documenta15
5.2. Deckmantel „Israel-Kritik“
5. Gesellschaftliche Einordnung
Es gibt kein gesellschaftliches Tabu, die israelische Politik zu kritisieren. Kritik an israelischer Politik ist prinzipiell genauso legitim wie Kritik an der Politik beispielsweise der Staaten Russland, Belgien oder Australien. Es gibt allerdings Fälle, in denen eine kritische Aussage zu israelischer Politik die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. Dies ist immer der Fall, wenn eine Aussage über israelische Politik sich mit Ideologemen des Antisemitismus verbindet. Israel das Existenzrecht abzusprechen oder israelische Politik mit der von Nazideutschland gleichzusetzen, ist ebenfalls als Antisemitismus zu werten. Gute Hinweise darüber bietet die IHRA-Arbeitsdefinition des Antisemitismus, die mittlerweile auch von der Bundesregierung angenommen ist.
Auf der documenta15 waren Kunstwerke zu sehen, die in Bezug auf Israel antisemitische Einstellungen kommunizierten. Doch anstatt mit dieser Kritik konstruktiv umzugehen, wurde sie seitens der Verantwortlichen zurückgewiesen mit dem Argument, Kritik an israelischer Politik müsse erlaubt sein und sei nicht automatisch antisemitisch.
Diese Argumentation ist in ähnlich strukturierten Debatten immer wieder aufzufinden: Wenn eine auf Israel bezogen antisemitische Aussage dafür kritisiert wird, wird diese Kritik häufig mit dem Argument abgewehrt, man „müsse Israel doch wohl noch kritisieren dürfen“, das sei nicht gleich antisemitisch. Sehr häufig finden derartige Auseinandersetzungen statt, wenn der sogenannte Nahostkonflikt akut aufflammt und Aktionen des israelischen Militärs auf eine bestimmte Art und Weise kritisiert werden. Auch die Debatte um bestimmte Aussagen des Journalisten Jakob Augstein im Jahr 2013 verlief nach einem sehr ähnlichen Muster.
Natürlich ist nicht jede kritische Aussage über die israelische Politik antisemitisch – ansonsten würde die parlamentarische Politik Israels, in der einzelne Parteien immer wieder ihre politischen Positionen debattieren, vor einem großen Antisemitismusproblem stehen. Das ist natürlich absurd. Aber: Kritik an israelbezogenem Antisemitismus sollte ernst genommen und nicht pauschal mit dem reflexhaften Argument abgewehrt werden, dass Kritik an Israel doch möglich sein müsse. Außerdem suggeriert eine solche Denkweise häufig, dass es eine Art „Diskurswächter“ gäbe, der ganz genau aufpasse, wer eine kritische Aussage über Israel tätigt. Diese Vorstellung selbst ist anschlussfähig für antisemitisches Ressentiment: Die Vorstellung einer übermächtigen Kontrollinstanz, die politische Diskussionen bestimmt, ist Teil eines verschwörungsideologischen Weltbildes, das in der Geschichte oft mit dem Judentum verknüpft war und teilweise bis heute ist.