechten Senders „Auf1“ oder wurden geschminkt. Die gängigen Verschwörungserzählungen werden dennoch weiter verbreitet, daran mag die harmlos wirkende Außendarstellung nichts ändern.
„friedlich zusammen“
Zu Beginn ihres Protestengagements hatte die Initiative noch Wert darauf gelegt, nicht dem bis dato bekannten Spektrum der Corona-Proteste zugezählt zu werden. Auf der Website heißt es, man wolle einen „demokratischen Dialog“ fördern und „Brücken“ bilden, „wo Gräben gezogen werden“.
Die Kundgebung am 02.07. verdeutlichte, dass von den Scheinvorhaben nur wenig geblieben ist. Ob „Freie Linke“, „Freedom Parade“ oder „Studenten stehen auf“: Die Beteiligten sind deckungsgleich zu anderweitigen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Zwischen den Initiativen haben sich zwischenmenschliche Verbindungen entwickelt. Es wird gescherzt und vernetzt. Unter den Teilnehmenden befanden sich bekannte Streamer-Aktivisten, wie der vor kurzem wegen Volksverhetzung verurteilte Matthäus Westfal („Aktivist Mann“), der sich vertraut mit dem Mitarbeiter des Compact Magazin Luis Hill zeigte.
Es bleibt festzuhalten:
Die Proteste verkommen mehr denn je zum Selbstzweck. Persönliche Freundschaften haben sich entwickelt, verschiedene Bündnisse wurden geschlossen und antisemitische Ideologien haben sich gefestigt. Der Umstand, dass der Zulauf schon seit Monaten deutlich rücklaufend ist, mag dabei nichts an der Tatsache ändern, dass auch in den nächsten Wochen und Monaten mit ähnlichen Veranstaltungen zu rechnen ist.
Ein ausgeprägter Personenkult ist für die Bewegung sinnstiftend, das zeigte sich am 02.07. einmal mehr. Redner:innen wie Ulrike Guérot oder Musiker:innen wie Morgaine sind es, die den Demonstrant:innen das Gefühl von gesellschaftlicher Tragweite verleihen.
Die Dynamik der Proteste erinnert stark an die der Mahnwachenbewegung ab dem Jahr 2014. Sowohl inhaltlich als auch personell zeigen sich deutliche Parallelen. Angesichts der sich wahrscheinlich zuspitzenden Inflation, wieder steigenden Infektionszahlen und dem fortwährenden Kriegsgeschehen ist davon auszugehen, dass vor allem zum Winter hin wieder mit einem steigenden Zulauf zu rechnen ist. Auf verfestigte Strukturen wird dann aufgebaut werden, weshalb entsprechende Entwicklungen kontinuierlich begleitet werden müssen.