Montags in Berlin: Rechtsextreme Gruppierung federführend bei Corona-Protest

Aktualisiert: 27. Jan.


In Berlin fanden am gestrigen Abend erneut zahlreiche als “Spaziergänge” titulierte Aufmärsche statt. Insgesamt wurden im Vorfeld mehr als 20 Veranstaltungsorte in verschiedenen Bezirken Berlins angekündigt. Eine der größten Gruppen fand sich ab 17:30 am Alexanderplatz statt, nachdem, wie bereits die Wochen zuvor, die rechtsextremen Gruppierung “Patriotic Opposition Europe” um Eric Graziani dazu aufgerufen hatte. Graziani war es auch, der die Menschenmenge gleich zu Beginn anheizte und unter anderem davon sprach, man wissen nicht was passiere, “wenn eine kritische Masse erreicht” sei.


Gegen 18:30 setzte sich ein Protestzug in Bewegung, dem sich insgesamt mehr als tausend Menschen anschlossen. Angeführt von verschiedenen Transparenten mit Aufschriften wie “Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Demokratie auf” und mitunter begleitet von Musik des Antisemiten Xavier Naidoo zog dieser in Richtung ZDF-Hauptstadtstudio. Auf dem Weg dorthin wurde eine Zwischenkundgebung auf Höhe des Roten Rathauses abgehalten. Zwei der Redner aus der Organisation der Berliner Autokorsos (“Freie Geister”), sprachen dort in Bezug auf die Impfungen gegen das Coronavirus von einem derzeit angeblich stattfindenden “Genexperiment” und forderten die regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey dazu auf, sich dem Dialog mit den Demonstrant:innen zu stellen.


Nachdem sich der Protestzug wieder in Bewegung gesetzt hatte, folgte ein ca. halbstündiger Aufmarsch in Richtung der Straße Unter den Linden. Vereinzelt wurden Pressevertreter:innen von Ordner:innen angepöbelt, insgesamt kam es während dessen jedoch zu keinen größeren Vorfällen. Kurzzeitig angestimmte “Widerstand” oder “Wir sind das Volk”-Rufe verebbten schnell und so zog die Gruppe der Menschen zu großen Teilen trostlos durch die Berliner Stadtmitte.


Vor dem Hauptstadtstudio angekommen, wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, deren Inhalt in Summe wenig Neues brachte. Wie so häufig wurde die Sorge um Kinder vorgeschoben, um der eigenen Ideologie Gehör zu verschaffen. Plumpe Kritik an öffentlich rechtlichen Medien oder Desinformation hinsichtlich des Coronavirus wurden dabei von vereinzelten “Lügenpresse”-Rufen begleitet. Einige der Teilnehmenden hielten Schilder in die Luft, in denen die Arbeit Journalist:innen als “Regime-Propaganda” tituliert wurde. Andere Personen trugen T-Shirts mit verschwörungsideologischen Aufschriften wie “Ungeimpft - Ich bin keine Laborrate”. Die Stimmung war in Teilen aggressiv, trotz der Tatsache, dass Eric Graziani mehrmals die Friedlichkeit der Proteste betonte. Auch die Teilnahme anderer Rechtsextremisten stand dieser Behauptung konträr gegenüber.


Nach ungefähr 30 Minuten setzte sich der Protestzug wieder in Bewegung und kehrte in Richtung Alexanderplatz zurück, wo sich die Gruppe gegen 21:30 auflöste.

Insgesamt ließ sich berlinweit im Vergleich zu den Vorwochen kein weiterer Anstieg der Zahl der Teilnehmenden beobachten. Wie auch in der Stadtmitte hatten zahlreiche Initiativen im Vorfeld dazu aufgerufen, sich Gegenprotesten anzuschließen.


Auf die Tatsache, dass mit “Patriotic Opposition Europe” eine rechtsextreme Gruppierung federführend bei den wöchentlich stattfindenden, angeblich bürgerlichen Aufmärschen ist, den sich über tausend Menschen anschließen, gilt es jedoch hinzuweisen. Denn die vorgeschobene Kritik an den Corona-Maßnahmen soll hier nur dem Zweck dienen, die rechtsextreme Ideologie zu etablieren und zu verbreiten.