Rund 350 Personen folgten am gestrigen Dienstagabend, 30. Mai 2017, einem Demonstrationsaufruf der rechten Gruppierung “Zukunft Heimat” in der Cottbuser Altstadt. Geworben hatten für die Veranstaltung bereits im Vorfeld u.a. Angehörige der rechtsextremen “Identitären Bewegung” und der Gruppierung “Ein Prozent für unser Land”, der Vorsitzende der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, sowie der PEGIDA-Organisator Siegfried Däbritz. Unter den Demonstrierenden befanden sich etwa 100 Personen, die dem Cottbuser Neonazi- und Hooliganmilieu zuzuordnen sind.
Kalbitz forderte in seinem Redebeitrag auf dem Cottbuser Oberkirchplatz eine “lebendige Abschiebekultur” und die “Abschiebung der Herrschenden” aus der Politik. Seine Aussage, einen Politikwechsel friedlich herbeiführen zu wollen, stand im deutlichen Kontrast zum Teilnehmerfeld der Demonstration:
So waren unter den Teilnehmenden Angehörige der “Identitären Bewegung”, welche sich am 19. Mai an einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium beteiligt hatten, in deren Verlauf laut “Zeit online” ein Polizist beinahe mit einem Transporter umgefahren wurde, weshalb gegen den Fahrer nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt werden soll.
Die Gewaltbereitschaft und Äußerungen der Demonstrant*innen aus dem Umfeld der Cottbuser Hooligangruppen “Inferno Cottbus” und “Unbequeme Jugend” dokumentierte das JFDA bereits beim Fußballspiel des SV Babelsberg 03 gegen den FC Energie Cottbus am 28. April 2017. Die Fans skandierten damals Parolen wie “Arbeit macht frei, Babelsberg 03” oder “Zecken, Zigeuner und Juden” und versuchten, das Spielfeld zu stürmen. Darüber hinaus zeigten mehrere Personen, unter ihnen Jens F.*, der auch gestern demonstrierte, den Hitlergruß. F. soll zudem auch an einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit syrischen Geflüchteten in der vergangenen Woche beteiligt gewesen sein, deren Ablauf bislang nicht geklärt ist. Im Aufruf zur Demonstration stilisierten die Organisator*innen die Gruppe um F. gleichwohl einseitig zum Opfer in dieser Auseinandersetzung.
Ihre Einstellung stellten diese Demonstranten auch durch das Tragen einschlägiger Modemarken wie “Label 23” oder “Pro Violence” zur Schau.
Der PEGIDA-Vorsitzende Siegfried Däbritz forderte die Demonstrierenden, die teils aus dem Cottbuser Umland angereist waren, auf, in den kommenden Wochen abwechselnd in Cottbus und bei den Dresdner PEGIDA-Demonstrationen auf die Straße zu gehen. Als Veranstalter soll bei diesen angedachten Aufzügen in Cottbus mutmaßlich erneut der Golßener Verein “Zukunft Heimat” auftreten – eine Gruppierung, die bereits 2015 und 2016 asylfeindliche Demonstrationen organisierte und eine Distanzierung von Rechtsextremist*innen offen ablehnt.
Am Rande des kurzen Marsches, der von rund 15 Polizist*innen begleitet wurde, kam es zu vereinzelten friedlichen Protestaktionen.
* Name geändert