Seit nunmehr zwei Jahren organisieren sich Menschen zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Von Beginn an und somit seit den ersten “Hygiene-Demos” vor der Berliner Volksbühne erfolgen Beobachtungen und Analysen der Entwicklung der Strömung. Damit verbunden wird regelmäßig auf die Verbreitung antisemitischer Narrative und häufig vollzogene Shoah-Relativierungen hingewiesen. Auch die Beteiligung rechtsextremer Akteure, zahlreiche Angriffe auf Pressevertreter:innen oder Drohungen gegen Politiker:innen werden kontinuierlich dokumentiert. Die oft beschriebene Radikalisierung der Beteiligten lässt sich an verschiedenen Aspekten festmachen.
Fast täglich finden Proteste dieser Art statt, mal größer, mal kleiner. Mit der Zeit gründeten sich neue Parteien wie die rechtsextremen “Freien Sachsen” oder Gruppierungen wie die “Freie Linke”. Auf der anderen Seite verlieren ehemalige Wortführer an Bedeutung und Einfluss und verabschieden sich ins Ausland (z.B. zuletzt Nikolai Nerling).
Im Kampf gegen die vermeintliche “Corona-Diktatur” sind sowohl die gewählten Narrative als auch die den tonangebenden Akteure durchaus wandelbar. Häufig wird die Sorge um die eigenen Kinder dabei vorgeschoben, um die eigene Ideologie zu verbreiten. In den meisten Fällen geht es schon lange nicht mehr um eine wie auch immer geartete Kritik an Corona-Maßnahmen. Was die Beteiligten seit Beginn an eint, ist eine immer deutlicher zu Tage tretende Verrohung, die sich insbesondere an der gewählten Sprache nachvollziehen lässt.
Dies war am Wochenende sowohl in Hamburg als auch in Berlin zu beobachten. Nachdem sich in Hamburg zum Ende des letzten Jahres weit über 10.000 Menschen etwaigen Demonstrationen angeschlossen haben, ist die Zahl der Demonstrant:innen – auch aufgrund interner Streitereien – seit Wochen rücklaufend. Ähnliches lässt sich in Berlin beobachten, wobei die Anzahl der Teilnehmenden dort schon lange nicht mehr an die Hochzeiten des Sommers 2020 herankommt. Trotz der überschaubaren Zulaufs wurden in beiden Städten verschiedene Vorfälle dokumentiert, die die angesprochene Entwicklung belegen. Dies soll im Folgenden anhand einzelner Beispiele veranschaulicht werden:
In Berlin sprach ein Redner davon, wer die Relevanz des Holocausts für die aktuelle Situation nicht sehen wolle, sei ein "Holocaustleugner". Zudem beklagte er, man würde als "Judenfeind" dargestellt werden, wenn man Parallelen zur "Judenverfolgung" ziehe. Dadurch findet eine klare Täter-Opfer-Umkehr statt. Kritiker:innen, die sich gegen diese antisemitischen Shoah-Vergleiche positionieren, werden auf diese Weise diffamiert.
Eine Teilnehmerin trug ein Schild mit der Aufschrift “Nürnberger Kodex”. Dieser definiert medizinethische Grundsätze für Experimente an Menschen und hat seinen Ursprung im Rahmen der Prozesse gegen NS-Ärzte nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptgrund für die Formulierung des Kodex’ waren damals die Verbrechen, die von NS-Mediziner:innen begangen worden waren. Einige davon wurden im Rahmen des sogenannten “Nürnberger Ärzteprozesses” zum Tode verurteilt. Hierin spiegelt sich nicht nur eine NS-Relativierung durch die Gleichsetzung von Errungenschaften moderner Medizin mit nationalsozialistischen Verbrechen, sondern auch der Wunsch nach gewaltsamer (tödlicher) Bestrafung derer, die heute an der Entwicklung und Verbreitung von Corona-Impfstoffen mitarbeiten.
An anderer Stelle war auf dem Plakat eines Teilnehmers der Schriftzug “I can’t breathe” zu lesen. Dadurch wird eine Relativierung von Rassismus vollzogen: Bei “I can’t breathe” handelt es sich um einen Slogan der Black Lives Matter Bewegung, die Polizeigewalt gegen schwarze Menschen anklagt. Weltweite Aufmerksamkeit erfuhr sie im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyds durch einen Polizeibeamten im Jahr 2020.
In Hamburg wiederum trug eine Teilnehmerin eine Maske, die mit dem Schriftzug “Lügen wie 33-45” versehen war. Durch die dabei stattfindende Bezugnahme auf die Zeit des Nationalsozialismus in den Jahren 1933-1945 wird eine Gleichsetzung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen und der Politik im Kontext der Corona-Pandemie getätigt. Auffällig war zudem, dass die Person eine Warnweste trug, auf der ein Sticker des österreichischen Online-TV-Senders “Auf1” klebte. Der Sender, der sich selbst zum Ziel gesetzt hat, eine Art “ARD” für “Querdenker” zu werden, zeigt zunehmend Präsenz auf Corona-Protesten in ganz Deutschland und beschäftigt dabei mehrere Personen mit rechtsextremer Vita.
Ein weiterer Teilnehmer trug eine orangene Binde, die mit dem Wort “ungeimpft” bedruckt war. Im Gegensatz zu vielen anderen Fällen war hier zwar in Anlehnung an den sog. “Judenstern” während des Nationalsozialismus kein gelber Stern abgedruckt, eine Binde dieser Art kann dennoch eine solche Assoziation provozieren. Es zeigt sich also erneut, dass die Protestbewegung geprägt ist durch Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ideologien.
Die Tatsache, dass Vorfälle wie die beschriebenen mittlerweile wöchentlich bzw. fast täglich zu beobachten sind, darf dabei nicht zur Folge haben, dass bei Außenstehenden ein Prozess der Abstumpfung stattfindet. Es gilt weiterhin darauf aufmerksam zu machen, wie anschlussfähig antisemitische Einstellungen sind und welches Gefahrenpotenzial mit ihnen einhergeht.