Am 7. Oktober 2023 wurde Israel massiv mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen. Zeitgleich drangen ca. 3000 Hamas-Terroristen und Zivilisten in das Land ein und verübten ein grausames antisemitisches Massaker an israelischen Zivilist:innen. Nach heutigem Kenntnisstand ermordeten sie 1.400 Menschen, es gab mehr als 5.000 Verletzte, knapp 250 Menschen wurden in den Gazastreifen entführt und verschleppt. Nur wenige Stunden danach verteilten Anhänger:innen des Netzwerks Samidoun Baklava an Passant:innen auf der Berliner Sonnenallee, um diesen blutigen Überfall und den Tod von Israelis zu feiern [1]. Jetzt hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot in Deutschland für die Hamas und das Netzwerk Samidoun erlassen.
Das internationale „Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network“ wurde 2011 von Mitgliedern der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (Popular Front for the Liberation of Palestine, kurz: PFLP) gegründet und ist mittlerweile in mehr als zehn Ländern aktiv, darunter auch Deutschland. Offiziell setzt sich die Organisation für die Rechte und die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel ein. In der Praxis fungiert sie jedoch als Vorfeldorganisation der PFLP im Ausland. Samidoun kommt dabei eine zentrale Rolle in der israelfeindlichen Propaganda der PFLP zu, z.B. im Kontext der Mittelbeschaffung oder der Rekrutierung von Aktivist:innen. [2]
Als Ableger der PFLP wurde auch Samidoun selbst im Februar 2021 von der israelischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft. Zentraler Kopf der säkularen und linksgerichteten Organisation Samidoun ist Khaled Barakat, ebenfalls Unterstützer und wohl auch Mitglied des Zentralkomitees der PFLP. In seinen Reden propagiert Barakat mitunter den gewaltsamen Kampf gegen Israel. [3]
Samidoun versucht mit seinem Auftreten nicht ohne Erfolg, Anschluss an andere antiimperialistische Linke zu finden. Im Januar 2022 und 2023 war die Organisation auf der jährlichen Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin präsent. [4]. Auch bei Demonstrationen der linken antizionistischen Gruppierung „Palästina Spricht” (z.B. am 23.04.2022) oder der „Revolutionären 1. Mai Demonstration” war die Gruppierung mit Fahnen und Transparenten präsent, auf denen sie sich u.a. positiv auf israelfeindliche Terroristen bezog. Wie gut Samidoun in der (radikalen) linken Szene vernetzt ist, zeigt sich auch daran, dass beispielsweise die linke Hilfsorganisation Rote Hilfe Berlin ihr Konto für eine Spendenaktion des israelfeindlichen Netzwerks zur Verfügung stellte. [5] Das formulierte Hauptanliegen, sich für palästinensische Gefangene einzusetzen, ist jedoch eng verbunden mit der Glorifizierung von Terroristen und einem ausgeprägten Märtyrerkult. Dies zeigte sich beispielsweise auch sehr deutlich bei einer Samidoun-Demonstration am 8. April 2023 in Berlin-Neukölln, bei der unter anderem Sprechchöre wie „Lang leben die Waffen“ und andere gewaltverherrlichende Parolen in arabischer Sprache skandiert wurden.
Angesichts dieser Gewaltaffinität und Märtyrerverherrlichung ist es umso bemerkenswerter und zugleich problematischer, dass Samidoun eine linke und vor allem jüngere Zielgruppe anzusprechen schien. So gelang es beispielsweise, sich über das verzerrte Narrativ von „Israel als Kolonial- und Apartheidstaat“ mit verschiedenen antirassistischen Gruppen zu vernetzen oder mit eigenen Vertreter:innen bei Veranstaltungen von Studierendengruppen aufzutreten. [6]. Propagiert wurde dabei nicht nur ein extrem israelfeindliches Bild, sondern auch die moralische Pflicht, den „palästinensischen Befreiungskampf in all seinen Formen“ unterstützen zu müssen, der als „Anliegen aller freien Völker” beschworen wurde. [7]
Gleichzeitig versucht sich Samidoun gegen Kritik zu immunisieren, indem sie diese als „anti-palästinensischen Rassismus“ umdeutet. Diese Art der Opferinszenierung, die sich auch im Zusammenhang mit Demonstrationsverboten aufgrund antiisraelischer/antisemitischer Inhalte zeigte, führte wiederum zu Solidarisierungseffekten auch in Teilen der linken bzw. antiimperialistischen Szene. Aber auch jenseits der radikalen Linken konnte Samidoun Fuß fassen. Bereits 2018 beteiligte sich das Netzwerk an der bislang größten antirassistischen Demonstration in Berlin. Dort konnte sich beispielsweise die Samidoun-Aktivistin Charlotte Kates ungehindert israelfeindlich und antisemitisch äußern. Kates, die als internationale Koordinatorin fungierte, trat wiederholt bei israelfeindlichen Veranstaltungen in Berlin auf, so auch bei einer BDS-Demonstration am 9. November desselben Jahres.
Samidoun agiert jedoch nicht nur auf der Straße, sondern ist vor allem in diversen sozialen Medien, insbesondere auf der Plattform Instagram, sehr aktiv, wo sie zu Spenden aufruft, Anhänger mobilisiert und vor allem Propaganda verbreitet. In Postings fordert die Organisation dort beispielsweise Freiheit für inhaftierte palästinensische Terroristen, setzt Israel mit einem Kolonial- oder Apartheidstaat gleich oder propagiert antisemitische Slogans wie "Vom Fluss zum Meer". Spätestens seit dem Pogrom vom 7. Oktober dürfte klar sein, was diese Parole in der praktischen Umsetzung bedeutet, nämlich Israel und seine Bewohner:innen zu vernichten.
Weitere Informationen zu Samidoun und weiteren israelfeindlichen Gruppen und Akteur:innen finden sich in unserer Broschüre “Feindbild Israel” (Download als .pdf).
[1] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/israel-hasser-planen-demo-in-neukoelln/
[3] https://www.mena-watch.com/berlin-die-pflp-vorfeldorganisation-samidoun-marschiert-gegen-israel/
[4] https://www.jfda.de/post/macht-den-westen-endlich-platt-ll-demo-berlin