Am 31.01.2020 versammelten sich etwa 150 Anhänger der antisemitischen BDS-Bewegung zu einer Kundgebung vor dem Deutschen Bundestag. Die Kundgebung richtete sich gegen den Beschluss des Bundestages, mit dem u.a. beschlossen wurde, “keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.”[1]
In dem Beschluss wird festgestellt: “[…] Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.“ Weiter heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstlerinnen und Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnern zudem an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. „Don’t Buy“-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.”[2]
Teilnehmer*innen der BDS-Kundgebung riefen immer wieder den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“, mit dem Israel das Existenzrecht abgesprochen und faktisch zu seiner Zerstörung aufgerufen wird.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke) behauptete, im Gazastreifen würden Menschen „abgeknallt wie die Karnickel“. Mit dieser Behauptung wird Israel dämonisiert.
Auf einem Plakat stand „Vertreibt die zionistischen Besatzer aus dem Westjordanland – Verteidigt Gaza, das neue Warschauer Ghetto“. Hier wird die Situation der Bewohner*innen des Gazastreifens mit der Lage der während der Shoah in das Warschauer Ghetto verschleppten jüdischen Menschen gleichgesetzt und damit der Holocaust relativiert.
Ein anderer Teilnehmer der BDS-Kundgebung hielt ein Plakat, auf dem zu sehen ist, wie Hakenkreuze und Raketen auf Menschen fallen. Darunter steht in großer Schrift GAZA. Damit wird Israel mit der Vernichtungspolitik Nazi-Deutschlands gleichgesetzt. Die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die die am 20.09.2017 mit einer Erweiterung vom Bundeskabinett empfohlen wurde, führt als Beispiel für Antisemitsmus unter anderem „Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten“ auf.[3]
[1]http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf?fbclid=IwAR1QqU8LqHaNQglzFwynoEvA5qVDiVptoUcuCHNebzGXjvZCz-s4XLOTht8 , S.2
[2] Ebd.