Am vergangenen Samstag fand in Berlin-Mitte der größte rechte Aufmarsch der vergangenen Jahre in der bundesdeutschen Hauptstadt statt. Am frühen Nachmittag versammelten sich bei tristem Wetter 2.000 bis 3.000 Protestierende vor dem Hauptbahnhof. Das Motto des Aufzuges: „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Merkel muss weg“. Viele gut organisierte Demonstranten waren schwarz gekleidet, trugen Sonnenbrillen, Kapuzenjacken und Schals als Vermummungsutensilien. Eindeutig gehörten diese Personen dem gewaltbereiten neonazistischen Spektrum an. So ließen sich unter anderem die „Kameradschaft Northeim“ und der militante Neonazi Thorsten Heise bei dieser als lediglich „patriotisch“ deklarierten Protestveranstaltung blicken. Die NPD war mit Berliner Bezirkspolitikern vertreten, die sich teilweise zusammen mit den parteiungebundenen Nazis dem Aufzug anschlossen.
Sogenannte Reichsbürger, die die demokratisch verfasste Grundordnung der Bundesrepublik rundweg ablehnen, Holocaustleugner, rechte Verschwörungsideolog_innen, Rassist_innen, die sich allmontäglich bei den diversen PEGIDAs im Lande versammeln und Funktionäre von Pro-Deutschland, die an der Demo-Organisation beteiligt waren, rundeten das Spektrum derer ab, die der rechten bis extrem rechten Szene zuzuordnen sind.
Zu diesem Personenkreis gesellten sich einige „Wutbürger“ und Aktivist_innen aus dem friedensbewegten Spektrum, die sich seit dem Ukrainekonflikt rechts offen zeigen und sich nicht scheuen, gemeinsam mit Nazis auf eine Demonstration zu gehen.
Bereits vor Beginn des Bühnenprogramms wurden dokumentierende Journalisten von Nazis bedrängt und bedroht. Dabei verliefen Schläge gegen Kameraausrüstungen ohne Sach- und Personenschäden. Auffällig bei diesen Übergriffen, die sich während des Aufzugs mehrmals wiederholten, war die „Verbrüderung“ zwischen gestandenen Nazis, PEGIDA-Aktivist_innen und sogenannten Wutbürgern.
Weil der angekündigte Hamburger AfD-Landeskoordinator Phillip Christ nicht gekommen war, musste das übliche Protest-Personal, das seit zwei Jahren landauf, landab Reden bei „Friedenskundgebungen“ und PEGIDA-Spaziergängen hält, das Programm auf dem Lautsprecherwagen bei der Auftakt- und Schlusskundgebung bestreiten. Schillerndste Rednerin war ohne Zweifel Kathrin Oertel, Ex-Pressesprecherin von PEGIDA und Aktivistin von EnDgAmE (Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas). Auffällig auch Curd Schumacher aus Nordrhein-Westfalen.
Curd Schumacher, der mit langem Rauschebart und wallendem Umhang einem Waldschrat ähnlich sieht, ist Anhänger markiger Worte. Diese markigen Worte, die recht unverblümt wahlweise als verschwörungsideologisch, rechts gerichtet oder antisemitisch verstanden werden können, verbreitet Curd Schumacher seit 2013 mit Vorliebe auch auf seinem Facebook-Profil.
So verlinkte er im Oktober 2013 von seinem Profil aus auf eine antisemitische Webseite und ein Compact-Video, in dem das in verschwörungsideologischen und reichsbürgerlichen Kreisen weit verbreitete Ideologem bedient wird, Deutschland sei nicht souverän.
Zum „Lied der Deutschen“ schrieb Schumacher 2014, dass viele froh wären, „wenn es heute noch in den besungenen Grenzen stünde, denn dann würden sie nicht mehr in Polen, Tschechien und anderen ehemaligen Gebieten des deutschen Reiches, sondern im deutschen Reich leben“.
In gleich mehreren Beiträgen Schumachers findet sich antisemitisches wieder. Im Januar 2014 postete er: „Ich nenne es [gemeint: die Bundesrepublik Deutschland] daher in Zukunft das Bundesregime […] Ich spreche von der Diktatur des Kapitals, genauer gesagt, des internationalen anglo-zionischtischen Kapitalsystems, [sic.], welches unverblümt als „Wahldemokratie“! getarnt wird.“
Im Post-Holocaust-Antisemitismus wird insbesondere im deutschen Sprachraum darauf verzichtet, die antisemitische Sprache von vor 1945 zu benutzen. Stattdessen nutzt die Szene Chiffren, die von allen verstanden werden. Kritik an Zionisten oder Zionismus ist in diesem Zusammenhang in aller Regel als antisemitisch zu verstehen. Andere beliebte Codes der Szene sind „Neue Weltordnung“ oder die Aufzählung angeblich jüdischer Familienclans in Verbindung mit der Macht der Banken, der Medien oder der Filmindustrie. Genau dort ist Schumachers Formulierung des „internationalen anglo-zionischtischen Kapitalsystems“, einzuordnen.
Am 28.03.2015 schrieb Schumacher: „Sowohl die USA und auch Israel können mit Fug und Recht als faschistische Diktaturen angesehen werden, in denen grundlegende Menscherechte [sic.] offen mit Füssen getreten werden. […] Ein Land, was sich der Palästinensischen Bevölkerung gegenüber wie die SS zu Hitlers Zeiten verhält, sie in Ghettos zwingt, will mir weismachen, es möchte in Frieden leben!??“ Gemäß einer 2008 vom Deutschen Bundestag einstimmig empfohlenen Antisemitismus- Definition findet sich in dieser Aussage Schumachers eine unzulässige und somit antisemitische Gleichsetzung zwischen dem Staat Israel und dem nationalsozialistischen Deutschland von 1933 bis 1945 wieder, die die Täter-Opfer-Relationen verkehrt.
Beim Lesen solcher antisemitischer Stereotype und Gleichsetzungen wundert es kaum, dass Curd Schumacher im April 2015 Ahmadinedschad, der den Holocaust des Öfteren schon als Märchen bezeichnete, als klugen Mann beschrieb.
Wie Curd Schumacher im Internet äußerte sich Hendra Kremzow aus München in seiner Ansprache bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor antisemitisch. Kremzow ist Aktivist der Friedensbewegung und Mahnwache München sowie der Friedensfusion, eine von mehreren Nachfolgegruppierungen der Montags- Friedensmahnwachen von Lars Mährholz.
Kremzow behauptete, „die ganze Riege der Politiker, die wir hier in Deutschland haben, die sind alle vergattert worden, bei den USA, bei den Zionisten. […] Ich verspreche euch jeder gottverdammte Politiker, jeder Etablierte in Deutschland, ist vergattert worden bei den Amis und bei den Zionisten. […] Und was die USA und die Zionisten wollen? Sie wollen alle Nationen in Europa innenpolitisch destabilisieren. Die Zionisten, die versuchen unsere Demokratie auszuhebeln. […] Das Problem mit den Zionisten ist überall.“
Anstelle des von den Nationalsozialisten propagierten ‚jüdischen Finanzkapitals‘, sprach Hendra Kremzow vom ‚angelsächsischen-zionistischen Finanzkapitalismus‘. Eine der führenden Familien dieses Finanzkapitalismus seien die Rothschilds, die mit anderen „seit 200 Jahren hier in Europa das Sagen haben“.
Eine ähnliche Formulierung befand sich anfänglich auf der Homepage des „Vaters“ der montäglichen Friedensmahnwachen, Lars Mährholz, wieder. Mährholz fabulierte 2014, dass die Rothschilds im Besitz fast aller Nationalbanken weltweit wären – incl. der US-amerikanischen Federal Reserve Bank (FED), die er in einem Interview als das Krebsgeschwür des Planeten umschrieb. Diese FED, so Lars Mährholz in einem weiteren Interview, ziehe seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten.
Neben den inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen den Ursprüngen der Montags-Friedensmahnwachen und des rechten Aufmarsches in Berlin am vergangenem Samstag, bilden die auf der Demonstration gespielten Songs des „Inforappers“ Photon einen weiteren Schnittpunkt der nach außen scheinbar gegensätzlichen Bewegungen.
Der Demo-Slogan und das gleichlautende Photon-Lied „Wir sind das Volk“ kann in Verbindung mit der Ablehnung der parlamentarischen Parteiendemokratie als klammerndes Element fast aller neuen Protestebewegungen seit 2014 angesehen werden.
Aber auch das Unwort des vergangenen Jahres „Lügenpresse“ wurde während des Zuges häufig von Demonstrationsteilnehmer_innen gebrüllt. Quasi als Konsequenz dieser Hassparole, die in unterschiedlicher Bebilderung im nationalsozialistischen „Stürmer“ vorkam, behinderten, bedrohten und beleidigten Protestierende des Aufzugs Journalist_innen bei der Ausübung ihrer grundrechtlich verbrieften Tätigkeit. Mindestens zweimal wurden Teilnehmer handgreiflich gegenüber Kameraleuten.
Während die Polizei, die wegen einer unzureichenden Lageeinschätzung im Vorfeld der rechten Demonstration unzureichend vorbereitet war, die Demonstrationsstrecke des rassistischen Aufmarsches mit viel Manpower von Gegendemonstrant_innen räumte, schaute sie tatenlos bei gewalttätigen Übergriffen gegenüber Medienvertretern zu.
Ob dieses zweite Märzwochenende, auch in Zusammenhang mit dem sonntäglichen Wahlerfolg der AfD (Alternative für Deutschland), als negative Top-Ten-Platzierung in die dunkeldeutsche Bilanz eingeht, wird sich erst am Jahresende zeigen. Der nächste von „Wir für Deutschland“ angekündigte Aufmarsch im Mai, die Landtags-, bzw. Abgeordnetenhauswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie Proteste à la Clausnitz lassen noch einigen Spielraum für eine Platzierung des vergangenen Wochenendes innerhalb einer Bilanz des dunkeldeutschen Jahres 2016.
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Ergänzend zu diesem Artikel hat das JFDA ein Video auf seinem Youtubekanal veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?v=s3TySovxK00