Geringer Zulauf zu Protesten gegen Impfpflicht in Berlin am 26. Januar 2022


Die Bundestagsdebatte anlässlich der möglicherweise bevorstehenden Impfpflicht nahmen am 26. Januar 2022 mehrere hundert Personen zum Anlass, sich sog. Corona-Protesten in Berlin Mitte anzuschließen. Im Vorfeld hatten einige Akteur:innen des verschwörungsideologischen Spektrums bzw. der Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung in ihren Kanälen dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen. Die reine Anzahl derer, die diesen Aufrufen schließlich folgte, war hier jedoch weniger bemerkenswert als die Inhalte der Reden und die beteiligten Personen. So waren einige Medienaktivist:innen der Corona-Proteste zugegen, die sich in Teilen sehr vertraut mit ebenfalls anwesenden Rechtsextremist:innen und Politiker:innen der AfD zeigten. Erneut kam es zu Übergriffen auf Pressevertreter:innen.


Da der Bundestag aufgrund möglicher Ausschreitungen polizeilich weiträumig abgeriegelt wurde, versammelte sich ab 13 Uhr eine dreistellige Personenzahl vor dem Hauptstadtstudio der ARD an der Marschallbrücke in der Nähe der S-Bahn Friedrichstraße. Schnell zeigte sich, dass die Zahl der Anwesenden die genehmigte Personenzahl überstieg. So kam es schon früh zu ersten Lautsprecherdurchsagen der Polizei, die die Anwesenden dazu aufforderten, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen bzw. die Abstände einzuhalten. Dem wurde zunächst nicht nachgegangen.


Einige der Demonstrant:innen trugen Schilder mit sich, die mit Desinformationen bzgl. des Coronavirus bedruckt waren oder zum Widerstand aufriefen. Besonders auffällig war das Plakat einer Repräsentantin der Berliner Querdenken-Szene, auf der die derzeitige Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie als Genozid bezeichnet wurde. Auf diese Weise werden tatsächliche Genozide wie der Holocaust relativiert. Auch die damit verbundene Bezugnahme auf eine Holocaustüberlebende namens Vera Sharav mag an dieser Tatsache nichts ändern, zumal Sharav am vergangenen Wochenende in Brüssel bereits damit auf sich aufmerksam gemacht hatte, im Zusammenhang mit der Impfkampagne Vergleiche zu den nationalsozialistischen Gewaltverbrechen zu ziehen. Unabhängig davon, ob es ein entsprechendes Zitat tatsächlich geben sollte oder nicht, so handelt es sich um die Relativierung des millionenfachen Mordes an Jüdinnen:Juden während des Nationalsozialismus.


Um sich hinsichtlich eines möglichen Antisemitismusvorwurfs zu immunisieren, bzw. um den eigenen Antisemitismus oder Geschichtsrevisionismus zu legitimeren, greifen Beteiligte der Corona-Proteste seit Beginn der Pandemie regelmäßig auf (vermeintliche) Aussagen von Jüdinnen:Juden zurück. So nutzte beispielsweise auch Sucharit Bhakdi in der Vergangenheit dieses strategische Element für sich. Die gewählte Rhetorik kann das Ziel verfolgen, sich von Antisemitismus freizusagen. Gemäß der Vorstellung, solange man sich auf Personen bezieht, die selbst potenziell von Antisemitismus betroffen sind, könne man selbst nicht antisemitisch denken oder handeln.


Das Protestgeschehen verlagerte sich im Anschluss auf die nahegelegene Straße Unter den Linden, in Nähe des Brandenburger Tors. Schnell zeigte sich, dass die Beteiligten nur bedingt wussten, was nun als nächstes passieren sollte. Vereinzelt versuchte man, Spontandemonstrationen durch die anliegenden Straßen zu starten, dies wurde jedoch polizeilich schnell unterbunden. Unter den Anwesenden befanden sich einige sog. Streamer-Aktivist:innen, wie “Elijah Tee” oder der selbsternannte “Aktivist Mann”. Zweiterer rief mehrmals dazu auf, sich “Spaziergängen” durch Berlin anzuschließen - seine Appelle hinterließen jedoch nur wenig Wirkung. Generell wirkte das Geschehen dem schlechten Wetter entsprechend äußerst trist.


Auffällig jedoch war die Vielzahl bekannter rechtsextremer Akteure, die erneut versuchten die Dynamik der Proteste für das eigene Ansinnen und die Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen. Neben Personen, die der Neonazi Gruppe “Division MOL” zuzuzählen sind, oder dem führenden Kopf der “Patriotic Opposition Europe”, Eric Graziani, war auch das rechtsextreme Compact Magazin von Jürgen Elsässer mit einem kleinen Team zugegen. Auch das sog. “Filmkunstkollektiv” war, wie schon in Magdeburg am 8. Januar 2022, vor Ort, um das Geschehen filmisch zu dokumentieren. Einzelnen Beteiligten des Compact Magazins und des “Filmkunstkollektivs” lassen sich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung nachweisen.


Neben den genannten Medienaktivist:innen fanden sich auch Politiker:innen der AfD und ihrer Jugendpartei, der Jungen Alternative, ein. Anwesend waren die Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, Christina Baum und Petr Bystron sowie Vadim Derksen, Teil der Jungen Alternative und Mitglied des Berliner AfD Vorstandes. Derksen zeigte sich unter anderem vertraut mit den genannten Streamer-Aktivist:innen. Ein weiterer, mittlerweile ehemaliger AfD-Politiker, Marvin T. Neumann, war zudem Teil eines aus ca. 20 Personen bestehenden Aufzugs durch die anliegenden Straßen, von denen einzelne der Beteiligten Fahnen der Gruppierung “Studenten stehen auf” mit sich trugen. Neumann, der sich selbst als Teil der Neuen Rechten bezeichnet, war im Mai letzten Jahres kurzzeitig Co-Vorsitzender der Junge Alternativen. Nachdem allerdings medial auf zahlreiche rassistische Tweets und Aussagen Neumanns hingewiesen wurde, musste er das Amt wieder abgeben. Die AfD distanzierte sich im Anschluss von ihrem Nachwuchspolitiker (im Gegensatz zu ihrer Jugendpartei). Es zeigt sich also, dass auch in Berlin die Proteste im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen verstärkt geprägt werden durch Personen mit einschlägig rechter bzw. rechtsextremer Gesinnung.


Um 14:14 erklärte die Polizei die Versammlung Unter den Linden aufgrund nicht eingehaltener Corona-Regeln für beendet. Nachdem sich die Anwesenden im Anschluss weigerten den Platz zu verlassen, begannen Polizeibeamt:innen die Personalien der übriggebliebenen, ca. 200 Demonstrant:innen, aufzunehmen.