Er sei ein “Mann des Volkes” betonte Björn Höcke gleich zu Beginn seiner fast 45-minütigen Rede und lud die rund 60 anwesenden Personen dazu ein, doch etwas näher an die Bühne auf dem Prenzlauer Marktberg heranzutreten. Der Auftritt des Thüringer Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden der AfD bildete den Abschluss einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Uckermark in Kooperation mit dem Landesverband Brandenburg am Abend des 29.03.2022.
“Energiepreise runter, Inflation stoppen! Endlich Politik fürs Volk!”: Unter diesem Motto waren zuvor auch weitere Redner:innen ans Mikrofon getreten. So folgte auf Birgit Bessin (stellv. Landesvorsitzende AfD Brandenburg) und Felix Teichner (Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Uckermark) auch Hannes Gnauck, Mitglied des Deutschen Bundestags und stellv. Vorsitzender der Jungen Alternative Brandenburg. Die überschaubare Zahl der Zuhörer:innen teilte sich auf in Anwohner:innen aus der Region, Parteimitglieder sowie ehemalige Parteimitglieder, wie dem ehem. AfD-Chef Brandenburgs Andreas Kalbitz, der sich trotz des eigenen Parteiausschlusses eng vertraut mit seinen ehemaligen Kollegen und insbesondere Björn Höcke zeigte.
Entgegen der Ankündigung widmeten sich die Reden den Themen Inflation oder Energiepreise nur am Rande. Vielmehr handelte es sich um einen Rundumschlag diverser gesellschaftspolitischer Themen, in dem sowohl die Corona-Pandemie, der Klimawandel als auch der Krieg in der Ukraine thematisiert und gleichzeitig miteinander in Verbindung gebracht wurden. Vor allem die Rede von Björn Höcke war geprägt durch antisemitische Verschwörungserzählungen, die im Folgenden anhand einzelner Sequenzen genauer betrachtet werden:
“Corona, Energieproblematik, Energiepolitik, Ukraine-Krieg – das hängt alles miteinander zusammen” / “Plandemie”
Verschwörungserzählungen liegt in der Regel die Annahme zugrunde, dass sich hinter gesamtgesellschaftlichen Ereignissen oder Krisen der vermeintliche Plan einer mächtigen “Elite” verbirgt, die die Welt zu ihren Gunsten steuert bzw. steuern möchte. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass es sich bei Entwicklungen oder Geschehnissen nicht um natürliche, sondern um künstlich erschaffene, konstruierte Gebilde handelt. Deutlich wird das an dem Neologismus “Plandemie”, der bereits seit Beginn der Corona-Pandemie fester Bestandteil von Verschwörungserzählungen ist. Der Begriff impliziert, dass es sich in Wahrheit um keine tatsächliche Pandemie sondern um einen Plan der Regierung bzw. einer “Elite” handelt.
Höckes Aufzählung verdeutlicht: Verschwörungserzählungen sind in den im Fokus stehenden Inhalten wandelbar, funktionieren jedoch stets nach demselben Muster. Im Kern ist jede dieser Erzählungen antisemitisch, weil hinter der “Macht im Hintergrund” fast immer Jüdinnen:Juden vermutet werden.
“Cui bono, liebe Freunde, wem nutzte diese Plandemie, die ja bis heute noch nicht vorbei ist. Sie nutzt vor allem den globalistischen Eliten, die gerade in einem Überlebenskampf sind, bzw. ihre globalistische Agenda, ihren Traum von der Neuen Weltordnung, ihren Traum von der Weltregierung jetzt einen großen Schritt nach vorne in die Zukunft entwickeln wollen.”
“Cui bono?”[lateinisch: Wem zum Vorteil?] – mit dieser rhetorischen Frage adressierte Höcke mehrmals in seiner Rede die Zuhörer:innen. Auch sie impliziert, die Pandemie sei in Wahrheit von langer Hand geplant und verfolge ganz und allein das Ziel, die “Agenda” einer “globalistischen Elite” voranzutreiben. Worin diese vermeintliche “Agenda” besteht, führte Höcke im Anschluss selbst aus. Er sprach von einer “Neuen Weltordnung” bzw. einer “Weltregierung” und bezog sich hierbei auf die weit verbreitete Verschwörungserzählung der sog. “Neuen Weltordnung” (engl. “New World Order”). Als solche wird das angebliche Ziel “globalistischer Eliten” bezeichnet, eine weltweite, autoritäre Weltregierung zu errichten.
Gesellschaftliche Krisen werden von Personen, die an jene Mythen glauben, häufig als Strategie dafür betrachtet, den Plan der Weltregierung umzusetzen. Die Tatsache, dass auch diese Verschwörungserzählung schon zu Beginn der 1990er Jahre populär wurde, zeigt, dass im Zusammenhang mit entsprechenden Erzählungen stets auf neue Themen Bezug genommen wird.
Der von Höcke genutzte Begriff der “Globalisten” ist ebenfalls antisemitisch konnotiert. Er fungiert als Synonym für jene internationale “Elite” und dient als Chiffre für Jüdinnen:Juden, die angeblich die globale Wirtschaft und Kapitalströme bestimmen.
“An der Stelle möchte ich gerne George Soros kritisieren. Und ich möchte betonen, dass ich ihn nicht für seinen Glauben kritisiere. […] Ich kritisiere George Soros und die anderen Superreichen dafür, dass sie ihr Geld, das sie angehäuft haben, missbrauchen. Dass sie mit ihren Stiftungen, wie im Falle Soros, souveräne Staaten unterwandern, kulturell transformieren. Und damit die Volkssouveränität aushöhlen und die Demokratie zerstören. Dafür kritisiere ich Soros und die anderen Superreichen der Welt.”
Um wen oder was es sich bei der zuvor von Höcke benannten “globalistischen Elite” vermeintlich handelt, zeigte sich im weiteren Verlauf seiner Rede. An den Verfassungsschutz gerichtet, der die gesamte AfD seit Kurzem offiziell als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet und dem der Redner zuvor die Anwendung des Kriegsrechts zur Unterdrückung von Oppositionellen zuschrieb, sprach Höcke den ungarisch-jüdischen Shoah-Überlebenden, Philanthropen und Milliardär George Soros an. Soros dient seit Jahren als konkretes Feindbild von antisemitischen Verschwörungserzählungen.
Auch wenn Höcke betont, er kritisiere Soros “nicht für seinen [jüdischen] Glauben”, so folgt er dennoch der codiert antisemitischen Auffassung, dass mächtige “Superreiche” ihren Einfluss dazu nutzen würden, um die Geschicke der Welt zu lenken. Es ist kein Zufall, dass entsprechende Erzählungen in der Regel von Jüdinnen:Juden oder als jüdisch markierten Menschen handeln.
“Annalena Baerbock, Angela Merkel, die waren Mitglieder des sog. Young Global Leadership Programms von Herrn Schwab, dem Leiter des Weltwirtschaftsforums, eines der größten Strippenzieher der gegenwärtigen Weltpolitik. Die ‘Freunde’, die uns regieren, die sind in eine Schule gegangen, wo sie mit anderen Ideen konfrontiert worden sind, als dem eigenen Land zu dienen. Nein, diese Menschen, die uns regieren, liebe Freunde, das sind keine deutschen Patrioten, das sind globalistische Sprechpuppen. Die machen deshalb auch keine deutsche Interessenpolitik sondern sie machen eine Interessenpolitik für amerikanische Großkonzerne und für globalistische Strippenzieher.”
Zum Abschluss zeigte sich deutlich, nach welchem Muster die von Höcke angeführte antisemitische Verschwörungserzählung funktioniert. So hieß es, politische Verantwortungsträgerinnen wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock oder die ehem. Bundeskanzlerin Angela Merkel wären lediglich “globalistische Sprechpuppen” der “globalistischen Strippenzieher”. Das Bild des “Strippenziehers” ist ein antisemitisches Stereotyp, das sinnbildlich dafür steht, dass die benannte angebliche “Elite” die Geschicke der Welt lenke.
Als einen dieser “Strippenzieher” benannte Höcke in dem Zusammenhang Klaus Schwab, den Begründer des Weltwirtschaftsforums. Insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie ist Schwab ein zentrales Feindbild im Kontext diverser Verschwörungserzählungen. Die weit verbreitete Erzählung des “Great Reset” bezieht sich auf Schwab und die durch ihn bzw. das Weltwirtschaftsforum formulierten Vorschläge für eine nachhaltigere Wirtschaft nach der Corona-Pandemie. Durch seine Wortwahl erweckte Höcke den Anschein, dass Politiker:innen fremdgesteuert und allein den Interessen mächtiger Konzerne und Einzelpersonen folgen würden.
Fazit
Anhand der hier dargelegten Rede Björn Höckes lässt sich zum einen exemplarisch aufzeigen, auf welche Weise antisemitische Verschwörungserzählungen funktionieren. Zum anderen wird offensichtlich, wie sich die Themen je nach aktueller gesellschaftspolitischer Lage anpassen lassen.
Die letzten zwei Jahre waren vor allem durch das Thema Corona geprägt. Seit dem 14.03.2022 gewinnt aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an Bedeutung. Der menschengemachte Klimawandel wird in Zukunft vermutlich zunehmend in den Fokus rücken. Das wurde auch an anderer Stelle Höckes Rede deutlich, in der er von einem angeblich bevorstehenden “Blackout” sprach, der Deutschland drohe, wenn es unter einer grünen Energiepolitik stehe. Nicht zufällig trendet der Begriff einen Tag nach Höckes Rede auf Twitter: Nach der Ausrufung der Frühwarnstufe im Notfallplan Gas durch den amtierenden Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck am 30.03.2022 wähnen sich Teile der verschwörungsideologischen Szene bereits in apokalyptischen Untergangsszenarien.
Schuld an diesem Szenario seien die Grünen bzw. Annalena Baerbock, die sich laut einem Facebook-Post des AfD-Politikers Martin Sichert vom 27.03.2022 zusammen mit Wolodymir Selenskij verschworen habe, eine “links-grüne Weltordnung” umzusetzen. Beide seien nämlich “Mitglieder des Weltwirtschaftsforums von Schwab und Soros”.
Geprägt sind all diese Erzählungen, die immer wieder zueinanderfinden, durch Antisemitismus, befeuert werden sie durch Desinformationskampagnen. Die Feindbilder bleiben zudem in der Regel dieselben.
Dass der Glaube an eine “Neue Weltordnung” mitunter in tödlichen Handlungen enden kann, hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Der Attentäter von Halle, der am 09.10.2019 versuchte eine Synagoge zu stürmen und im Anschluss zwei Menschen tötete, glaubte an eben jene Verschwörungserzählung.