
Der Bürgerkrieg in Syrien ist seit einigen Monaten dauerhaft präsent in den Medien. Die Frage, wie engagiert sich Deutschland oder besser kann Deutschland intervenieren, wird immer wieder diskutiert. Egal welche Position man an diesem Punkt einnimmt, muss jeder feststellen, dass die Lage für die Flüchtlinge katastrophal ist. Die große Mehrheit ist in die Nachbarländer geflohen und lebt dort zum Teil in riesigen Camps unter unzumutbaren Bedingungen. Nun sind einige wenige auch nach Deutschland gekommen; aber nicht nur aus Syrien, auch aus anderen Ländern, in denen Krieg und Verfolgung das Leben der Familien bedroht. Die Asylbewerberzahlen steigen. Diesen Hintergrund nutzen rechtsextreme Parteien um mit rassistischen, ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf zu betreiben.
Wie Spiegel Online berichtet steht auf den NPD-Plakaten „“Maria statt Scharia“ oder „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“. Asylbewerber als Schmarotzer“ ist das Bild mit dem sie auf Stimmenfang gehen. Wie gefährlich die rassistische Hetze ist, zeigt auch der Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Luckenwalde Mitte August 2013. Nicht nur dieser Übergriff, auch die Parolen und die diffusen rassistischen Bilder und Ängste vor der „Flüchtlingsschwemme“ erinnern an die Ausschreitungen in den 90er Jahren. Allein in Rostock-Lichtenhagen beteiligten sich damals hunderte Rechtsextreme unter dem Beifall von 3.000 begeisterten Zuschauern an den Angriffen gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und eine benachbarte Unterkunft für vietnamesische VertragsarbeiterInnen. Doch diesmal scheint einiges anders:
Obwohl der Einzug der Asylbewerber in das Heim in der Carola-Neher-Straße im Berliner Stadtteil Hellersdorf begleitet wurde durch ein aggressives, rassistisches Auftreten von Teilen der Anwohnerschaft, gab es auch eine starke Solidarisierung. Es wurde eine Mahnwache direkt vor dem Haus der Flüchtlinge organisiert und einige Anwohner brachten Spenden vorbei.Auf einer Facebook-Seite mit dem Namen „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ kann sich jeder über die Situation informieren.
Die Polizei ist präsent vor dem Heim und die Politik äußert sich auch klar und deutlich. Die Direktkandidaten des Bezirkes von CDU, SPD, Grünen, Piraten, FDP und der Linken, veröffentlichten eine Erklärung, in der es heißt: „Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft“. Auch die Spitzenkandidaten der Parteien zeigten sich auf Demonstrationen solidarisch mit den Heimbewohnern und Maria Böhmer, die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration kritisierte „ Rechtsradikale Hetze und Parolen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge“ auf das Schärfste.
Welchem Druck die Geflohenen ausgesetzt sind, zeigt der Auszug einiger Bewohner, auf den Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin in einem Interview mit der Tagesschau verwies.
In einem demokratischen Land, das in seinem Grundgesetz das Recht auf Asyl in Paragraph 16a regelt, ist es wichtig eine Atmosphäre zu schaffen, die ein Leben hier auch ermöglicht.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Graumann, bringt es auf dem Punkt: „Sie sind nicht allein- und sie sind hier willkommen“!
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