Im Kontext der Corona-Pandemie drängen vermehrt antisemitische Ideologeme in den öffentlichen Diskurs, oftmals in Form von Verschwörungstheorien (siehe dazu unseren Post und Artikel). Allerdings nicht ausschließlich. Während in den Medien aktuell hauptsächlich die „Corona-Krise“ und der Umgang damit thematisiert werden, geht es Christoph Sydow im Spiegel, dort als Autor im Politik-Ressort tätig und Gründer des Nah-Ost-Blogs Alsharq („Der Osten“), um einen spezifischen Aspekt: die sogenannte „Coronavirus-Diktatur“. Darin drückt sich jedoch nicht etwa die Sorge um die Einschränkung ziviler Grundrechte als nahezu globales Phänomen aus, noch geht es um die Politik beispielsweise Viktor Orbáns. Es geht um Israel, wiederholt darum, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die israelische Regierung in die Nähe einer Diktatur zu rücken.
Netanyahu nutze, so die Quintessenz des Artikels, das Coronavirus, um ein diktatorisches Regime zu errichten. Das Urteil fällt der Autor unmittelbar zu Beginn des Artikels: „Das Coronavirus hat in Israel ein erstes Opfer gefordert: die parlamentarische Demokratie“. Was folgt ist keine abwägende oder kontroverse Argumentation, keine fundierte Kritik, sondern erinnert eher an eine Beweisführung. Indizien seien die temporäre Aussetzung der Knesset und der Einsatz des Geheimdienstes Shin Bet, wenn auch nur zu Präventionszwecken. Hauptsächlich geht es aber darum, dass sich „immer mehr Macht“ in den Händen Netanyahus konzentriere, der (beziehungsweise seine Partei, der Likud) diese missbrauche und das Land – so der Zirkelschluss – gar kurz vor einem „Putsch“ stehe, zumindest aber das „Ende der Demokratie“ nahe.
Der Artikel ist, trotz des dem israelischen Historikers Yuval Noah Harari entliehenen Schlagworts der „Coronavirus-Diktatur“, nicht spezifisch, kein hervorgehobenes Ereignis antisemitischer Entgleisungen – oder eher: Verdichtung – wie beispielsweise die Rede des ehemaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann 2003, Augsteins Frage nach dem „Cui Bono?“ oder das Gedicht von Günter Grass, in dem er, der lange als „moralisches Gewissen der Bundesrepublik“ galt, Israel als Bedrohung für den Weltfrieden sah. Doch gerade aufgrund seiner Uneindeutigkeit, die der Spiegel-Artikel für Viele im Hinblick auf seinen antisemitischen Gehalt haben dürfte, bietet sich Sydows Text aus antisemitismuskritischer Perspektive an, charakteristische Stilmittel und Argumentationsmuster in der Thematisierung und Berichterstattung über Israel und der israelischen Politik in Deutschland aufzuzeigen, die antisemitischen Stereotypen und Ressentiments Vorschub leisten und dazu taugen, diese zu reproduzieren.
Das ist zum einen die Darstellung Netanyahus als Figur, dessen Handeln ganz überwiegend machtorientiert sei. Netanyahu, der in dieser Situation wenig andere Maßnahmen umsetzt als in einigen anderen Ländern, Deutschland eingeschlossen, wird hier in die Nähe eines Diktators gerückt. Damit wird zunächst mit zweierlei Maß gemessen. Nun sollte dies überflüssig sein, vorausgeschickt sei aber, dass Politiker*Innen und ihr Handeln immer in der Kritik stehen und vor dieser weder immun sind noch sein dürfen oder gar sollten – und Netanyahu durchaus regelmäßig scharf kritisiert wird, nicht nur von liberalen bis linken jüdischen und nicht-jüdischen Israelis, sondern auch überall anders auf der Welt. Problematisch ist hier folgender Punkt: Das Coronavirus und die Bekämpfung der Pandemie sind für die Analyse des politischen Handelns Netanyahus nebensächlich, sie bilden zwar den Anlass, sind aber in keiner Weise ursächlich. Beispielsweise wird erst in einem späteren, äußerst knappen Absatz auf die eigentliche Lage um Covid-19 in Israel eingegangen. Vielmehr wird die Situation des aktuellen Coronavirus durch diese spezifische Perspektive analysiert: Macht als die eigentliche Motivation Netanyahus bildet den Deutungsrahmen für die Analyse des Autors. Das Bild von Netanyahu als machtobsessiv ist geradezu eine Meta-Chiffre des gegenwärtigen israelbezogenen Antisemitismus. Unabhängig von der Intention eines Autors oder einer Autorin, impliziert dieses Bild Assoziationen zu dem traditionellen antisemitischen Stereotyp des „mächtigen“ und/oder „machtgierigen Juden“, das verankert ist im deutschen und europäischen Ressentimenthaushalt.
Sydow bezieht sich in dem Artikel ausschließlich auf israelische Kommentatoren und unterschiedliche israelisch-englischsprachige Medienorgane wie The Jerusalem Post, Yedioth Ahronoth, Haaretz und The Times of Israel. Das ist nicht weiter nennenswert, wird bei Sydow jedoch selbst zum Argument. So kontert er Kritik, etwa auf Twitter, mit kaum einem inhaltlichen Argument, sondern beruft sich darauf, lediglich das abgebildete Meinungsbild wiederzugeben: „Anbei Auszüge aus Texten vier verschiedener israelischer Medien der vergangenen Tage. Ist das Ihrer Ansicht nach Geraune, Obsession? Sind @yaakovkatz, @BDYemini, @AnshelPfeffer und @davidhorovitz Antisemiten?“ (Twitter-Post vom 21.02.2020). So distanziert sich der Autor von der im Artikel vertretenen Meinung. Gleichzeitig bleibt die Frage danach, ob die Zitierten denn Antisemiten seien, instrumentell. Der Verweis auf die israelischen Autoren erfüllt hier die Funktion, gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu immunisieren: Denn, so die implizite Annahme, was in Israel und/oder von israelischen oder jüdischen Autoren geäußert wird, kann nicht antisemitisch sein. Damit nutzt Sydow die Figur des „jüdischen Kronzeugen“ – in diesem Fall des israelischen. Dieses Stilmittel wird genutzt, aktuell oftmals etwa von der BDS-Bewegung, wenn in Bezug auf Antisemitismus „problematische“ – heißt, potenziell antisemitische Positionen – geäußert werden sollen, diese aber nicht von nicht-jüdischen, sondern von israelischen oder jüdischen Akteuren vorgetragen werden oder auf diese verwiesen wird. Jüdische/israelische Stimmen zu nutzen, um sich selbst der Kritik zu entziehen und gegen den vermeintlichen Vorwurf des Antisemitismus zu wehren, kommuniziert im deutschen Diskurs aber immer auch eines: man dürfe in Deutschland Israel nicht kritisieren. Damit stärkt man ein imaginiertes Tabu, das eine zentrale Funktion in gesellschaftlichen Schuldabwehrdynamiken erfüllen kann.
In dem Artikel kritisiert Sydow die temporäre Aussetzung der Knesset sowie den Einsatz des Shin Bet zu Präventionszwecken, unter anderem um mögliche Infizierte und ihre Kontakte zu identifizieren. Insbesondere der erste Aspekt wird als Beleg für die Entwicklung Israels hin zu einer Diktatur unter Netanyahu angeführt. Die aktuelle massive Einschränkung von Verfassungs- und Grundrechten ist in der Corona-Krise ein globales Phänomen. Ähnliche Maßnahmen stehen gerade auch für Deutschland mit der potenziellen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zur Diskussion. Auch wenn es sich bei diesen politischen Einschränkungen, wie in anderen Ländern, um ein potenzielles Problem handelt, so kann dies nicht als Beleg für die Transformation einer Demokratie in eine Diktatur angeführt werden, vernachlässigt es doch die Besonderheit der aktuellen Situation, die globale Ausbreitung und dass es sich um temporäre Verordnungen und Entscheidungen handelt. Damit werden Doppelstandards in Bezug auf die Beurteilung Israels bedient. Eines der Kriterien, des von Natan Scharanski geprägten sogenannten 3-D-Tests (Doppelstandards, Dämonisierung, Delegitimierung), der als Seismograph für israelbezogenen Antisemitismus gilt.
Die Debatte darum, wie solche Artikel zu bewerten sind, ob es sich um Antisemitismus handelt und wo die Grenzen des aktuellen – auf Israel bezogenen – Antisemitismus liegen, sind immer eingebettet in die gesellschaftlichen Aushandlungen über Israel. So wie Antisemitismus aufgrund der politischen, gesellschaftlichen und historischen Konstellationen zum Lackmustest der deutschen Demokratie geworden ist, ist auch die Debatte um Israel in oft entscheidendem Maße davon geprägt. Die Reproduktion antisemitischer Stereotype und die Anschlussfähigkeit an antisemitische Ressentiments muss nicht intendiert sein, sie sollte aber reflektiert werden. Aufklärung über Antisemitismus kann nicht nur eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte meinen. Sie bedarf auch einer Sensibilisierung über Antisemitismus, die diesen nicht nur in seinen expliziten Ausprägungen anerkennt (wie im Kontext des Al-Quds-Tages, rechtsextremer Agitation oder der BDS- Bewegung), sondern diesen auch in seinen aktuellen latenten Formen, Codes, Narrativen und Mustern begreift. (JK)