Corona, Krieg, Klimawandel: Das vergangene Jahr war geprägt von einer Vielzahl globaler Krisen. Wieder einmal. An mittlerweile fast altbekannte Probleme schloss sich im Februar ein weiteres an. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mag zwar eine jahrelange Vorgeschichte haben, präventive politische Maßnahmen und Konsequenzen wurden dennoch lange nicht adäquat umgesetzt. Für viele war die Tragweite des sich abzeichnenden Kriegs im Osten Europas bis zuletzt nicht vorstellbar. Der 24. Februar 2022 stellte sowohl auf gesamtgesellschaftlicher als auch auf individueller Ebene für viele einen massiven Einschnitt dar. Eine sich anbahnende Inflation und Sorgen vor einer Energiekrise waren von heute auf morgen omnipräsent.
Kaum überraschend war, dass Akteur:innen der Corona-Proteste den Kriegsausbruch schnell in das während der vergangenen beiden Jahre ideologisierte und weitestgehend gefestigte Weltbild integrierten. Die anfängliche Annahme, bei dem Krieg handele es sich um ein Manöver, um von der zwar viel diskutierten, letztlich jedoch nicht eingeführten Impfpflicht abzulenken, hatte nicht lange Bestand. Skeptisch blieben die Beteiligten dennoch und russische Desinformationskampagnen zeigten zunehmend ihre Wirkung. Während sich die im Fokus stehenden Themen der Proteste in diesem Zuge wandelten, blieben die adressierten Feindbilder dagegen oftmals dieselben.
Betrachtet man die vergangenen zwölf Monate, so lassen sich verschiedene Strategien, Akteur:innen, Inhalte und Dynamiken herausstellen, die das verschwörungsideologische Protestgeschehen prägten. Das JFDA begleitete zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Einige dieser Beobachtungen bilden im Folgenden die Grundlage für einen Jahresrückblick der anderen Art.
8. Januar 2022, „Mega-Demo“ in Magdeburg
Zu einer der ersten Großdemonstrationen des Jahres versammelten sich im Januar etwa 2.000 Menschen in Magdeburg. Der Zulauf blieb zwar hinter den Erwartungen der Organisator:innen der sog. „Mega-Demo“, die Veranstaltung vermittelte dennoch einen Eindruck hinsichtlich des damaligen Status quo. Im Fokus der Kritik stand die mögliche Einführung einer Impfpflicht. Diese ging oftmals mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Aussagen einher. Mit Blick auf die damalige Impfkampagne sprach die Rednerin Carola Javid-Kistel vom „größten Genozid aller Zeiten“ und relativierte damit die Shoah. Anti-Impf-Aktivistin Javid-Kistel verabschiedete sich bald nach der „Mega-Demo“ ins Ausland, um sich einer strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen: Sie hatte medizinisch nicht begründbare Maskenbefreiungen ausgestellt.
Wie schon die Monate zuvor sollte in Magdeburg nicht nur gesprochen wer-den. Bedingt durch Versammlungsver-bote hatte sich zu diesem Zeitpunkt die Aktionsform des „Spaziergangs“ durch-gesetzt. In der Praxis handelte es sich um unangemeldete Aufmärsche – oft-mals ohne erkennbare politische For-derungen. An diesem Tag ließ sich im Anschluss an die Auftaktkundgebung Ähnliches beobachten, nachdem der ehemalige AfD-Politiker Heinrich Fiechtner in martialischer Art und Weise dazu aufgerufen hatte, die Stadt Magdeburg „einzunehmen“. Soweit kam es nicht. Dennoch: Die Stimmung war aufgeheizt. Das spiegelte sich etwa in Bedrohungen von Pressevertreter:innen und Polizeibeamt:innen wider.
14. März 2022, Protest „Für eine freie Impfentscheidung“ in Berlin
Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine zeigte sich schnell, wie groß der Einfluss russischer Desinformationskampagnen auch auf die hiesigen Proteste sein würde. Es wurde offensichtlich, dass das Anliegen vieler Beteiligter mittlerweile mitnichten allein die Pandemie oder eine mögliche Impfpflicht war. Der Angriffskrieg Russlands war von Tag eins wesentlicher Bestandteil der verschwörungsideologischen Proteste und löste Themen wie den Coronainfektionsschutz oder die viel beschworene Impfpflicht mit der Zeit ab.
Im Rahmen der dürftig besuchten Aktionswoche „Für eine freie Impfentscheidung“ im März in Berlin wurde deutlich, dass es einem nicht unwesentlichen Teil der Anwesenden um die Ablehnung bzw. den Umsturz des bestehenden politischen Systems ging. Statt der Kritik an einzelnen und konkreten Vorgängen, ließ sich in diesem Zeitraum eine inhaltliche Flexibilität und Anpassung beobachten. Insbesondere die Reden von Paul Brandenburg und Walter Weber machten das am 14. März deutlich. Immer offener formulierte man Vergeltungsfantasien gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen.
Wenn es dennoch mal um Impfungen ging, wurde in diesem Zusammenhang oftmals durch Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex der Nationalsozialismus verharmlost. Einige Teilnehmer:innen instrumentalisierten progressive Slogans wie „My body my choice“.
2. Juli 2022, „friedlich zusammen“ in Berlin
Die Proteste verkamen im Laufe der Monate mehr denn je zum Selbstzweck. Dem Umstand, dass der Zulauf zu den Veranstaltungen seit Monaten rückläufig war, begegnete man mit strategischen Anpassungen. Zahlreiche Veranstaltungen, wie etwa eine mehrstündige Kundgebung des Bündnisses „friedlich zusammen“ in Berlin, glichen zu diesem Zeitpunkt eher Ein-Tages-Festivals als einem politischen Protest.
Prominente Köpfe und Stars der Szene wie die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot oder die Sängerin Morgaine sollten den Ereignissen eine gewisse Tragweite verleihen. Sowohl inhaltlich als auch personell zeigten sich immer deutlicher Parallelen zu den antisemitischen Mahnwachen von 2014. Angesichts der sich absehbar zuspitzenden Inflation, wieder steigenden Infektionszahlen und dem fortwährenden Kriegsgeschehen war bereits im Juli damit zu rechnen, dass zum Herbst bzw. Winter wieder mit steigendem Zulauf zu rechnen sein würde.
Auffällig war die Präsenz des österreichischen Senders Auf1, der seit geraumer Zeit bei fast jeder Kundgebung mit Merchandise oder Infoständen vertreten war. „Alternativmedien“ haben sich als Multiplikatoren für Desinformations-kampagnen etabliert und bilden ein für die Bewegung integrales Netzwerk.
30. Juli bis 6. August, „Woche der Demokratie“ in Berlin
Nicht zufällig fiel die „Woche der Demokratie“, für die im gesamten deutschsprachigen Raum mobilisiert wurde, auf die Tage rund um den 1. August 2022. Schon die beiden Jahre zuvor war dieser Tag zentral für die Protestbewegung. Jahrestage und Jubiläen sind die einzigen Ereignisse, zu denen es zu nennenswerten überregionalen Großdemonstrationen kommt. Die seit Monaten spürbare Unzufriedenheit und zunehmende Spaltung in der Bewegung zeigte sich in Berlin allerdings deutlich. Oftmals begründet in unterschiedlichen Strategieentwürfen, ließen sich szeneinterne Antipathien immer wieder beobachten.
Auf den verschiedenen Veranstaltungen wurde offenkundig, wie tief antisemitische Verschwörungsnarrative, Vergeltungs- und Umsturzfantasien in dem Milieu verankert sind und eine sinnstiftende Funktion erfüllen – trotz der offensichtlichen Heterogenität der Protestierenden. Verschwörungserzählungen rund um den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine waren nunmehr fester Bestandteil der Proteste. Einhergehend mit der Selbstwahrnehmung als Friedensbewegung verbreitete man offensichtlicher denn je russische Kriegspropaganda. Demzufolge handele es sich etwa bei der Ukraine in Wahrheit um einen faschistischen Staat. Der Westen bzw. die USA als dessen Stellvertreter waren als Feindbild in Reden und auf Plakaten zentrales Thema. Antiamerikanismus wurde zu einem immer markanteren Bestandteil der Ideologie.
Maßgeblich beteiligt an der Verbreitung jener Propaganda blieben Medien wie das Compact Magazin, Auf1 oder Demokratischer Widerstand. Die Feindlichkeit gegenüber angeblicher „Mainstreammedien“ machte sich an einem von mehr als Tausend Menschen besuchten „Medienmarsch“ zu Beginn der Aktionswoche bemerkbar.
22. August, Kundgebung „75 Jahre Nürnberger Kodex“ in Nürnberg
Anlässlich des 75. Jahrestages des Nürnberger Kodex organisierte eine „Aktionsgemeinschaft” aus verschiedenen Initiativen und Gruppen eine Kundgebung unter der Ankündigung der „weltweiten Opfer von Zwangsmedizin“ gedenken zu wollen. Ein Thema, bei dem die Relativierung von Verbrechen im Nationalsozialismus vorprogrammiert zu sein schien. Neben dem Homöopathen Rolf Kron und dem israelischen Arzt Herve Seligmann sprach auch die Holocaust-Überlebende Vera Sharav.
In ihrer Rede behauptete sie unter anderem, der oftmals im Fokus von Verschwörungserzählungen stehende Klaus Schwab (Gründer und Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums) und die „new eugenics“ würden den Weg zu einem neuen Holocaust bereiten. Statt dem Giftgas Zyklon B, das ab 1941 in Gaskammern von NS-Konzentrationslagern zur systematischen Ermordung von Häftlingen eingesetzt wurde, würden nun „Biowaffen“ (wie Sharav Impfstoffe bezeichnete) eingesetzt. Sharavs Rolle dürfte insbesondere die der jüdischen Kronzeugin gewesen sein, durch deren Beteiligung man sich vor möglichen Antisemitismusvorwürfen versuchte zu immunisieren.
5. September, „Compact“ und „Freie Sachsen“ Montagsdemo in Leipzig
Inflation und Energiekrise wurden mit Beginn des Herbstes die zentralen Themen zur Mobilisierung für die Proteste. Allen voran rechte bis rechtsextreme Akteur:innen versuchten die realen Ängste der Menschen zu aktivieren und für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Doch auch linke und vermeintlich progressive Akteur:innen organisierten zu diesem Zeitpunkt vermehrt Proteste. Anfang September kam es in Leipzig zu einer Kundgebung unter Federführung des rechtsextremen Compact Magazin und der Freien Sachsen. Zeitgleich hatte die Leipziger Linkspartei nur wenige Meter entfernt ebenfalls eine Veranstaltung angemeldet: Die Protestgruppen der unterschiedlichen Spektren standen sich auf dem Leipziger Augustusplatz wortwörtlich gegenüber.
Die oft angemahnte und befürchtete Querfront ließ sich an diesem Tag jedoch nicht beobachten. Warnungen, wonach die sich ankündigende Protestdynamik noch weitreichender sein würde als die der Corona-Proteste im Jahr 2020, bewahrheiteten sich nicht.
In der Betrachtung und Analyse der Entwicklungen neigten viele, darunter staatliche und zivilgesellschaftliche Akteur:innen sowie verschiedene Medien, zu voreiligen Annahmen und der Heraufbeschwörung eines sog. „Heißen Herbstes“. Fakt ist, dass rechte, rechtsextreme bzw. demokratiefeindliche Akteur:innen seit jeher Krisenphänomene für sich zu nutzen versuchen. Eine differenzierte Betrachtung ist allerdings wichtig, da überstürzte und pauschalisierende Urteile auch bei Teilnehmenden der Proteste das Gefühl einer Vorverurteilung zur Folge haben können und letztendlich der rechtsextremen Agitation in die Karten spielen.
8. und 17. Oktober, bundesweite und regionale AfD-Proteste in Berlin und Cottbus
Die Instrumentalisierung der Krise verhalf auch der AfD zu neuem Aufwind. Hierfür griff die Partei auf Inhalte zurück, mit denen sie in diesem Ausmaß lange Zeit nicht mehr punkten konnte. Oftmals wurden Sorgen und Nöte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander ausgespielt. Redner:innen betrieben Hetze gegen Geflüchtete.
Die im Herbst auftretenden Krisenerscheinungen waren anschlussfähiger für originäre Schwerpunktthemen der Partei, als es die Corona-Pandemie gewesen ist. Statt solidarische Lösungen für eben jene Krise zu entwickeln, wurden Schuldige konstruiert, die sich in das Weltbild der Parteifunktionäre einfügen. Dabei schreckte man nicht vor aggressiver Rhetorik und menschenverachtendem Vokabular zurück. Altbekannte Feindbilder – sog. Altparteien, die USA oder Migrant:innen – wurden den Anhänger:innen als Projektionsfläche für ihre in Teilen begründete Angst und Wut präsentiert. Die soziale Frage wurde hierbei instrumentalisiert und völkisch-rassistisch beantwortet.
Der Zulauf zur Partei, der sich sowohl auf Großdemonstrationen als auch in Umfragewerten vernehmen ließ, ist auch damit zu erklären, dass es den meisten anderen Parteien offenbar nicht gelang, weite Teile der Gesellschaft und vor allem Menschen, die unter schwierigen sozioökonomischen Bedingungen leben, adäquat zu adressieren. Gerade auf regionaler Ebene ist es oft die AfD, die Proteste organisiert und – wie aufgezeigt, verkürzte und fehlgeleitete – Kritik formuliert. Wirkliche Antworten hat die in Teilen rechtsextreme Partei nicht. Sie profitiert aus den Versäumnissen anderer politischer Akteur:innen und schafft es, die Bedürfnisse vieler Menschen durch populistische Rhetorik und das Schüren von Ängsten zu adressieren.
Einordnung und Ausblick
Aufgrund der nicht vollzogenen Impfpflicht sowie der nahezu kompletten Aufhebung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben die hier behandelten Proteste an Mobilisierungspotential verloren. Gleichzeitig hat sich bei den Verbliebenen ein kontinuierlicher Radikalisierungsprozess fortgesetzt, der sich in einem von Verschwörungsdenken dominierten geschlossenen Weltbild manifestiert. Dieses bildet auch die Basis für die Bewertung weiterer gesellschaftlicher Krisenereignisse. Einhergehend mit einer verschwörungsideologischen Ausrichtung zeigt sich eine grundlegende Ablehnung der demokratischen Gesellschaftsordnung.
Entscheidungsträger:innen der Politik sind neben Presse und Wissenschaftler:innen zentrales Feindbild. Vor allem die Grünen und hier insbesondere die Minister:innen Habeck und Baerbock stehen dabei im Fokus. Als „links-grün“ wahrgenommene Themenkomplexe wie Klimaschutz oder Gender werden umgedeutet und ablehnend behandelt. Es ist davon auszugehen, dass diese Themen im nächsten Jahr weiter in den Fokus der Akteur:innen rücken.
In Anbetracht des russischen Angriffskriegs und des seit 2021 amtierenden US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden wurden im Laufe der letzten Monate die USA verstärkt als Feindbild etabliert. Kaum eine Demonstration, die seit Sommer 2022 stattfand, verlief ohne antiamerikanische Erzählmuster oder thematisierte die USA (sowie die NATO) als eigentlich Verantwortliche für den Krieg in der Ukraine. Russische Propaganda tut hierbei ihr Übriges und mündet in Slogans wie „Ami go home“. Bemerkenswert ist, dass dieses Feindbild quer durch alle Submilieus innerhalb der verschwörungsideologischen Szene aufgegriffen wird, von rechtsextremen bis hin zu linken Gruppierungen.
Somit lässt sich auch der Kitt einer durchaus heterogenen Protestszene erklären: verschwörungsideologisches Denken, weitgehend determiniert von antisemitischen Narrativen und Welterklärungsstrukturen, Ablehnung der bestehenden demokratischen Grundordnung und damit einhergehend auch eine Ablehnung des „Westens“ sowie der beschriebene Antiamerikanismus. Die Szene konstituiert sich also hauptsächlich über gemeinsame Feindbilder. Das Schüren von Ängsten und die Dämonisierung der Feindbilder, zum Beispiel durch NS- und Faschismus-Analogien, liefern dabei den emotionalen Unterbau. Zudem dienen NS-Vergleiche auch der eigenen moralischen Selbstlegitimierung. Gerade der affektive Gehalt führt zu einer Verfestigung und Radikalisierung eines verschwörungsideologischen Weltbildes, das sich dadurch weiter gegen einen rationalen und faktenbasierten Diskurs abschottet.
Für die Teilnehmer:innen sind die Protesterfahrungen der vergangenen Monate prägend, da sie zumindest das Gefühl vermitteln, Teil einer gesellschaftspolitisch relevanten Bewegung zu sein. Die empfundene Gruppenzugehörigkeit ist ein wichtiger Beweggrund zur Beteiligung. Und somit wird trotz sinkender Teilnehmer:innenzahlen weiterhin an dem Narrativ eines „wir werden immer mehr“ festgehalten. Bezogen auf diesen Gruppenzusammenhalt ist auch eine Form der Familiarisierung zu verzeichnen. Das heißt, es haben sich auf persönlicher und sozialer Ebene Beziehungen entwickelt, die zu einer (oberflächlichen) Verfestigung des bestehenden Kerns beitragen. Gleichzeitig sind allerdings auch Spannungen über inhaltliche und methodische Ausrichtungen zu verzeichnen, die über die kollektive Wahrnehmung eines gemeinsamen Feindbildes hinausgehen.
Trotz sinkender Teilnehmer:innenzahlen und interner Querelen sollte die Gefahr des Milieus auch im nächsten Jahr nicht unterschätzt werden. Der Radikalisierungsprozess geht, wie dargestellt, mit einer deutlich wahrnehmbaren Verbreitung von Verschwörungsfantasien und Antisemitismus einher. Zudem finden Narrative wie die QAnon-Erzählung und ideologische Fragmente aus der Reichsbürger- und Souveränisten-Szene immer mehr Verbreitung und Gehör, auch in bislang eher als bürgerlich zu verordnenden Submilieus. Auch wenn der Protest auf der Straße zur Zeit keinen nennenswerten Zulauf erfährt, existiert dennoch eine Vielzahl an Chat- und Messenger-Gruppen, über die eine Vernetzung und Radikalisierung weiter betrieben wird. Konkrete Gewalttaten benötigen keine Massenbewegung, sondern nur einzelne Radikalisierte, wie die Verbrechen von Halle, Hanau oder Idar-Oberstein belegen.