Der Krieg als Ablenkungsmanöver? Verschwörungserzählungen in Zeiten des Kriegs

“Und jetzt haben wir dann einen offenen Krieg, der an der Backe ist. Und wo die Bundesregierung das als Anlass nimmt, um ordentlich aufzurüsten, 100 Milliarden in die Bundeswehr reinzustecken und Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. An eine Regierung, die Waffen an ihre Bevölkerung rausgibt und da den totalen Krieg ausgerufen hat. Die da Werwolf-Verbände bilden, um da aus dem Hinterhalt um jede Straßenseite zu kämpfen. Das ist unsäglich!” (Hendrik Sodenkamp, “Demowoche” in Berlin 17. März 2022)

Während sich der Angriffskrieg in der Ukraine zuspitzt und die russische Armee vermehrt auch zivile Einrichtungen wie Geburtskliniken oder Schutzeinrichtungen gezielt bombardiert, zeichnen sich die Positionen verschiedener politischer Lager und Strömungen hinsichtlich Putins Einmarsch immer deutlicher ab. Eine zentrale Frage dabei lautet: Wie gelingt es, die Kriegssituation in das bestehende Weltbild zu integrieren, um somit die eigenen politischen Ziele weiter voranzutreiben? Der Krieg wird hier in Teilen – wie bereits die Pandemie – als emotionales “Türöffner-Thema genutzt”, um möglicherweise neue gesellschaftliche Spektren für sich zu erschließen und diesen die eigene Ideologie zugänglich zu machen.

Globale Krisen sind zumeist unübersichtlich, komplex und somit für die meisten Menschen nicht greifbar. Aufgrund dessen werden nicht selten Emotionen wie Angst oder Wut hervorgerufen, die in manchen Fällen den Glauben an Verschwörungsideologien bestärken können. Durch diesen findet eine vermeintliche Erklärung oder Strukturierung der Welt statt und es werden Schuldige, bzw. Sündenböcke benannt. Dem zugrunde liegt die Suche nach einfachen Erklärungsansätzen für komplexe Gegebenheiten. Die letzten zwei Jahre Pandemie haben deutlich werden lassen, dass Verschwörungsglaube gesellschaftlich tief verankert und in verschiedenen verschiedenen politischen Lagern vorzufinden ist. Nicht selten knüpfen entsprechende Erzählungen an ein bereits bestehendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und gleichzeitig an jahrhundertealte antisemitische Motive an.

Die letzten drei Wochen nun wiederum haben aufgezeigt, dass sich auch in der verschwörungsideologischen Protestbewegung, die sich seit 2020 formieren konnte, einzelne Erklärungsmuster für die Kriegssituation durchsetzen.

Im Folgenden soll dies am Beispiel der Zeitung “Demokratischer Widerstand” näher beleuchtet werden. Die Wochenzeitung mit mittlerweile über 80 Ausgaben ist das publizistische Organ der “Kommunikationsstelle Widerstand” um Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Beide werden als Herausgeber genannt und traten in der Woche vom 16. bis 18. März 2022 in Berlin im Rahmen einer “Demowoche” gegen die mögliche Impfpflicht als Redner auf. Sowohl in den Redebeiträgen, als auch den letzten Ausgaben der Zeitung hat sich gezeigt: Die verschwörungsideologische Szene hat den Krieg als neues Thema für sich entdeckt.

“Der Westen” als Feindbild

“Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der neue Krieg eine Riesenverarsche ist. Nach zwei Jahren Corona-Regime entlädt sich der ganze aufgestaute Frust des Westens in eine offene Kriegsbegeisterung gegen Russland.” (Hendrik Sodenkamp, Demokratischer Widerstand Nr. 82)

Eine Annahme zeichnet sich in der inhaltlichen Auseinandersetzung zunehmend deutlich ab: Der Krieg wird als beinahe logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Provokation “des Westens” gedeutet, die sich nun in einer Art Schutzreflex Putins widerspiegele. So erkennt der Chef des Wirtschaftsressorts der Zeitung, Hermann Ploppa, in der 81. Ausgabe des “Demokratischen Widerstands” die Handlungen Putins zwar sogar als völkerrechtswidrig an, deutet bzw. relativiert diese jedoch umgehend dadurch, es handele sich bei dem Angriff um einen “Befreiungsschlag [...] gegen ein atomares Bedrohungsszenario, das der Westen präzise wie einen Zeitzünder” abspule. Mit Bezug auf ein angebliches atomares Bedrohungsszenario wird Russland als Opfer inszeniert und die andauernden Angriffe auf die Ukraine gerechtfertigt.

In derselben Ausgabe stellt Hendrik Sodenkamp den Krieg und die Pandemie als zwei Seiten einer politischen Strategie dar. Er wirft der Regierung vor, den Krieg dafür zu nutzen, “die Bundesrepublik nach der paramilitärischen Corona-Aufrüstung nach innen auch nach außen waffenstark zu machen.” Der Krieg sei ein “zynisches Konjunkturprogramm des NATO-Westens.” Dem Westen wird somit nicht nur die Schuld für den Krieg in der Ukraine gegeben, sondern gleichzeitig auch vorgeworfen, er würde die Eskalation für eigene Interessen nutzen.

Auch auf Plakaten wird der Krieg zunehmen thematisiert.

An anderer Stelle sieht auch Anselm Lenz eine direkte Verbindungslinie zwischen der Corona-Pandemie und dem Krieg. Während es sich bei der Pandemie um ein “Inflationsabfederungsprogramm [...] und Unterdrückungsprogramm” als Reaktion auf den angeblichen “Finanzzusammenbruch 2019” handele, sei der Krieg eine Art Strategie, um das Auslaufen dieser Programme zu “überlagern”.

Durch diese Rhetorik kann der Eindruck entstehen, sowohl die Corona-Pandemie als auch der Krieg wären durch westliche Staaten und Politiker:innen von langer Hand geplante Ereignisse, die zur Rechtfertigung der eigenen Politik und Aufrechterhaltung von Machtverhältnissen dienten. Dieser Eindruck verfestigt sich durch Lenz’ Formulierung, es mache den Anschein, der Krieg sei “verabredet” (Nach Lenz eigener Ansicht eine steile These). Weiter führt er aus, auch die Spaltung der Gesellschaft sei ein Kriegsziel. Er sagt, er “glaube der Krieg hat im März 2020 begonnen in Deutschland und das ist jetzt […] eine weitere Raketenstufe”. Auf diese Weise werden der Krieg und die Corona-Pandemie gleichgesetzt.

“Wir legen mal kurz eine Schweigeminute ein. Für die Opfer des Kriegs, der Impfung und der Corona-Maßnahmen.” (Rednerin bei “Demowoche” in Berlin, 17. März 2022)

Anselm Lenz bei seiner Rede auf der "Demowoche" am 16. März 2022

Welche Ideologie Lenz’ Ausführungen zugrunde liegt, zeigt sich weiter bei der Betrachtung eines Redebeitrags, den er während der “Demowoche” in Berlin hielt. So sprach Lenz am 16. März 2022 unter anderem von “gleichgeschalteten Medienkonzernen”, einem “tiefen Staat” und “Politmarionetten” und bediente so gleich mehrere antisemitische Verschwörungsmythen, die thematisch wandelbar sind. Hinter dem Begriff “tiefer Staat” (engl. “Deep State”) verbirgt sich die Annahme, dass in Wahrheit eine angebliche Schattenregierung (“Staat im Staat”) die Geschicke der Gesellschaft lenke. Weit verbreitet ist diese Erzählung unter anderem in der QAnon-Bewegung. Eine ähnliche Vorstellung verbirgt sich hinter dem antisemitischen Code “Politmarionetten”. Demnach würden Politiker:innen angeblich durch eine geheime, mächtige “Elite” gesteuert und folgten somit nicht den eigentlichen Interessen des Staats und seiner Bürger:innen. Mit dieser angeblichen “Macht-Elite” werden zumeist Jüdinnen:Juden oder als jüdisch markierte Personen, wie George Soros, Bill Gates oder die Unternehmens- und Bankiersfamilien Rockefeller und Rothschild verbunden. Es ist kein Zufall, dass sich hierbei zuvorderst auf Jüdinnen:Juden bezogen wird, fügen sich die Narrative doch in die antisemitische Vorstellung einer angeblichen “jüdischen Weltverschwörung”.

Fragwürdige Solidarität mit Russland

“Russische Gemüseläden im deutschen Großstadtkiez mit Farbe beschmiert? Es kracht schon wieder in der Nacht vom zerberstenden Kristall deutsch-russischer Geschäfte. Wir sind fassungslos.” (Hermann Ploppa, Demokratischer Widerstand Nr. 82)

Spätestens seitdem die Titelseite der 81. Ausgabe durch ein großes “Z” gezeichnet war, gibt es nur wenig Zweifel daran, dass sich der “Demokratische Widerstand” mit Russland und Putin solidarisiert. Der Buchstabe Z ist ein russisches Propagandazeichen und markiert russische Militärfahrzeuge oder Panzer, die die Ukraine angreifen. Er wird zudem von Befürworter:innen Putins Angriffskrieg genutzt, um ihre Unterstützung des Kriegs offenzulegen.

In seinem Beitrag “Mit dem richtigen Feind in den Krieg” legt Hermann Ploppa jedoch auf besonders makabere Weise eine neue Dimension dieser “Solidarität” offen, indem er im oben angeführten Zitat von “der Nacht vom zerberstenden Kristall deutsch-russischer Geschäfte” schreibt. Durch die gewählte Formulierung kann bei den Leser:innen der Eindruck entstehen, der Autor würde die derzeitige Situation von Russ:innen in Deutschland mit der von Jüdinnen:Juden während des Nationalsozialismus in Relation setzen. Die Novemberpogrome 1938, verharmlosend auch “Reichskristallnacht” genannt, waren durch die Nazis organisierte Gewaltmaßnahmen und Zerstörungen jüdischer Geschäfte in ganz Deutschland.

Ähnliche – irreführende und falsche – Analogien lassen sich auf von Akteur:innen der Corona-Proteste geteilten Sharepics im Internet nachvollziehen, die mit Aussagen wie “Jetzt fehlt nur noch ein, Kauft nicht bei Russen!” beschriftet sind. Unter der Parole “Kauft nicht bei Juden” begann im April 1933 reichsweiter Boykott jüdischer Einrichtungen.

Antisemitische Gleichsetzungen ähnlicher Art waren im Kontext der Corona-Proteste ebenfalls regelmäßig zu beobachten. Ploppas Beitrag oder Sprüche wie der zitierte, deuten darauf hin, dass auch solche Bezugnahmen weiterhin getätigt und inhaltlich angepasst werden.

Kein neues Phänomen

Vieles erinnert in diesem Zusammenhang an die Mahnwachenbewegung aus dem Jahr 2014. Nach außen hin um Weltfrieden bemüht, wurde im Zuge dieser Demonstrationen gegen die US-Regierung unter Obama oder jüdische Bankiersfamilien wie die Rothschilds gehetzt. Als vermeintlicher Aggressor wurde ebenfalls stets der Westen identifiziert. Auch damals hieß es, es sei Putin, der bloß reagiere. Jene Argumentation wurde im Zusammenhang mit der damaligen Annexion der Krim angeführt und findet sich in der heutigen Betrachtung fast identisch wieder. Dazu passt die in beiden Fällen gewählte Selbstbezeichnung als “Friedensbewegung”.

Da wirkt es fast konsequent, dass eines der zentralen Gesichter der damaligen Mahnwachenbewegung nun im Vorfeld der “Demowoche” in Berlin nach längerer Zeit in der Versenkung wieder das Wort ergriff: Kayvan Soufi-Siavash (vormals bekannt als Ken Jebsen). In einem Mobilisierungsvideo für die “Demowoche”, das über den Newsletter des “Demokratischen Widerstands” veröffentlicht wurde, adressiert er die “Freunde der Rest-Demokratie” und beklagt, dass “die Medien” sich nun dem Krieg in der Ukraine widmen und die mögliche Impfpflicht somit nicht mehr im Fokus medialer Aufmerksamkeit stünde. Weiter bezeichnet er sich als “Putin-Versteher”, lässt seinen Antiamerikanismus an verschiedenen Stellen erkennen und spricht mit Blick auf Übergriffe auf russische Geschäfte ebenfalls von einer “Kristallnacht”.

Die inhaltlichen und personellen Kontinuitäten zeigen sich auch im rechtsextremen Compact Magazin von Jürgen Elsässer, nach eigener Angabe ebenfalls ein “Putin-Versteher”. Auch Elsässer war eines der Gesichter der Mahnwachenbewegung, entdeckte dann die Corona-Thematik für sich und widmet sich nun mit seinem Magazin abermals der von 2014 bekannten Agenda, die zudem stark an die Thesen des “Demokratischen Widerstands” erinnert.

“Jetzt bräuchte es Zeit, um die Corona-Diktatur aufzuarbeiten, um soziale Abstürze durch politische Maßnahmen abzufangen, Verantwortliche vor Gericht zu stellen, Schadenersatz zu fordern. Aber nix da! Stattdessen sollen alle sich auf den Konflikt zwischen Russland und Ukraine konzentrieren. Und dafür weitere wirtschaftliche Einbußen akzeptieren. Die wurden von US-Zombie-Präsident Joe Biden bereits für alternativlos erklärt.” (Karel Meissner, Compact Magazin 27. Februar 2022)

Fazit

Resümierend bleibt festzuhalten: Die im Fokus der verschwörungsideologischen Bewegung stehenden Inhalte sind wandelbar, die Feindbilder bleiben in weiten Teilen bestehen. Es ist fast zweitrangig, welches Thema, bzw. welche Krise im Fokus steht. In der Regel geht es gegen “den Westen”, “den Mainstream”, “die Eliten”, “die Globalisten” oder “die Politik”. Jüdinnen:Juden werden, wie dargelegt, in Verschwörungserzählungen häufig direkt oder indirekt als Sündenböcke benannt.

Die hier angeführte Betrachtungsweise des Kriegs der genannten Akteur:innen und Demonstrationen verdeutlicht zudem den Einfluss russischer Propaganda und Desinformation auf das verschwörungsideologische Spektrum während der letzten Jahre. Diese wurde vor allem durch Propagandasender wie RT DE gezielt eingesetzt. Ähnliche Entwicklungen werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft bei weiteren globalen Krisen wie zum Beispiel dem menschengemachten Klimawandel beobachten lassen.