Teil 2 zur Berichterstattung des JFDA: Angriff auf Pressefreiheit bei Hildmann-Kundgebung
Nachdem auf der Hildmann-Kundgebung am Samstag, den 27.06.2020, ein Pressevertreter des JFDA massiv von Attila Hildmann und dessen Anhänger:innen bedroht und bedrängt worden ist, kam es zu einer weiteren Gefährdungssituation durch den YouTube-Aktivisten, selbsternannten Journalisten und Mitglied des Vorstandes der AfD Rosenheim, Stefan Bauer.
Bauer, der bereits bei den vorangegangenen Kundgebungen von Attila Hildmann zu beobachten gewesen ist und regelmäßig in Live-Streams über die Protestbewegung des Vegankochs und Verschwörungsideologen berichtete, verfolgte den Mitarbeiter des JFDA auch dann noch, als dieser bereits von der Kundgebung abgedrängt worden war und den Schutz durch die anwesenden Polizeibeamten erbeten hatte.
Ohne Unterlass traktierte Bauer den Pressevertreter mit Fragen und ignorierte dabei den coronavirusbedingten Mindestabstand von 1,50 Meter. Selbst die Aufforderung durch die Polizei, den erforderlichen Abstand zu wahren, hinderte Bauer nicht daran, weiter zu drängen, und dem Beamten despektierlich zu ermahnen, er solle ihm nicht erklären, wie er seine Arbeit zu tun hätte. Für ihn als Journalisten gelten solche Abstandsregelungen nicht, so Bauer. Dabei beschnitt er mit dem Verweis auf seine Pressefreiheit die Ausübung der Pressearbeit des JFDA-Mitarbeiters so gravierend, dass dieser seine Berichterstattung nicht adäquat fortsetzen konnte. Stefan Bauers Bedrängungen und Missachtungen eines professionellen journalistischen und den Infektionsschutz berücksichtigenden Verhaltens gingen soweit, dass sich der Pressevertreter des Jüdischen Forums gezwungen sah, immer weiter Zuflucht hinter den Beamten und Fahrzeugen der Berliner Polizei zu suchen. Als auch das Bauer nicht aufhielt, forderte der JFDA-Mitarbeiter ihn schließlich eindringlich auf, er möge endlich aufhören, ihn zu verfolgen und zu bedrängen, er wolle nicht mit ihm sprechen.
Die Aggressivität und Hartnäckigkeit, mit der Stefan Bauer agierte, weist eine erhebliche Bedrohlichkeit auf und ist bezeichnend für eine Strategie, die vermehrt bei rechtsoffenen und rechtsextremen YouTube-Aktivist:innen und Berichterstattenden zu beobachten ist. Konsequentes Bedrängen, Behauptungen aufstellen und „Framing“ sollen dazu führen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und wahrgenommen zu werden. Provokation ist das Mittel der Wahl.
Mit dieser Strategie werden unlautere Absichten verfolgt, die nichts mit objektiver Berichterstattung, ethisch korrektem und kollegialem Journalismus gemein haben. Vielmehr werden kritisch berichtende Journalist:innen sowie gegnerische Aktivist:innen mit Fragen und Nachstellungen so lange bedrängt, bis sie sich entweder zu einer strafbaren Äußerung wie einer persönlichen Beleidigung provoziert sehen, die sofort zur Anzeige gebracht wird, oder aber ihre Reaktionen ins Lächerliche gezogen und zu Zwecken der Denunziation und unreflektierten Belustigung ins Netz gestellt werden. Regelmäßig zu beobachten ist diese Strategie auch bei dem Rechtsextremen Nikolai Nerling, der in der Öffentlichkeit als der „Volkslehrer“ auftritt. Eine gefährliche Steigerung erfährt diese Strategie – u.a. ebenfalls in den Videos des „Volkslehrers“ zu sehen – wenn Namen und Institutionen der bedrängten Personen öffentlich preisgegeben werden. Diese namentlichen oder institutionellen Erwähnungen finden Eingang in sämtliche Netzwerke sowie auf Portale, die insbesondere in rechtsradikalen und gewaltbereiten Kreisen frequentiert werden, und bergen ein großes Gefährdungspotential für die Betroffenen.
Über die „alternativen“ Medien werden dabei weit höhere Zuschauer:innenzahlen erreicht als über die klassischen extrem rechten Medien und Printpublikationen. Ein Vorbild bei der gezielten Bespielung dieser Medien für Bauer und viele andere rechte Medienmacher:innen scheint dabei das COMPACT-Magazin zu sein, dass inzwischen meinungsbildend für die extreme Rechte im Internet geworden ist. Das erklärte Ziel des COMPACT-Chefredakteurs Jürgen Elsässer, mit rechter Meinungsmache „das System stürzen“ zu wollen, wird von eben jenen Youtube-Aktivist:innen wie Bauer kopiert. Dass er Gesagtes direkt in die Tat umsetzt, zeigte Bauer bereits kurz nach der COMPACT-„Grenzschutzkonferenz“ in Garmisch-Partenkirchen am 29. September 2018, wo er in einem Video den Journalisten Robert Andreasch massiv bedrängte und bedrohte.
Mit welcher Krudität und augenscheinlichen Gewaltbereitschaft die Follower:innen dieser rechten Medienmacher:innen mitunter reagieren, lässt sich aus den entsprechenden Kommentarspalten ablesen und wird nicht selten auch in direkten Droh- und Hassnachrichten an die Betroffenen ersichtlich. Seitdem Attila Hildmann noch auf der Kundgebung auf dem Messegelände Nord gedroht hatte: „(Wir) werden eure Namen finden und dann gucken wir mal weiter“, und daraufhin über seinen telegram-Kanal das JFDA und wahllos ihm bekannt gewordene Namen von Vertreter:innen des gemeinnützigen Vereins publik gemacht hatte, sah sich das Jüdische Forum mit massiven Gewaltandrohungen von Seiten seiner Anhängerschaft konfrontiert.
So schrieb z.B. der Facebook-User „DDAmian Albertoo Schimanski“ dem JFDA:
„Ihr Heuchler werdet alle vor Gericht gestellt… Es ist nur eine Frage der Zeit… Durch das Netz DG haben wir eure Daten… Eurer Elternhaus wird per Brief informiert das ihr andere Menschen in der BRD belästigt und deformiert habt… Mal sehen wie es sich anfühlt von Fremden beglückt zu werden… Wir werden euch Jagen.“ [sic]
Die tendenziösen Strategien und gezielten Vorgehensweisen, wie die von Stefan Bauer, der nach den Angaben auf seiner Webseite (https://vd-rosenheim.weebly.com/) wie Hildmann verschwörungstheoretische Ideologeme zu vertreten scheint und dort auf Alex Jones, den Betreiber der US-amerikanischen Plafttform „Infowars“ referiert, der antisemitische und extrem rechte Verschwörungsmythen verbreitet, tragen erheblich zur Gewaltpotenzierung im Netz bei und sorgen dafür, dass Pressevertreter:innen nicht mehr unbehelligt und unbesorgt ihrer Arbeit nachgehen können.
Ein derartiger Missbrauch einer einseitig ausgelegten Pressefreiheit mit der Folge einer massiven Bedrängung eines Pressevertreters hat nichts mit journalistischem Ethos zu tun, ist unseriös, provokativ und in seiner Konsequenz extrem gefährdend.