B’Tselem
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Die Nichtregierungsorganisation B’Tselem wurde im Jahr 1989 nach eigenen Angaben von einer Gruppe prominenter Akademiker:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Knesset-Mitglieder, hauptsächlich aus dem Spektrum der Parteien Meretz und Awoda, gegründet. Seit 2014 ist der Menschenrechtsaktivist Chagai Elad Generaldirektor von B’Tselem.
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Selbsterklärtes Ziel der Organisation ist es, sich für Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit aller Menschen „zwischen Jordan und Mittelmeer” einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig, die „israelische Besatzung” und das „Apartheidregime”, worunter der gesamte Staat Israel mit seinen nach internationalem Recht anerkannten Gebieten verstanden wird [1], zu beenden. Auf eine solche Zukunft arbeitet die Organisation aktiv hin. Basierend auf wiederholt veröffentlichten Statistiken, Lageberichten, Zeugenaussagen und Videoaufnahmen dokumentiert B’Tselem vorgebliche „Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten”.
Im Frühjahr 2021 startete B’Tselem eine Social-Media Kampagne begleitend von einem gleichnamigen Bericht mit dem Titel „A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid” [zu Deutsch: Ein Regime jüdischer Überlegenheit vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid]. [2]
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In diesem benennt B’Tselem vermeintliche Begründungen für die seit Jahren erhobenen Vorwürfe gegenüber Israel und die inzwischen in israelfeindlichen Kontexten populären Diffamierung als „Apartheidstaat” hinsichtlich der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Einer seriösen Untersuchung hält diese Zuweisung jedoch angesichts der Ursprünge des historischen Apartheidregimes in Südafrika keineswegs stand. Die gesetzliche Segregation weißer und Schwarzer Staatsbürger:innen Südafrikas während der Apartheid mit den gesetzlichen Gegebenheiten Israels gleichzusetzen, bedeutet einerseits die Relativierung der Apartheid Südafrikas und andererseits eine Dämonisierung Israels. In dem demokratischen Staat Israel sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Arabischen wie jüdischen Staatsbürger:innen stehen jegliche staatlichen Institutionen oder Ämter offen. Es besteht garantierte Religionsfreiheit mit interner Autonomie und staatlicher Finanzierung der Gebetshäuser. Darüber hinaus investiert der Staat in die die wirtschaftliche Entwicklung arabischer Gemeinden. Die Absurdität des Apartheid-Vorwurfs wird besonders offensichtlich, wenn bekannte arabisch-israelische Mitglieder des israelischen Parlaments (Knesset), die selbst der linken Meretz Partei und der arabischen Liste des Parlaments angehören, diesen Vorwurf zurückweisen.
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Einen weiteren Angriffspunkt im o.g. Bericht stellt das seit Langem geltende, mehrmals angepasste, israelische Rückkehrgesetz für jüdische Menschen bzw. die Nachkommen und Ehepartner:innen jüdischer Personen dar. Das Gesetz garantiert ein grundsätzliches Einwanderungsrecht, sichert die Existenz eines jüdischen Staats innerhalb definierter Grenzen und Gebiete und bietet einen Zufluchtsort mit eigenständigem Militär für alle jüdischen Menschen auf der Welt. Das sollte angesichts jahrhundertelanger Verfolgung von Jüdinnen:Juden nachvollziehbar sein.
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Auch die gewählte Diktion des B’Tselem-Berichts ist beachtenswert. Eine nicht nur darin des Öfteren getätigte Aussage ist: „From the Jordan River to the Mediterranean Sea”. Diese Wendung ist genuin antizionistisch und steht in Verbindung mit dem Wunsch, einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer zu errichten. Damit einher geht die „Tilgung des jüdischen Staats von der Landkarte” bzw. die Aberkennung seines Existenzrechts. Beides ist in der Konsequenz antisemitisch.
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Zu problematisieren ist auch die wiederholte Rede von angeblich bestehender oder angestrebter „Jewish Supremacy” [3] innerhalb des Staats Israel. „Jewish Supremacy”, was etwa mit „jüdischer Vorherrschaft” oder „jüdischer Überlegenheit” übersetzt werden kann, bedient antijüdische Topoi einer (privilegierten) „Auserwähltheit” und kann Assoziationen zur Terminologie der NS-Propaganda, etwa der Kategorisierung in „Herrenrasse” und „minderwertiges Leben” oder Insinuationen eines imaginierten „Weltjudentums” wecken.
Dass im Fall von B'Tselem die Dokumentation von vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen nicht selten mit der Dämonisierung und der damit verbundenen Infragestellung des Existenzrechts Israels einhergeht, zeigt sich hier deutlich.
Besonders zentral für die Arbeit von B’Tselem ist die Veröffentlichung von Statistiken mit Opferzahlen, die das Ausmaß israelischer Gewalt bzw. die Brutalität der israelischen Streitkräfte abbilden sollen. Die Angaben von B’Tselem stimmen dabei oft nicht mit Publikationen anderer Institutionen und Organisationen überein. In vielen Fällen lassen sich die Quellen nicht verifizieren, oder es bleibt unklar, nach welchen Kriterien B’Tselem die Einstufung eines getöteten Menschen als „Opfer”, „unschuldig” bzw. als nicht an terroristischen oder militärischen Handlungen beteiligte Zivilperson vornimmt. [4] Auch die Frage, ob es sich um die gezielte Tötung von Zivilist:innen oder tragische „Kollateralschäden” handelt, wird oft nicht ausreichend erörtert.
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Während des Gaza-Kriegs 2014 trug B’Tselem einen maßgeblichen Teil zu den Anschuldigungen bezüglich ziviler Todesopfer bei. Damit verbunden wurde hauptsächlich auf palästinensische Quellen aus Gaza zurückgegriffen, die sich ebenfalls nicht eindeutig bestätigen ließen. [5] Auch in einem Bericht, der im Anschluss an den Krieg veröffentlicht wurde, präsentierte B’Tselem fehlerhafte Angaben zu zivilen Opfern und stellte Kombattanten fälschlicher Weise als unschuldige Zivilist:innen dar. [6]
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B’Tselems unkritischer Umgang mit palästinensischen bei gleichzeitiger Infragestellung von israelischen Quellen spricht nicht für Objektivität und paart sich mit einer Zurückhaltung, die Terrororganisation Hamas als solche zu klassifizieren. 2014 bezeichnete B’Tselem den Begriff „Terror“ als „loaded” und „controversial” und resümiert:
Rather than entering into a dispute over how to define various entities, we focus on expressing strong, clear-cut condemnation of actions that harm civilians, be they carried out by a state, army, armed group or an individual. This moral and legal position enables the factual examination of actions by various bodies as well as the clear and decisive criticism of said actions. [7]
In der Verfassung der Hamas ist die Auslöschung des israelischen Staats klar deklariert. Durch die Weigerung, die Hamas als Terrororganisation einzustufen, verwässert B’Tselem die Absichten der Organisation und legitimiert sie zumindest partiell. Es kann so der Eindruck entstehen, dass zumindest Teile der Hamas legitim wären, wenn es den Terror nicht gäbe. Betrachtet man jedoch die Verfassung der Hamas, wird klar, dass es sich hierbei um eine antisemitische, nicht reformierbare terroristische Organisation handelt.
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Es spricht nicht für B’Tselem als Menschenrechtsorganisation, gegenüber antisemitischen Äußerungen und Publikationen blinde Flecken aufzuweisen, die eher Ressentiments gegen Israel zur Folge haben als tatsächlich den Interessen der palästinensischen Menschen zu dienen.
Gerade als selbsternanntes „Informationszentrum für Menschenrechte” sollte sich B’Tselem ferner an Fakten und Empirie halten – ein Anspruch, dem offensichtlich nicht nachgekommen wird.
[1] Vgl.: About B’Tselem | B'Tselem (btselem.org).
From the „River to the Sea”: B’Tselem’s Demonization Crosses the Line » ngomonitor (ngo-monitor.org)
[3] Vgl.: About B’Tselem | B'Tselem (btselem.org)
[4] Vgl.: Zahlen des UCDP aus dem Jahr 2018 zu zivilen Opfern im Vergleich zu dem Jahresbericht von B’Tselem 2018: UCDP - Uppsala Conflict Data Program; Israel - Civilians, Israeli security forces killed 290 Palestinians in 2018; most were victims of a reckless open-fire policy
[5] Vgl.: Determining the Body Count in Gaza | FiveThirtyEight
[6] Vgl.: B'Tselem Adds to the Chorus of False Gaza War Allegations - ngomonitor
[7] Vgl.: A note on terrorism and human rights | B'Tselem (btselem.org)