Corona-Demonstrationen in Nürnberg am 19.12.21: Rechtsextreme und die AfD mobilisieren




Mehr als zehntausend Personen versammelten sich am Sonntag, dem 19. Dezember 2021, in Nürnberg bei zwei Veranstaltungen zu Protesten, die sich vorgeblich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und des Landes Bayern richteten. Ähnlich wie andernorts in Deutschland war die Szenerie insgesamt geprägt von zahlreichen Rechtsextremen und gewaltbereiten Hooligans, die einen Aufmarsch durch die Stadt vorübergehend mit einem Fronttransparent anführten. Auch eine Gruppe von Neonazis aus dem Oberbayern beteiligte sich. [1]


Die erste, größere Veranstaltung, war eine Demonstration, zu der rechtsextreme Gruppierungen aufgerufen hatten. Die zweite Veranstaltung war eine stationäre Kundgebung der AfD, bei der mehr als 2.000 Menschen teilnahmen (siehe Videomaterial). Auf beiden Veranstaltungen waren zahlreiche Plakate mit antisemitischen und NS-verharmlosenden Inhalten zu lesen. Gleich mehrere Teilnehmer:innen trugen Schilder mit sich, die mit dem Satz “Impfen macht frei” bzw. “Impfung macht frei” beschrieben waren. Dies war eine Referenz auf Eingangstore von Konzentrationslagern während des Nationalsozialismus, die mit der Überschrift “Arbeit macht frei” versehen waren. [2]


Um 12:30 versammelten sich auf der ersten der beiden Veranstaltungen bis zu 12.000 Menschen auf dem Volksfestplatz. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der NPD Nachwuchs, die “Jungen Nationalisten”, und rechtsextreme Hooligans und Ultras der “Anti Antifa Germany“. Zugegen waren außerdem bekannte Akteure aus dem verschwörungsideologischen Spektrum wie Markus Haintz. Es formierte sich ein Aufmarsch durch die Stadt, der sich weitestgehend ungestört fortbewegen konnte, ohne dass Demonstrationsauflagen, vornehmlich Corona-Maßnahmen wie Abstandsregelungen, konsequent durchgesetzt wurden.


Ab 14:00 fanden sich außerdem mehr als 2.000 Personen zur zweiten Veranstaltung, einer innerstädtischen Kundgebung, ein, zu der die AfD aufgerufen hatte. SprecherInnen waren hier unter anderem der Bundesvorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, sowie die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel. Während mehrere Rechtsextreme sich vor der Bühne versammelt hatten, die unter anderem der Neonazi-Partei “Der III. Weg” zuzuordnen waren, sprach Weidel während ihrer Rede davon, sie könne keine Extremisten sehen. Vielmehr handele es sich um “ganz normale Bürger, aus der Mitte der Gesellschaft”. Chrupalla verglich die aktuelle coronapolitische Situation mit der DDR und konstatierte, die heutige Zeit sei “schlimmer”. Die Stimmung war aufgeheizt und aggressiv. Zeitweise wurden Pressevertreter:innen von vermummten Personen bedrängt, sodass sie ihrer Arbeit nicht wie geplant nachgehen konnten. [3] Die Veranstaltung wurde begleitet von Gegenprotest, an dem sich ca. 2.000 Personen beteiligten. Weidel gab anschließend auf Twitter kund, man habe “abermals ein Zeichen setzen können“. [4] Woraus dieses Zeichen besteht, obliegt dem Auge des oder der Betrachter:in.


AfD Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel

Gezeigt hat sich, dass die AfD wieder verstärkt versucht, sich als verlängerter Arm der Protestbewegung zu inszenieren. Zwar verfolgt sie dieses Ziel bereits seit Beginn der Pandemie, lange Zeit betätigte sie sich dabei jedoch nicht als Hauptinitiatorin jener Proteste – das ändert sich seit einigen Wochen zunehmend. Gezeigt hat sich zudem abermals, dass rechtsextreme Neonazis mittlerweile aus Corona-Protesten wie jenen nicht mehr wegzudenken sind. Und zuletzt hat sich gezeigt, dass auf Protesten wie diesen mittlerweile mitnichten wie auch immer gearteten Sorgen geäußert werden, Corona-Politik und Maßnahmen werden zur Nebensache. Vielmehr werden gesellschaftliche Umsturzfantasien propagiert, wie auch in Cottbus (wir berichteten: https://www.jfda.de/post/rechtsextreme-dominieren-in-cb1812).


In Nürnberg wurde – ähnlich wie in Hamburg am Vortag – deutlich, dass sich zu Corona-Protesten noch immer mehr als zehntausend Personen mobilisieren lassen. Wurde zu Beginn der Bewegung noch geleugnet, es beteiligten sich auch rechte und rechtsextreme Akteure, übernehmen diese zunehmend die Oberhand.